02.07.2009 · Die EU-Kommission rechnet nur für zehn Branchen mit spürbaren Belastungen. Die besonders betroffenen Branchen müssen ihre Ausstoßrechte nicht ersteigern. Die endgültige Liste will die Kommission noch im Juli vorlegen.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
© dpa
Die Zementindustrie muss mit höheren Produktionskosten rechnen
Die Einbeziehung in den Emissionshandel kostet die Industrie in Europa weniger als erwartet. Wie aus einem internen Papier der Europäischen Kommission hervorgeht, müssten drei Wirtschaftszweige mit drastisch höheren Produktionskosten rechnen, wenn sie ihre Ausstoßrechte in der Handelsperiode 2012 bis 2020 ersteigern müssten. Das sind die Koks-, Zement- und Kalkhersteller. Weitere sieben der insgesamt rund 260 überprüften Branchen müssen zumindest mit spürbar höheren Kosten rechnen.
Dazu zählen neben Gießereien die Braunkohleförderung, Erdölraffinerien und die Produzenten von Glas und Zucker. Die besonders betroffenen Branchen müssen ihre Ausstoßrechte nach den Vorgaben der EU-Staaten vom Dezember 2008 nicht ersteigern. Auf der Kommissions-Liste der Industrien, die ihre Rechte frei zugeteilt bekommen sollen, befinden sich allerdings sogar 75 Prozent der Branchen. Zum Teil können sie besondere Belastungen geltend machen. Der Großteil wird aber nur ausgenommen, weil es in diesem Wirtschaftszweig intensiven Handel mit Nicht-EU-Ländern gibt.
Endgültige Liste im Juli
Die endgültige Liste will die Kommission noch im Juli vorlegen. Sie dürfte von der bisherigen aber kaum abweichen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember vergangenen Jahres geeinigt, den international im Wettbewerb stehenden energieintensiven Branchen die Zertifikate für den Ausstoß weiter umsonst zuzuteilen, um zu verhindern, dass die Produktion in Nicht-EU-Länder verlagert wird.
Sie hatten sich dabei vor allem darauf berufen, dass der Emissionshandel hohe Sonderkosten für die Industrie mit sich bringe, allerdings bei der Festlegung der Ausnahmekriterien auch die Handelsintensität, also den Anteil von Ein- und Ausfuhr am europäischen Markt, hinzugezogen. Sie legten fest, dass zum einen die Branchen von der Versteigerung der Zertifikate ausgenommen werden, deren Produktionskosten sonst um mehr als 5 Prozent steigen würden und in denen der Anteil von Handelsintensität bei mehr als 10 Prozent liegt. Zum anderen fallen alle Industrien darunter, die Mehrkosten von mehr als 30 Prozent oder die eine Handelsintensität von mehr als 30 Prozent haben.
Industrie mit dem Ergebnis zufrieden
Die Kommission erhielt den Auftrag, eine Liste der betroffenen Sektoren zusammenzustellen. Nach der Analyse der Behörde hat mehr als die Hälfte der betrachteten Branchen eine Handelsintensität von mehr als 30 Prozent. Das gilt etwa für alle Nicht-Eisen-Metalle. Die Industrie stößt rund ein Drittel der Treibhausgase aus, die in der EU dem Emissionshandel unterstellt werden sollen. Die restlichen zwei Drittel entfallen auf die Strombranche, die künftig alle Zertifikate ersteigern muss. Da die Industrie trotz der Sonderregelung nur einen Teil ihrer Zertifikate unentgeltlich zugeteilt bekommt, dürfte am Ende nach Schätzungen aus der Kommission rund ein Sechstel der Emissionszertifikate umsonst verteilt werden. Die Industrie zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Sehr viel mehr habe man nicht herausholen können, sagte ein Sprecher des Verbands der chemischen Industrie.
Die Unternehmen in den Branchen auf der Liste erhalten nicht alle Emissionsrechte für die Zeit nach 2012 unentgeltlich. Vielmehr muss die Kommission nun bis Ende 2009 Mindestanforderungen für den Ausstoß von Treibhausgasen festlegen, die nur die besten Anlagen in einer Industrie erfüllen. Nur die technisch saubersten Anlagen bekommen damit alle Zertifikate umsonst zugeteilt. Die übrigen Anlagen müssen so zumindest einen Teil der Ausstoßrechte kaufen, je nachdem, wie weit sie in ihrer Produktion von den Mindestanforderungen abweichen. Sie können dazu entweder an der Versteigerung der EU-Emissionsrechte teilnehmen oder auf dem Markt Rechte zukaufen. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen der Liste noch zustimmen. Weil der Großteil der Branchen auf rein statistischer Basis auf die Liste aufgenommen wurde, gilt das aber als weitgehende Formsache.
Kosten CO2 Emissionshandel
Horst Trummler (Vandale6906)
- 02.07.2009, 11:50 Uhr
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