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Ministeriumsausgaben : Innenministerium holt Berater für 85 Millionen Euro

Setzt auf externe Beratungsfirmen in Millionenhöhe: Bundesinnenminister Thomas de Mazière. Bild: dpa

Das Budget des Ministeriums von Thomas de Maizière für externe Beratung ist fast so hoch wie der eigene Personaletat. Beim Gewerkschaftsbund stößt das auf heftige Kritik.

          Die Auflistung aus dem Bundesinnenministerium enthält viele einschlägige Namen: Fujitsu, McKinsey, Capgemini, Bearingpoint; daneben große Anwaltskanzleien. Sie alle waren in jüngerer Zeit als Berater für das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) tätig, und zwar für ordentliche Honorare: Mehr als 200 Millionen Euro hat es in den vergangenen zweieinhalb Jahren für externe Beratungsleistungen aller Art bezahlt, allen voran für Beratung in Sachen IT und Organisation. Das lässt sich einer Antwort der Regierung an die Linkspartei entnehmen, die der Bundestag jüngst veröffentlicht hat.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dass sich die Regierung, ähnlich wie Unternehmen, durch externe Berater unterstützen lässt, ist nicht ungewöhnlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich indes die Mühe gemacht, anhand der Liste einmal näher zu prüfen, was das angegebene Auftragsvolumen bedeutet. Sein verblüffendes Ergebnis: Aufs Jahr gerechnet, gibt das Innenministerium allein 85 Millionen Euro für externe IT- und Organisationsberatung aus; und zwar nur für solche Dienste, die laut DGB auch durch festes Ministeriumspersonal erledigt werden könnten. Noch erstaunlicher wirkt die Zahl, vergleicht man sie mit dem Personaletat des Ministeriums: Den 1500 eigenen Beamten und Angestellten zahlt es in diesem Jahr Gehälter von 92 Millionen Euro.

          DGB von Hinweisen des Ministeriums nicht überzeugt

          Ausgerechnet der Bundesinnenminister und Bewahrer des Beamtentums gibt also fast so viel Geld für externe Berater aus wie für eigenes Personal. Die DGB-Vizechefin Elke Hannack findet das nicht in Ordnung. „Statt auf externe Beratungsfirmen zu setzen, sollte das Innenministerium besser mehr eigenes Fachpersonal einstellen“, sagt sie der F.A.Z. „Das ist nicht nur günstiger, es hält die Kompetenzen auch da, wo sie hingehören: in der Behörde.“ Das Großprojekt einer modernen Verwaltung in Zeiten der Digitalisierung könne „nur mit IT-Fachkräften und Projektentwicklern innerhalb des öffentlichen Dienstes gelingen“. Im Alltag fehle aber oft die Bereitschaft, eigene Beschäftigte einzubinden und ihnen mehr Mitsprache zu geben – etwa durch den Ausbau des Personalvertretungsrechts.

          Das Ministerium teilt mit, dass es die Kritik zwar kenne, sie aber so nicht stützt: Laut Haushaltsrecht sei in jedem Einzelfall „die Prüfung der Erforderlichkeit und der Wirtschaftlichkeit der Beauftragung durchzuführen“. Verantwortlich dafür sei jeweils die Dienststelle, die den Auftrag vergibt. Ein Vergleich mit dem Personalbudget des Ministeriums treffe schon deshalb nicht, weil viele der Projekte in Sachen IT und Organisation der ganzen Regierung dienten; das Innenressort setze sie nur federführend um. Unter den strittigen Beratungsaufträgen sind zudem auch solche, die das Bundesflüchtlingsamt auf dem Weg zu einer zügigen Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen sollen.

          Den DGB überzeugen die Hinweise des Ministeriums nicht. Er weist auf ein Programm „Digitale Verwaltung“ hin, das das Kabinett 2014 beschlossen hat. Dort heißt es: „Die Bundesverwaltung baut verstärkt ergänzende eigene Kompetenz für IT- und Prozessberatung auf. So lässt sich der Bedarf externer Beratung reduzieren und das Wissen in der Verwaltung sichern.“

          Quelle: F.A.Z.

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