Im Porträt: Wolfgang Schäuble Der Europäer

Europa entsteht über das Geld, oder es entsteht gar nicht. Diesem Rat des französischen Währungsphilosophen Jacques Rueff ist die Europäische Union bislang stets gefolgt. Und die Europäer sind gut damit gefahren – von der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts bis zur Einführung des Euro. Der Mut Europas zu Wettbewerb und wirtschaftlicher Freiheit ist belohnt worden. Dadurch sind die Einkommen und der Wohlstand gestiegen, deshalb wirkt die EU als Magnet.

Das setzt nun Wolfgang Schäuble aufs Spiel. Ausgerechnet er, der sich für den größten Europäer im Kabinett hält. Der Finanzminister sieht Deutschlands Zukunft in einem Europäischen Bundesstaat. Hier versteht er sich als politischer Erbe von Altkanzler Helmut Kohl, mit dem ihn ansonsten nur noch die dunkle Seite einer nie ausgeleuchteten Spendenaffäre und eine Parteiintrige verbindet, die Schäuble vor zehn Jahren um den Parteivorsitz und Angela Merkel an die Spitze der CDU brachte.

Schäubles Motive mögen edel sein, wenn er für einen Europäischen Währungsfonds wirbt, die französische Idee einer Europäischen Wirtschaftsregierung unterstützt oder für den sozialen Ausgleich in Europa eintritt. Die Folgen aber wären teuer. Denn eine Vertiefung der EU kann es ohne Finanzausgleich kaum geben. Und eine Transferunion würde Deutschland finanziell überfordern.

Ob das Bundesverfassungsgericht ihn aufhält?

Aber diese Gefahr will Schäuble nicht sehen. Ob das Bundesverfassungsgericht ihn aufhält? Schließlich haben die Verfassungsrichter wegen der Demokratiedefizite in der EU, in der die Stimme eines Luxemburgers so viel zählt wie die von zehn Deutschen, mit ihrem Lissabon-Urteil einer Vertiefung der EU vorerst einen Riegel vorgeschoben. Doch Schäuble hat schon einmal ohne Rücksicht auf Kosten gehandelt. Für die deutsche Wiedervereinigung hat er im Auftrag von Kohl den Einheitsvertrag ausgehandelt und hierbei alle Warnungen der Deutschen Bundesbank vor einem falschen Umtauschkurs für die D-Mark in den Wind geschlagen. Für die Folgen zahlt das wiedervereinigte Deutschland noch heute.

Natürlich hat sich die EU schon immer auch als Solidargemeinschaft verstanden. Als Preis für die Zustimmung der Südländer zur Währungsunion hat die frühere Union aus 15 Ländern die Kohäsionsfonds beschlossen, über die Milliarden umverteilt werden. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in jetzt 27 Mitgliedsländern über eine Transferunion kämen noch viel teurer. Doch was gelten Visionären die Sorgen der Pfennigfuchser, wenn es um Frage historischer Dimension, um Krieg oder Frieden geht?

Fast alles erreicht

Schäuble, mit 67 Jahren der Älteste im Kabinett, hat in seinem politischen Leben fast alles erreicht. Er war Bundesminister in vier Kabinetten, Kanzleramtsminister und Innenminister unter Kohl, und wieder Innenminister seit 2005. Seine größte politische Rede hat er im Rollstuhl gehalten, im Sommer 1991, ein knappes Jahr nachdem ihn ein Attentäter in einem Gasthof in der Nähe seines badischen Heimatorts Gengenbach angeschossen hatte. Mit dieser Rede hat Schäuble die Hauptstadtdebatte entschieden, Berlin wurde Regierungssitz.

Seit seinem Wechsel in das mächtige, den Besucher einschüchternde Haus des Bundesfinanzministeriums, das als Görings Reichsluftfahrtministerium gebaut und später als Haus der Ministerien in der DDR genutzt wurde, ist Schäuble geradezu aufgeblüht. Gern hat er die Routine des Innenministeriums hinter sich gelassen. Es gefällt ihm, dass seine neue Aufgabe noch einmal alles von ihm verlangt. „Ich bin gottfroh, dass wir die Schuldenbremse, also das Verbot künftiger Neuverschuldung, im Grundgesetz haben. Ich weiß nicht, ob ich ohne dieses Gesetz den Job als Finanzminister angetreten hätte“, hat Schäuble der F.A.Z. gesagt. Allerdings wird er beweisen müssen, ob er sich daran auch hält. Als Finanzminister hat er bislang vor allem Schulden gemacht, mehr als jeder andere vor ihm. Aufgrund der krisenbedingten Rekordverschuldung trägt der Badener die unrühmliche Krone des Schuldenkönigs. Die Vorlage einer mittelfristigen Finanzplanung hat der Meister des Hinhaltens auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vertagt. Ob es ihm gelingt, gleichzeitig die Steuern zu senken und zu sparen?

