26.06.2009 · Die beiden größten deutschen Industriegewerkschaften, IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), haben von der Politik ein klares Bekenntnis zur Industrie und weitere Anstrengungen zu deren Stützung gefordert.
Von Henrike Roßbach
© BASF
„Die Bedeutung der Industrie ist den Menschen nicht mehr klar”
Die beiden größten deutschen Industriegewerkschaften, IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), haben von der Politik ein klares Bekenntnis zur Industrie und weitere Anstrengungen zu deren Stützung gefordert. Ansonsten drohten der dauerhafte Verlust industrieller Kerne und der Zusammenbruch ganzer Wertschöpfungsketten. In einer Erklärung anlässlich einer gemeinsamen Konferenz in Oberhausen verlangten die Gewerkschaften, dass der Staat einen öffentlichen Beteiligungsfonds einrichten solle, als Schutzschirm für Unternehmen. Über die Vergabe dieser Mittel wollen die Gewerkschaften mitreden dürfen. Weiter heißt es, dass der Strukturwandel "ohne Brüche bei Einkommen und Beschäftigung" bewältigt werden müsse und dass sich die Unternehmenspolitik in Zukunft zu allererst an den Interessen der Beschäftigten orientieren müsse - nicht an denen von Investoren und Managern. Realisieren wollen die Gewerkschaften das durch eine noch stärkere Mitbestimmung in den Unternehmen.
Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte der künftige Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, dass Industriepolitik heute mehr bedeute als Ansiedlung und Infrastruktur. Es gehe vielmehr darum, Technologiecluster zu schaffen, also Netzwerke von zukunftsträchtigen Unternehmen, deren Geschäftsfelder sich ergänzen. Die vornehmste Aufgabe der Politik seien dabei nicht Subventionen, sondern die Förderung von Akzeptanz in der Bevölkerung. "Ich wünsche mir, dass Politiker bei konkreten Entscheidungen nicht umfallen. Ich fordere industriepolitische Loyalität!", sagte Vassiliadis. "Die Bedeutung der Industrie ist den Menschen nicht mehr klar. Zu einem neuen Kraftwerk sagen sie nicht mehr: ,Klasse, das steht für Arbeit und Prosperität' sondern: ,Das ist hässlich'". Nicht einmal alle Zweige der Hochtechnologie hätten eine "Aura des Sympathischen". So seien die Zweifel an Bio- und Nanotechnik groß. "Da gibt es Akzeptanzprobleme", sagte Vassiliadis und forderte, die Politik müsse in diesem Konflikt moderieren - am besten schon in den Schulen und Universitäten.
„Alles ist außer Rand und Band“
Dass in der aktuellen Wirtschaftskrise aber weniger die Schaffung von Neuem als vielmehr die Bewahrung des Alten im Zentrum industriepolitischer Aktivitäten zu stehen scheint, verteidigte der Gewerkschafter. "Man kann nicht einfach den Schalter zur Technologie-Gesellschaft umlegen. Wir müssen modernisieren, aber wir müssen uns auch zu dem bekennen, was wir haben", sagte er. Die Krise werde zwar den Strukturwandel in jenen Branchen, die ihn noch nicht ausreichend bewältigt hätten, erzwingen. Eine normale Bereinigung durch den Markt sei zurzeit aber nicht möglich, "weil er völlig verzerrt ist". So bekämen auch Unternehmen, die ihre Hausaufgaben gemacht hätten, kein Geld mehr. "Der Markt erfüllt nicht mehr die Funktion, dass nur die Schlechten ausscheiden. Alles ist außer Rand und Band." Was die Finanzierung der Rettungs- und Stützungsaktionen angeht, tritt Vassiliadis für ein Verursacherprinzip ein. Er kann sich eine Art "Krisenbewältigungsfonds" vorstellen, in den zum Beispiel die Unternehmen der Privatwirtschaft, einschließlich der Banken, einzahlen müssen. "Alleine mit dem Steuerhaushalt bekommen wir das nicht hin." Der erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sagte in Oberhausen, dass jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt von der Industrie abhänge: "Die Industrie ist die Quelle unseres Wohlstands." In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage könne diese Quelle aber beschädigt werden. Erst im dritten oder vierten Quartal werde die Krise ihre volle Wirkung entfalten. "Wir brauchen eine Brücke über die Krise", sagte Huber, "sie muss aber auch zum anderen Ufer führen - nicht zum selben." Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben: "Mein Vertrauen in den Markt und in die wirtschaftlichen Eliten ist erschüttert." Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lieferte das gewünschte Industriebekenntnis: "Das gehört in Deutschland dazu", sagte er vor den versammelten Funktionären und Betriebsräten. Er betonte aber, dass zur Industrie auch die Verflechtung mit der Weltwirtschaft gehöre - in einigen Gewerkschaftskreisen wird derzeit die starke Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft kritisiert und in Frage gestellt.
© dpa
Michael Vassiliadis: Ich fordere industriepolitische Loyalität!
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