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Im Porträt: Markus Söder Der Exekutor

14.06.2010 ·  Niemand bekämpft Schwarz-Gelb so scharf wie er: Der Karrierepolitiker Markus Söder vollstreckt den Willen seines Chefs Horst Seehofer. Auch Söder hätte sein Scherflein beigetragen, wenn die Koalition in Berlin bald ganz bricht.

Von Melanie Amann
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Direkt hinter Markus Söder beginnt der Weltraum. Unendliche Weiten. Das Bild hinter dem Schreibtisch des Ministers zeigt lebensgroß einen Astronauten, wie er im Raumanzug durch das schwarze Weltall gleitet, die kleine blaue Erde hinter sich lassend. Auch Markus Söder, Gesundheits- und Umweltminister im Freistaat Bayern, lässt seine kleine weiß-blaue Welt gerne mal hinter sich. Dann beamt er sich von bayerischem Boden aus in Berliner Galaxien und funkt den dort Regierenden so richtig dazwischen.

Gerade konnte er wieder melden: Mission erfüllt. Söder hat eines der wichtigsten Projekte der Bundesregierung kaputt gefunkt, nämlich die Reform der Krankenkassenbeiträge. Natürlich nicht er ganz allein, das dann wohl doch nicht, aber vor allem er. Wenn die FDP die CSU als „Wildsau“ tituliert, ist wohl Söder gemeint. Und wenn womöglich bald das schwarz-gelbe Bündnis in Berlin ganz bricht, dann hätte auch Söder sein Scherflein dazu beigetragen.

Der 43 Jahre alte Politiker sitzt nicht in der Bundesregierung, hat kein Bundestagsmandat und gehört nicht zur Regierungskommission für die Reform der Krankenversicherung. Er hat noch nicht mal einen Koffer in Berlin - aber er regiert trotzdem mit. „Als bayerischer Staatsminister ist man immer auch bundespolitisch engagiert“.

Er pflegt keine Freundschaften, er pflegt Seilschaften, sagen sie über Söder

Eigentlich hatte sein Parteivorsitzender Horst Seehofer den Koalitionsvertrag mitsamt der Klausel unterschrieben, dass „langfristig“ im Gesundheitswesen „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ eingeführt werden. Das nennt man Kopfpauschale - jeder zahlt gleich viel, ob Frisör oder Unternehmensberaterin. Und für die Ärmeren gibt es einen Ausgleich aus Steuermitteln. Klingt irgendwie gerecht, aber nicht in den Ohren von Seehofer. Und damit auch nicht für Markus Söder. Was immer Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorschlägt - Söder und die Seinen halten dagegen, bis einer heult.

Die Kopfpauschale? „Eine große soziale Mogelpackung.“ Die Reformkommission der Regierung? „So gut wie erledigt“, wusste Söder schon vor Monaten. Wenn Rösler seine Prämie propagiert, will Söder lieber sparen, und wenn Rösler Sparvorschläge liefert, warnt der Bayer ihn vor Hoppla-hopp-Politik. Eigene Vorschläge? Bitte schön, die liefert Söder gerne, aber ohne den lästigen Umweg über die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die können sein Konzept ja auch in der Zeitung lesen.

Dann schimpft gelegentlich ein MdB (CSU), dass er „die Schnauze voll hat“ von diesem Söder und seinen Alleingängen. Aber wenn es in Berlin richtig in die Vollen gehen soll, dann verlässt sich Parteichef Seehofer doch lieber auf seinen Exekutor Söder als auf einen Wolfgang Zöller oder Max Straubinger. Die Strategie klappte schließlich schon sehr ordentlich beim Thema Solarförderung, wo das Münchner Duo den Berliner Parteifreunden den Koalitionskompromiss zerdepperte. Das klappte auch beim Thema Laufzeiten von Atomkraftwerken - hier ließ Seehofer seinen Umweltminister Söder gegen Norbert Röttgen von der Leine. „Früher hat Seehofer selbst in Berlin geböllert. Jetzt darf er auch mal lächeln, und Söder böllert“, sagt ein Parteifreund.