In die Klagen über hohe Steuern und Sozialabgaben mag Schäuble nicht einstimmen. Der Finanzminister betont ebenso glaubhaft wie seine Vorgänger von der SPD, wie gern er seine Steuern zahle. Das ist nicht nur eine Spitze gegen die Steuersenkungswünsche der FDP. Er findet es völlig in Ordnung, dass ein alleinstehender Normalverdiener mehr als die Hälfte seines Einkommens beim Vater Staat abliefern muss. „Das Bedürfnis der Menschen nach sozialer Absicherung ist sehr groß. Deshalb ist unser Staatsanteil auch so hoch. Dass das nicht unproblematisch ist, gebe ich gerne zu“, sagt Schäuble. Aber für ihn ist das kein Grund, die Abgabenlast zu senken. Hier denkt der deutsche Finanzminister so französisch wie Christine Lagarde, seine Finanzministerkollegin aus Paris, die seinen Vorstoß für einen Europäischen Währungsfonds über dieselbe angelsächsische Bande wie er mit Klagen über die deutsche Exportwirtschaft gekontert hat.

Neue Regeln für das Europa von übermorgen

Schäuble will sein letztes politisches Amt dazu nutzen, neue Regeln für das Europa von übermorgen zu entwerfen. Sein umstrittener, einsamer Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds ist hierfür nur ein Baustein, eine Art Trojanisches Pferd. Schäuble mag noch oft beteuern, der Fonds zur Sozialisierung von Europas Staatsschulden soll Griechenland nicht helfen. Doch seitdem der Bundesfinanzminister öffentlich zum Rechtsbruch aufruft, er also die Nichtbeistandsklausel im Maastrichter Vertrag brechen will, wird in der EU-Kommission und im Rat der Europäischen Finanzminister nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie der Finanzhilfe für Griechenland gesprochen.

Der kluge und erfahrene Schäuble wusste, dass er mit seinem Schuldenfonds eine Bombe zündet (Kommentar: Ein Euro-Schuldenfonds). Interessiert verfolgt er nun, wie die Bundeskanzlerin auf seinen Vorstoß reagiert. Noch schwankt Angela Merkel zwischen Zögern, Zustimmung und Ablehnung. Reformunwillige Staaten sollten künftig aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können, hat sie in der Generaldebatte zum Rekordschuldenhaushalt im Bundestag gesagt und damit ein Detail von Schäubles Plan aufgegriffen. Andererseits bringen Merkels Abgesandte in den EU-Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland immer wieder den Internationalen Währungsfonds ins Spiel, den Schäuble unbedingt draußen halten will, weil er meint, die Europäer müssten ihre Probleme allein lösen.

Jedenfalls steht die Brüsseler Behörde wieder im politischen Mittelpunkt Europas. Finanzhilfe für Griechenland, ein Europäischer Währungsfonds und die Europäische Wirtschaftsregierung, all das wird nicht zufällig gleichzeitig debattiert. Längst hat die Bundesregierung dem Drängen der Franzosen nachgegeben und eine Europäische Wirtschaftsregierung mitbeschlossen, deren Ziel unter anderem die Abstimmung der nationalen Lohn- und Finanzpolitiken ist. Gemeinschaftlich ist man zum Rechtsbruch entschlossen, nachdem man die Nichtbeistandsklausel des Maastricht-Vertrags auf dem Altar der Griechenland-Hilfe opfert. Da passt ins Bild, dass die EU-Kommission den neuen Zehnjahresplan „2020“ mit einer Neuausrichtung der Wettbewerbspolitik ausgerufen hat, nachdem der alte Plan krachend gescheitert ist (Kommentar: Noch ein Zehnjahresplan?). Die EU wurde nicht zur wettbewerbsstärksten Region der Erde. Hat etwa der Zehnjahresplan des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas besser funktioniert?

Mit dem neuen Plan „2020“ soll das Wachstum in Europa „intelligenter, grüner und sozialer“ werden. Im Unterschied zu früher ist in der EU nun Wettbewerb kein Ziel mehr. Andere Ziele relativieren den Binnenmarkt, staatliche Eingriffe sind erforderlich. Hier ist Wolfgang Schäuble ganz in seinem Element. Er sieht ein Vakuum, das er mit seiner Vision einer politischen Union Europas füllen möchte. Es schreckt ihn nicht, dass eine Vertiefung nur über den Preis eines EU-Finanzausgleichs möglich sein wird. Ehe man sich versieht, könnte es zu einer Transferunion kommen, wie sie Südeuropa seit jeher fordert. Doch vor zu großen Schritten der Integration hatte der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament gewarnt: „Ich bin zwar für die Erweiterung; aber ich möchte nicht, dass dann, wenn der letzte Kandidat beitritt, die Gemeinschaft nicht mehr existiert, da sie bereits von innen her ruiniert ist.“