10.07.2007 · Die EU ernennt Dominique Strauss-Kahn als gemeinsamen Kandidaten für den Internationalen Währungsfonds. Darauf haben sich die europäischen Finanzminister am Dienstagmorgen in Brüssel verständigt.
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Strahlender IWF-Kandidat: Dominique Strauss-Kahn
Die EU-Finanzminister haben sich auf Dominique Strauss-Kahn als gemeinsamen Kandidaten für den Chefsessel des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt. Die 27 Staaten der Europäischen Union (EU) gaben dem ehemaligen Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag in Brüssel ihre Rückendeckung, wie der portugiesische EU-Vorsitz mitteilte. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte den ehemaligen französischen Finanzminister Strauss-Kahn am Wochenende ins Gespräch gebracht. Der bisherige IWF-Direktor Rodrigo Rato scheidet im Oktober vorzeitig aus.
Doch auch den Briten kamen die Finanzminister entgegen. Nach Ablauf von Strauss-Kahns Amtszeit wollen sie nicht mehr die Forderung durchsetzen, dass der höchste Posten bei der wichtigen Finanzorganisation automatisch mit einem Europäer besetzen wird. Seit der Schaffung des IWF im Jahr 1945 war der Direktor des Währungsfonds immer ein Europäer, während der Präsident der Weltbank von den Vereinigten Staaten benannt wurde. Große Schwellenländer wie Brasilien und Indien haben diese Tradition jedoch wiederholt kritisiert. IWF und Weltbank sind die wichtigsten internationalen Finanzinstitute für arme Länder. Die Vereinigten Staaten haben dagegen klar gemacht, dass sie den europäischen Anspruch auf die IWF-Spitze weiter respektieren.
Großbritannien ging auf Konfrontation
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy setzte den ehemaligen französischen Finanzminister gegen den Widerstand des neuen britischen Premiers Gordon Brown durch. Großbritannien hatte zuvor den europäischen Anspruch auf die IWF-Spitzenposition in Frage gestellt. Brown schrieb an den IWF, sein Land werde einen offenen Auswahlprozess unterstützen. Der britische Finanzminister Alistair Darling hatte gesagt, die Auswahl eines Nachfolgers für den amtierenden IWF-Chef Rodrigo de Rato sollte ein „offener Prozess“ sein. „Ich finde, Europa kann nicht einfach sagen: Dieser Posten gehört uns“, erklärte Darling in einem Interview der britischen Zeitung „The Guardian“ (Dienstagausgabe).
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Erfolgreiche Suche in Brüssel: Palais Berlaymont
Die EU-Finanzminister waren am Dienstag zu schwierigen Beratungen über einen gemeinsamen Kandidaten für die IWF-Spitze zusammengekommen. Der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos, der zugleich der amtierende EU-Ratsvorsitzende ist, mahnte zum Auftakt des Treffens in Brüssel, die EU müsse sich schnell auf einen gemeinsamen Kandidaten festlegen.
Kritik an französischer Ämterhäufung
Die Kritik an dem französischen Vorschlag lag weniger an der Person Strauss-Kahns, sondern eher darin begründet, dass Franzosen schon zahlreiche internationale Spitzenpositionen besetzen. Jean-Claude Trichet ist Präsident der Europäischen Zentralbank, Pascal Lamy ist Chef der Welthandelsorganisation (WTO) und Jean Lemierre leitet die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. In seiner 52 Jahre währenden Geschichte wurde der IWF 32 Jahre lang von Franzosen geleitet.
Bei der Besetzung internationaler Spitzenposten spielen in Frankreich Parteigrenzen keine Rolle. So gehört Sarkozy dem bürgerlichen Lager an, während Strauss-Kahn eines der Schwergewichte der Sozialistischen Partei ist (siehe auch Strauss-Kahn im Porträt). Noch vor einigen Monaten hatte Strauss-Kahn im Präsidentschaftswahlkampf Sarkozy als „ziemlich gefährlich“ bezeichnet. Allerdings ist Sarkozys Unterstützung für Strauss-Kahn auch von innenpolitischen Überlegungen gekennzeichnet. Denn dessen Berufung nach Washington wird die Sozialistische Partei in Frankreich erheblich schwächen, hatte Strauss-Kahn doch eine hohe Akzeptanz gerade auch in wirtschaftsnahen Kreisen.
Polen präsentierte eigenen Kandidaten
Die Bundesregierung hatte schon vor dem Treffen der EU-Finanzminister Zustimmung signalisiert, den französischen Vorschlag zu unterstützen, ihre endgültige Position aber noch offen gelassen. Der niederländische Finanzminister Wouter Bos sprach sich am Dienstagvormittag für Strauss-Kahn aus. „Ich kenne ihn als sehr guten Exfinanzminister“, erklärte Bos. „Er ist ein sehr glaubwürdiger Kandidat.“ Gleichzeitig schränkte Bos jedoch ein, Europa stehe im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt. „Der beste Kandidat sollte den Posten bekommen und ich hoffe, dass Europa einen guten Kandidaten hat“, sagte Bos weiter.
Unterdessen benannte Polen einen eigenen Kandidaten in der Person von Marek Belka. Dieser war zwei Mal Finanzminister und von 2004 bis 2005 Regierungschef. International spielte er in der Übergangsregierung für Irak 2003 eine Rolle, in der er für Wirtschaftsfragen zuständig war. Belka war schon Kandidat als Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), unterlag im November 2005 aber schließlich der Japanerin Sawako Takeuchi.
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