Daheim in seinem Münchner Ministerium, vor dem Mann im Orbit sitzend, erklärt Markus Söder jetzt also noch einmal, warum er die unselige Kopfpauschale ablehnt. Am Ende dieser Erklärung weiß man, dass die Mutter des Ministers lange Jahre Dialysepatientin war. Dass Herr Söder deshalb eine ganz persönliche Meinung zur Gesundheitspolitik hat: „Sie ist viel mehr als nur Versicherungsmathematik.“ Am Ende von Söders Erklärung weiß man auch, dass man in Amerika nur für Spitzengeld die Spitzenmedizin bekommt, und das sei in Bayern gottlob anders. Man erfährt, dass die Kopfpauschale bei den Bürgern viel unbeliebter ist als die Kernkraft. Dass die Gesundheitswirtschaft 20 Milliarden Euro für Bürokratie verpulvert. Am Ende ist man dann ein bisschen müde und wirr im Kopf.

Da hilft es, sich zu erinnern, wo Markus Söder herkommt und wie er in das Ministerium gekommen ist, das seit seinem Einzug als „Lebensministerium Bayern“ firmiert. Markus Söder ist Sohn eines Handwerkers und wurde in Nürnberg geboren.

Mit 16 trat er der CSU bei, mit 27 Jahren erkämpfte er sein erstes Landtagsmandat, mit 28 saß er als Chef der bayerischen Jungen Union im Parteipräsidium, mit 30 wurde er Chef der CSU Nürnberg-West, mit 33 Vorsitzender der CSU-Medienkommission und mit 36 Generalsekretär. Oder wie Markus Söder es zusammenfassen würde: „Meine Entscheidung für Politik als Beruf war nicht geplant.“

So zufällig wie sein Aufstieg in Bayern dürfte sich auch die ungebrochene Übereinstimmung seiner Positionen mit denen seines Mentors Edmund Stoiber ergeben haben. Söder gegen Stoiber, das gab es nie. Söder oder Stoiber, das war unvorstellbar.

Herr Stoiber hängt bei ihm ganz oben

Ein Parteifreund aus JU-Zeiten erinnert sich an den Leitantrag zur Umweltpolitik, den die Jungspunde unter Söder für ihr Landestreffen vorbereitet hatten und der für eine Öko-Steuer plädierte. „Auf dem Landestreffen geriet der Markus dann in Panik, als ihm klar wurde: das war nicht die Stoiber-Linie“, erinnert sich der Parteifreund. „Wahrscheinlich hat er das Papier vorher gar nicht gelesen. Jedenfalls musste es dann weg, egal wie.“

Heute ist Stoiber weg, aber nicht aus dem Leben von Markus Söder. Bis heute steht Stoiber bei seinem Zögling ganz weit oben, und sei es an der Wand des Ministerbüros. „Sehen Sie, das Foto mit Edmund Stoiber hängt ganz oben“, sagt Söder. Noch über dem Papst und über der Gattin.

Obwohl sein Kuschelkurs mit der Parteispitze die Junge Union nervte, wählten die Mitglieder Söder 1995 zu ihrem Chef. Sie wählten ihn auch, obwohl er als Nürnberger nur für ein kleines Häuflein von Mitgliedern stand, neben der Riesentruppe der Oberbayern. Und auch die Bürger in Söders Wahlkreis - klassisches SPD-Territorium - wählten ihn. „Ich kenne keinen, der wie Söder Stimmungen, Strömungen, Entwicklungen vorhersehen kann“, sagt ein Weggefährte aus Nürnberger Zeit.

Und wenn das Ende ihm nicht gefällt, wird eben telefoniert, sondiert, intrigiert, kontrahiert. So kann man Stoiber überleben, Beckstein überleben, und auch noch unter dem einstigen Gegner Seehofer reüssieren.

Parteifreunde warnen schon, dass Söder zu vielen zu viel versprochen habe. Aber nur, wo es wirklich nötig ist. Ein paar Anrufe bei den Berliner Freunden hätten ihm den Kampf gegen die Gesundheitsprämie wohl leichter gemacht und ihn weniger Sympathie gekostet. Aber derlei Telefonate sind nicht Söders Sache. „Er pflegt keine Freundschaften, er pflegt Seilschaften“, sagt der Nürnberger Beobachter. „Er fühlt sich verbunden über gemeinsame Machtinteressen, nicht gemeinsame politische Ideale.“

Politische Ideale, das ist wohl das Einzige, was Söder noch beweisen muss. Er hat sich zu lang auf zu derbe Art für zu viel Kokolores starkgemacht. Für das Sandmännchen, für das Image fränkischer Tatort-Kommissare, für das Singen der Nationalhymne in Schulen, für die rechte Plazierung der Wachsfigur von Franz Josef Strauß bei Madame Tussaud.

