14.04.2009 · Die Parteien streiten über die krisengerechte Steuerpolitik: Die CSU will nach dem Ende der Krise Mehreinnahmen in Schuldenabbau und Steuerentlastungen investieren. Der Finanzminister sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen und sperrt sich gegen ein drittes Konjunkturpaket.
Von Konrad Mrusek
© F.A.Z.
Nach der Überwindung der jetzigen Wirtschaftskrise will die CSU ein Drittel des Wirtschaftswachstums dazu verwenden, um in Deutschland die Steuern zu senken. „Im Fall von Wirtschaftswachstum soll künftig ein Drittel der Mehreinnahmen in den Schuldenabbau, ein Drittel in die Steuerentlastung, insbesondere den Abbau der kalten Progression, und ein Drittel in den normalen Haushalt fließen“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Der bayerische Ministerpräsident versicherte, diese Aufteilung der Steuereinnahmen werde zur neuen Grundregel der CSU-Finanzpolitik. „Dieses Ziel bleibt für uns auch über die Bundestagswahl hinaus.“ Seehofer sagte, dieses Steuerprogramm sei auch ein Beitrag zur Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft und daher langfristig angelegt. Im Falle eines Siegs der Union bei der Bundestagswahl solle darangegangen werden, dieses Steuerkonzept auf den Weg zu bringen.
Im letzten Konjunkturaufschwung stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden viel stärker als das Wachstum der Wirtschaft. So wuchs die Wirtschaft im Jahr 2006 um 3 Prozent und 2007 um 2,5 Prozent. Die Einnahmen des Staates stiegen dagegen um jeweils mehr als 4 Prozent, die direkten Steuern sogar um fast 10 und 8,3 Prozent. Dies lag einerseits an der Progression in der Einkommensteuer, andererseits aber auch an höheren Gewinnen der Unternehmen sowie an der Anhebung der Mehrwertsteuer, die das Aufkommen der indirekten Steuern stark steigerte. Im Aufschwung von 2005 bis 2008 erhöhten sich die Einnahmen des Staates um 115 Milliarden Euro auf 1091 Milliarden Euro, während die Arbeitnehmerverdienste preisbereinigt stagnierten. Trotz des starken Einnahmezuwachses schaffte es der Staat nicht, Schulden abzutragen, wie es möglich gewesen wäre, weil die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sich im gleichen Zeitraum um 43 Milliarden Euro erhöhten.
SPD lehnt Steuersenkung ab
In der SPD wurden Vorschläge zur Steuersenkung vom Außenminister und Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier abgelehnt. Auch Finanzminister Peer Steinbrück sieht dafür in nächster Zeit keinen Spielraum. Er fürchtet wegen der riesigen Schulden für die Konjunkturprogramme eher eine weltweite Inflation. „Diese wahnsinnigen Kredite, welche die Staaten jetzt aufnehmen, können zur nächsten Krise führen“, sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Es werde „vom Willen der Zentralbanken und unserer politischen Unterstützung abhängen, die in den Markt gepumpte Liquidität wieder einzusammeln und im Wiederaufschwung für Geldwertstabilität zu sorgen“ (das Interview im Wortlaut lesen Sie hier Steinbrück: „Ich kann die Eliten nur warnen“). Das Mitglied des Sachverständigenrats Peter Bofinger hingegen widersprach der These von einer großen Inflationsgefahr. Für Deutschland bestehe in absehbarer Zeit kein Inflationsrisiko, sondern ein ausgeprägtes Deflationsrisiko, meinte Bofinger. Wegen der Absatzkrise würden viele Unternehmen Lohnzugeständnisse der Mitarbeiter einfordern, dies werde sich dämpfend auf die Preise auswirken.
Der Finanzminister wiederholte wegen der Schulden und der Inflationsgefahr seine Ablehnung eines dritten Konjunkturpakets. „Lassen wird doch mal die über 80 Milliarden Euro aus den beiden Konjunkturpaketen plus die automatischen Stabilisatoren wirken, ohne über ein drittes Konjunkturpaket zu schwadronieren“, sagte er der FAS. Unterstützung bekam Steinbrück vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, vom früheren Finanzminister Hans Eichel (SPD) und dem Gesamtmetall-Präsidenten Martin Kannegiesser. Auch der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, lehnte ein weiteres Paket ab. „Die bisherigen Maßnahmen brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.“ Die Gewerkschaft Verdi argumentierte dagegen, die bisherigen Konjunkturpakete reichten nicht aus. Damit eine schwere Depression verhindert werde, brauche man deutlich mehr öffentliche Investitionen, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske.
Mit der FDP Steuersenkungen wirklich sicherstellen
joachim bovier (jbovier)
- 14.04.2009, 12:51 Uhr
@Herrn Bovier Wem will die FDP etwas wegnehmen ?
Paul Rabe (heidelpaul)
- 14.04.2009, 13:44 Uhr
Träumen von Steuersenkungen !
Robert Hamacher (harohama)
- 14.04.2009, 14:03 Uhr
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