Internes Arbeitspapier: Brüssel erwägt Auflagen für Wassernutzer

Die EU-Kommission nimmt sich jetzt den Wasserverbrauch vor

Nach der Einigung über die umstrittenen Auflagen für die Energieeffizienz von Gebäuden nimmt sich die Europäische Kommission nun den Wasserverbrauch vor. Die Gemeinschaft müsse eine der Richtlinie für Energieeffizienz ähnelnde Regelung genau prüfen, heißt es in einem internen Arbeitspapier der Behörde. Studien der Kommission hätten ergeben, dass die EU auf dem Gebiet der Wasserversorgung handeln müsse.

Die EU verschwende nach wie vor zu viel Wasser. Insgesamt liege der Verlust bei mehr als 40 Prozent. Zu den Hauptverursachern gehören nach Ansicht der EU-Kommission neben der Landwirtschaft besonders die Gebäude. In einigen Regionen könnten bis zu 30 Prozent des Wassers in Gebäuden eingespart werden, wenn es effizienter genutzt werde, heißt es in dem Arbeitspapier weiter. Deshalb hätten Auflagen für Gebäude Priorität.

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Verzicht auf eine Regelung gilt als unwahrscheinlich

Wie stark sich die Kommission an der Richtlinie für die Energieeffizienz von Gebäuden orientiert, ob sie also etwa einen Wasserausweis vorschlägt oder exakte Auflagen für den Verbrauch, ist nach Angaben aus der EU-Behörde noch offen. Das werde der zuständige EU-Umweltkommissar Janez Potocnik erst nach der Konsultation aller Betroffenen festlegen. Am Ende könne sich dieser auch noch gegen eine Wassereffizienz-Richtlinie entscheiden. Dass die Kommission auf eine Regelung verzichtet, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Klagen gegen Staaten mit nach Ansicht der Kommission zu niedrigen Gebühren für Wasser scheinen indes vom Tisch zu sein. Der frühere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hatte damit gedroht, wenn sich die Gebühren bis 2010 nicht an der tatsächlichen Knappheit orientierten. Grundlage für solche Klagen wären die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie von 2000. Diese verpflichtet die Staaten, die Wassergebühren am Ressourcenverbrauch und den Kosten für die Umwelt auszurichten.

Quelle: F.A.Z.
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