Mei, die Inhalte, die sind schon die Schwachstelle vom Markus, unkt sein Umfeld: „Er erledigt, was ihm vorgesetzt wird. Er macht die Politik, für die er zuständig ist.“ Weil der gelernte Journalist Söder sich Gehör zu verschaffen weiß, hört man auch, wofür er zuständig ist. Man weiß nur nicht, wofür er steht. Er kann alles verkaufen, aber was er noch so auf Lager hat, weiß niemand.

Das bekam die bayerische Wirtschaft zu spüren, als Söder sich über Nacht als Gegner des Donau-Ausbaus entpuppte. Seit Jahren streiten Unternehmen, Naturschützer und Gutachter, ob man das Flussbett zwischen Straubing und Vilshofen ausbauen soll, darf oder muss, denn bei der jetzigen Wassertiefe können die Schlepper nicht das ganze Jahr über die Donau schippern. Säße Söder im Wirtschaftsministerium, stänkern seine Gegner, würden die läppischen 32 Kilometer längst ausgebaggert. Aber Söder sitzt im Lebensministerium, und so will er „mehr auf die Menschen hören und die Schöpfung bewahren“.

Da hilft es nichts, dass der letzte CSU-Parteitag mit krachender Mehrheit für den Ausbau votierte. Jetzt wird erst einmal das nächste Gutachten geschrieben. „Er weiß, wie man Dinge anpackt - oder sie liegenlässt“, klagt ein Wirtschaftsfunktionär.

Ein Lebensminister Söder reist auch mal an den Gardasee, um bayerische Singvögel vor italienischen Kochtöpfen zu retten. Die „Bild“-Zeitung lichtete ihn ab mit einem Vogel, den Söders Experten als bayerisch identifizierten, und zwar als Erlenzeisig. „Das ist ein Grünfink“, stänkerte prompt ein oppositioneller Ornithologe. Der wohne immer in Italien. Söder war blamiert. „Es war ein echter Erlenzeisig“, beteuert seine Sprecherin und klagt über üble Nachrede. Echt, falsch - hier holt sein alter Krawall-Stil Söder ein. Man traut es ihm einfach zu, den falschen Zeisig zu befreien, wenn der echte ausgeflogen ist.

Seit die CSU mit Karl-Theodor zu Guttenberg - ein Franke wie Söder und damit dank CSU-Regionalproporz in doppelter Hinsicht Konkurrent - auch noch einen Frontrunner hat, der Inhalte effektvoll verpackt, ist es noch wichtiger für Söder, Profil zu zeigen. Der Einsatz gegen Schwarz-Gelb in Berlin, auch gegen den ein oder anderen Parteifreund, sind dafür gut. Koste es, (fast) was es wolle.

Der Mensch

Markus Söder wird 1967 in Nürnberg geboren. Mit 16 Jahren tritt er in die CSU ein. Nach Jura-Studium, Promotion und Volontariat beim Bayerischen Rundfunk arbeitet er kurze Zeit als Journalist, geht dann ganz in die Politik. In seiner Partei stieg der Protégé von Edmund Stoiber schnell auf, vom Chef der Jungen Union bis zum Generalsekretär. Heute ist er Bezirksvorsitzender für seinen Heimatbezirk Nürnberg-Fürth-Schwabach. Nach einem Jahr als Bayerns Europaminister wurde er Minister für Umwelt und Gesundheit. Söder ist verheiratet und hat vier Kinder.

Das Ministerium

Seit Oktober 2008 führt Söder Bayerns Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit - auch "Lebensministerium" genannt. Das Haus ist zuständig für vieles vom Tierschutz über den Klimaschutz bis zur Reaktorsicherheit, von der Krankenversicherung bis zum Infektionsschutz. Ambitionen auf ein Amt im Bund weist Markus Söder zurück: "Ich wurde schon vor der Regierungsbildung im Bund gefragt, ob ich es mir vorstellen könnte, nach Berlin zu gehen. Ich habe mich sehr bewusst dagegen entschieden. Mein Platz ist in Bayern."

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Jahrgang 1978, Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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