05.10.2006 · Norbert Klusen, Vorstand der Techniker Krankenkasse über den Gesundheitskompromiß, den erwarteten Nutzen für die Versicherten und über sein Verständnis von „Wettbewerb“.
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Techniker Krankenkasse beklagt mangelnden Wettbewerb
Nun steht der Kompromiß zur Gesundheitsreform. Norbert Klusen, Vorstand der Techniker Krankenkasse glaubt, daß die Lösung nicht zu mehr, sondern zu weniger Wettbewerb im Gesundheitssystem führt. Im Interview äußert er seine Kritik.
Herr Klusen, was halten Sie von dem Gesundheitskompromiß?
Es ist ein politischer Kompromiß, der nicht in erster Linie an der Sache orientiert ist. Für die Koalition war es wichtig, das Thema aus den Schlagzeilen zu bekommen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ich halte die Vereinbarungen insgesamt nicht für gelungen, denn sie führen das Gesundheitssystem in die falsche Richtung: mehr Staat statt mehr Wettbewerb, Bürokratieaufbau statt -abbau und massive Fehlanreize durch ein erweitertes Umverteilungssystem.
Was bringt die Reform für die Versicherten?
Die Versicherten haben bei den Verhandlungen nicht im Mittelpunkt des Interesses gestanden, das merkt man den Papieren und Gesetzentwürfen an. Auch bei der konkreten Umsetzung wird dies zutage treten, denn es wird in weiten Teilen weniger Wettbewerb und größere Staatsnähe geben. In einigen Teilen sind aber auch Verbesserungen zu erwarten, etwa bei der Palliativversorgung oder bei der häuslichen Krankenpflege. Außerdem werden die Versicherten künftig die Wahl zwischen unterschiedlichen Tarifen haben, zum Beispiel wird es neue Selbstbehalts- oder Kostenerstattungstarife geben. Die Anlaufphase der sogenannten Integrierten Versorgung wird verlängert. Im Kern geht es dabei um eine besser abgestimmte Behandlung der Patienten zwischen dem ambulanten, dem stationären und dem Reha-Sektor. Das ist zu begrüßen. Im großen und ganzen allerdings werden sich die Versicherten künftig in einem System wiederfinden, das wesentlich staatsnäher ist als heute.
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen sich nun bis Ende 2007 entschulden können. Halten Sie das für realistisch?
Wenn die Krankenkassen, die noch Schulden haben, ihre Beitragssätze seriös kalkulieren, ist das machbar, ja. Die Frist für die Entschuldung ist außerdem seit Jahren bekannt, das ist für die betroffenen Kassen also nichts Neues oder Überraschendes. Hier sind auch die Aufsichtsbehörden gefordert, auf eine solide Haushaltsplanung zu achten.
Halten Sie den Kompromiß nicht für eine Beerdigung erster Klasse für den geforderten Wettbewerb im Gesundheitssystem?
Das Gesetz heißt „Wettbewerbs-Stärkungsgesetz“. Das ist irreführend, denn weitestgehend ist das Gegenteil drin. Der Staat legt einen Einheitsbeitragssatz fest, die Umverteilung wird ausgeweitet, und bei Verträgen zum Beispiel mit Ärzten oder Kliniken gibt es keine besonderen Fortschritte.
Die Gesetzlichen Krankenkassen sind in ihren Strukturen sehr unterschiedlich. Kann man die in einem Verband zusammenfassen?
Wenn der Dachverband auf wenige wettbewerbsneutrale Aufgaben beschränkt wird und die Einzelkassen größere Handlungsspielräume erhalten, ist das durchaus möglich. Wichtig ist, daß ein solcher Verband schlank bleibt und sich auch nicht in Strukturen und Arbeitsprozesse der Krankenkassen einmischt.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.374,62 | −1,40% |
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| EUR/USD | 1,2453 | −0,29% |
| Rohöl Brent Crude | 104,72 $ | −1,99% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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