Home
http://www.faz.net/-gqg-74aeu
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Im Gespräch: Verkehrsminister Ramsauer „Man darf sich nicht kaputtsparen“

Auch wenn der Verkehrsetat jüngst aufgestockt wurde - Minister Ramsauer beklagt eine Finanzierungslücke von 4 Milliarden Euro. Vor allem bei Brücken gebe es einen großen Sanierungsstau.

© Lüdecke, Matthias Vergrößern Bundesverkehrsminister Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt die Koalitionsführung vor falschem Sparehrgeiz. Wie der Politiker im Gespräch mit der FAZ hervorhebt ,reicht der Rahmen für Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege von derzeit rund 10 Milliarden Euro bei weitem nicht aus. „Für die Straßen habe ich 5 Milliarden Euro und brauche 7,5 Milliarden Euro.“

Manfred Schäfers Folgen:    

Bei der Schiene stünden 4,2 Milliarden Euro zu Verfügung - bei einem Bedarf von 5,2 Milliarden Euro. Für die Wasserwege fehlten 500 Millionen Euro. „Man braucht eigentlich 4 Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können.“ Diese zusätzlichen Mittel benötige er nur für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan und in den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene stünden, und die dringendsten Reparaturen.

BAB statt ESM

Auf die Frage, ob ihn die Pläne der Koalition schrecken, den Haushalt 2014 strukturell auszugleichen, mahnt Ramsauer: „Man darf sich nicht kaputtsparen, sondern muss in die Zukunft investieren.“ Man sollte sich die Werthaltigkeit von Investitionen anschauen. Er wirft die Frage auf, was werthaltiger sei, der Kauf von Anteilen an dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus für den Euroraum (ESM) oder Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Er habe seine ganz eigene Überzeugung, was in der volkswirtschaftlichen Bilanz den geringeren Abschreibungsbedarf habe. „Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig, aber ich muss auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern“, betont er. „Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur habe.“

Aufstockung nur zum Augenaufschlag

Ein Ergebnis des jüngsten Koalitionstreffens ist ein abermaliges Aufstocken des Verkehrsetats. „Die 750 Millionen, die es jetzt extra gibt, retten uns nicht endgültig, sind aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen“, sagt Ramsauer nach dem dritten Nachschlag, den er herausgeholt hat. „Jetzt kann ich zum ersten Mal die Augen aufschlagen und anfangen, ein bisschen durchzuatmen.“

So hat er schon einmal eine Milliarde Euro extra für seinen Etat erhalten. Zudem gab es eine Milliarde Euro zusätzlich durch den sogenannten Finanzierungskreislauf Schiene. „Mit den Mitteln werden wir erstens im Bau befindliche Projekte verstärken und beschleunigen. Wir werden zweitens in ganz besonders dringenden Fällen Projekte beginnen, für die vollstreckbares Baurecht vorliegt. Drittens werden wir die dramatischsten Instandhaltungsdefizite in der bestehenden Infrastruktur kräftig angehen können.“

Wie der Minister berichtet, sind 570 Millionen Euro für Straße geplant, davon 10 Millionen Euro für Radwege; die Schiene soll 40 Millionen Euro für ein Lärmschutzprogramm erhalten und die Wasserstraße 140 Millionen Euro. Die Projektlisten werden derzeit im Haus erarbeitet.

Erheblicher Sanierungsbedarf bei Brücken

Allein bei den Brücken gibt es nach Ramsauers Worten einen erheblichen Erneuerungsbedarf. „Von 38.750 größeren und kleineren Brücken muss in den nächsten Jahren ein Viertel instand gesetzt werden.“ Es gebe immer wieder Brückensperrungen oder Notreparaturen und Beschränkungen für Geschwindigkeit oder Tonnage, weil das die Brücken sonst nicht mehr aushielten. Hier gebe es kaum Spielraum, weil kein Statiker ein Auge zudrücken werde. „Ich würde es auch nicht tun.“

Auf den Vorwurf der Opposition, die zusätzlichen Mittel würden bevorzugt in Bayern als verschleierte Hilfe für die CSU in der anstehenden Landtagswahl nächstes Jahr eingesetzt, reagierte Ramsauer mit Kopfschütteln. „Das ist dümmliches Geschwätz“, sagt er. „Investiert wird nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf.“

In den alten Bundesländern habe sich in den zwanzig Jahren seit der Wiedervereinigung ein gewaltiger Nachholbedarf aufgebaut. Er verwies auf enorme Unterfinanzierung laufender Projekte. Allein in Baden-Württemberg gebe es beispielsweise eine Lücke von 300 Millionen Euro. Bei neuen Projekten sei er davon abhängig, was an Planungen vorliege. „Ich werde kein Land bestrafen, weil es exzellent geplant hat.“ Nach seinen Angaben liegen aus Bayern derzeit baureife Projekte über 1,7 Milliarden Euro vor, aus Nordrhein-Westfalen hingegen nur über knapp 100 Millionen Euro.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Lahntalbrücke Limburg Schöner wohnen über dem Fluss

Die Lahntalbrücke bei Limburg sollte abgerissen werden, nun plant ein Investor dort Luxusbauten. Kritik kommt auf, auch an Bürgermeister Richard. Seine politische Zukunft hängt mehr an dem Projekt, als ihm lieb ist. Mehr Von Frederik von Castell, Limburg

29.10.2014, 10:33 Uhr | Rhein-Main
Aktuelle Steuerverschwendung

Aussichtsplattformen mit Blick auf Nichts. Straßen, die nicht befahren werden. Eine Bundeswehrkita, die fast 2.5 Millionen Euro kostet. Der Bund der Steuerzahler hat ein neues Schwarzbuch herausgegeben. Mehr

07.10.2014, 19:10 Uhr | Wirtschaft
Frankfurter Flughafen Stadt und Land einig über Terminal 3

Der Druck auf Fraport wächst. Vor Bau des dritten Terminals muss der Betreiber nun den Bedarf dafür nachweisen. Land und Stadt verändern hierzu den Vertrag. Doch Fraport ist wenig überrascht. Mehr Von Helmut Schwan, Frankfurt/Wiesbaden

25.10.2014, 10:03 Uhr | Rhein-Main
Brücke in Paris hält Schlössern nicht stand

An Brücken in aller Welt bringen Liebespärchen ein Schloss an und werfen den Schlüssel in den Fluss.So schwören sie sich ewige Treue. Am Pont des Arts in Paris war die Last der Liebe am Ende zu viel: Auf 2,40 Metern stürzte das Brückengeländer ein. Mehr

10.06.2014, 11:02 Uhr | Gesellschaft
Dobrindts Vignette So teuer wird die Pkw-Maut

Ab 2016 soll die neue Pkw-Maut erhoben werden. Was kostet sie? Welche Strafen drohen Schwarzfahrern? Und mit welchen Einnahmen rechnet Verkehrsminister Dobrindt? Ein Überblick. Mehr Von Manfred Schäfers

30.10.2014, 12:07 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.11.2012, 16:08 Uhr

Geld rettet Japan nicht

Von Carsten Germis

Die japanische Zentralbank überrascht die Märkte mit einer noch weiteren Öffnung der geldpolitischen Schleusen. Doch das rettet das Land nicht. Mehr 5 11

Umfrage

Sparen Sie angesichts der niedrigen Zinsen noch?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Womit im Umweltschutz am meisten verdient wird

Deutsche Wind- und Solarenergie sind weltweit gefragt. Das gilt auch für andere Bereiche aus dem Umweltschutz, wie unsere Grafik des Tages zeigt. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden