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Im Gespräch: Verkehrsminister Ramsauer „Man darf sich nicht kaputtsparen“

 ·  Auch wenn der Verkehrsetat jüngst aufgestockt wurde - Minister Ramsauer beklagt eine Finanzierungslücke von 4 Milliarden Euro. Vor allem bei Brücken gebe es einen großen Sanierungsstau.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (20)
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Ulrich Gröschel

Prioritäten setzen

Mit Werthaltigkeit sollte man nicht die Aufnahme weiterer Schulden rechtfertigen. Der Minister sollte Prioritäten setzen. Brücken instand setzen, Rheinschiene ausbauen, Radwege reparieren? Die Erstellung von Projektlisten, die wegen Geldmangel nicht realisiert werden können, weckt nur Begehrlichkeiten. In Bayern liegen für 1,7 Mrd. baureife Projekte vor. Da kann ich mir schon vorstellen wo im Wahljahr investiert wird.

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Marcus Baumgaertner

Der "kaputtgesparte" Staat --- *kaputtlach*

Man darf nicht? Falsch: man muss Infrastruktur verfallen lassen!

Denn wenn man an Infrastruktur schön spart, hat man viel mehr Geld für andere Wohltaten für die Herrscher und die Beherrschten. Das ist aber nur der kleinere Nutzen, denn viel schöner ist, dass dem so dem Wahlvolk die Mär vom "kaputtgesparten Staat" unterjubeln kann: angesichts maroder Gassen & Schulen lassen sich so einige täuschen und mittlerweile sogar freiwillig zum weiteren Aderlass führen.

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Bernhard Müller
Bernhard Müller (mue2fe) - 12.11.2012 08:09 Uhr

Kaputtsparen?

Mit welcher Dummdreistigkeit hier wieder das Wort "Sparen" missbraucht wird. Wo wird denn in Deutschland oder Europa wirklich gespart? "Sparen heißt nicht, dass man Geld, das man nicht hat, nicht ausgibt!" (Manfred Rommel)

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Kurt Jordan
Kurt Jordan (kurjor) - 12.11.2012 06:05 Uhr

Das Geld muss nur richtig eingesetzt werden

Sehr geehrter Herr Ramsauer Die von Ihnen beklagte Finanzierungslücke könnte bei einer Korrektur, der von dieser Regierung (also auch von Ihnen) getroffenen Fehlentscheidungen, spielend geschlossen werden. Ich denke hierbei in erster Linie an den reduzierten MWSt-Satz für Hotelübernachtungen und andere Kompensationsentscheidungen dieser Regierung.

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Günter Schreiber

Was haben wir nur für Verkehrsminister?

Erinnern Sie sich an die Namen Klimmt, Bodewig, Stolpe, Tiefensee? Und jetzt Ramsauer.

Über deren Kompetenz kann jeder selber googlen.

Rechnet man beim Bau einer Brücke mit unbegrenzter Lebensdauer? Ist die Existenz uralter, baufälliger Brücken erst seit gestern bekannt?

Jede schwäbische Hausfrau hätte beim Bau einer Brücke für deren Sanierung einen bestimmten Prozentsatz der Herstellungskosten, abhängig von der Lebensdauer, jedes Jahr auf ein Sperrkonto eingezahlt, erhöht um die jeweiligen Preissteigerungsraten. Denn dass eine Sanierung oder Erneuerung irgendwann fällig wird, ist einem normal denkenden Menschen bekannt.

Gleiches könnte man für Schulen tun, anstatt die Eltern zum Anstreichen abzukommandieren.

Aber soviel Intelligenz kann man von der Politik wohl nicht erwarten. Da werden die Brücken eben gesperrt, wenn sie baufällig werden und kein Geld für deren Sanierung da ist.

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K Zinser
K Zinser (kzin) - 11.11.2012 21:56 Uhr

Fehlplanungen in Baden Württemberg - Bestehende Infrastruktur zerstören statt intelligent agieren

Nehmen wir mal das Musterländle:
- 5 bis 10 Mrd Euro für S21 und eine Neubaustrecke Ulm Stuttgart. Beim Güterverkehr ändert sich nichts. Eine Schiebelok bei Geislingen bleibt notwendig
- (Bad) Schussenried -; wir bauen eine Umgehungsstrasse die noch nicht einmal im Landesbedarfsplan enthalten war. In den Vororten wo der Verkehr zunimmt werden die Scheiben von Autos an regulär am Strassenrand parkenden Fahrzeugen eingeschlagen. Bis heute keine Antwort von Herrn Ramsauer über Abgeordnetenwatch
- die B30 Zwischen Biberach Und Ravensburg mit meist mehr als 25000 Fahrzeugen pro Tag. bestimmte Ortschaften wie Gaisbeuren, Oberessendorf sind noch nicht einmal im Bedarfsplan

Ramsauer wird wohl noch ein paar Umgehungsstrassen nach Willkür und Gejammer bauen anstatt endlich mal die Lärmvorschriften der Fahrzeuge radikal zu überarbeiten und die Anwohner generell aber zumindest nachts mit Tempo 30 zu schützen.

Die Kammern wollen Lkw möglichst schnell von A nach B bringen. Anw

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.11.2012 21:27 Uhr
Johannes Grün
Johannes Grün (ppjjll) - 12.11.2012 21:27 Uhr

YEP BW hat m. E. die schlechteste Verkehrsinfrastruktur

Ob sich das jetzt mit den Grünen ändert?

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Günter Haberland

Diese Finanzierungslücke besteht weit vielen Jahren

und siebetrifft nicht nur die Bundesebene. Infolgedessen ist der Rückstau an unterlassener Instandhaltung inzwischen in der Größenordnung von 100 Milliarden € anzusiedeln.
Straßen zeigen mangelnde Instandhaltung durch Frostaufbrüche, einer intakten Straßenoberfläche macht Frost nichts aus, weil kein Wasser eindringen kann. Brücken sind so marode, daß sie für höhere Gewichte gesperrt werden müssen. Folge: Ein regelmäßiger Schwertransport über eine Entfernung von 21 km muss tatsächlich 120 km fahren, weil die Brücken dazwischen sein Gewicht nicht mehr halten.
Die Hälfte aller deutschen Schleusen sind inzwischen über 80 Jahre alt, rund 25% sogar älter als 100 Jahre. Eine solche Infrastruktur passt einfach nicht zu den Anforderungen einer modernen Logistik, deshalb ist es kein Wunder, daß die ökologisch vorteilhafte Binnenschifffahrt seit vielen Jahren Marktanteile verliert.

Geld wäre eigentlich genug da, nur wird es in Deutschland lieber für andere publicityträchtigere Themen ausgegeben.

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Alex Zunker
Alex Zunker (zunker) - 11.11.2012 21:26 Uhr

Schade, dass man die Bedeutung von "Kaputtsparen" kaputt macht.

Die klassische und richtige Definition ist folgende: Bei Schäden am Kapital (Straßen, Fahrzeuge, das Haus) sollte man sofort reagieren und nicht eine Reparatur aus falsch verstandener Sparsamkeit unterlassen, denn dann könnte ein größerer Schaden daraus erwachsen.

Die Linke und die Medien in diesem Lande definieren "Kaputtsparen" um, um jede Konsumausgabe zu rechtfertigen, basierend auf dem keynesianistischen Ungeist.

Das Ramsauer der Verwalter sehr vieler Vermögenswerte dieser Republik ist (Straßen, Schienen etc.), kann er für sich reklamieren, das Wort Kaputtsparen richtig zu verwenden, nur findet er wenig Gehör, wenn Sozialpolitiker noch lauter schreien und das Wort verhunzen.

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Heiko Fröhlich

Schwache Verkehrsminister

Hat Deutschland in den letzten 20 Jahren einen fachkundigen, durchsetzungsstarken Verkehrsminister gehabt? Eher nicht....
Bei Herrn Ramsauer ist vielleicht noch Wille vorhanden, im Unterschied zu den Vorgängern denen alles egal war.
Das betrügerische Gejaule vom fehlenden Geld kann ich allerdings nicht mehr hören. Wenn der Mann Mumm hätte, würde beim Finanzminister und Mutti auf den Tisch hauen!
Wenn er dann nicht mehr von den mehr 70 Mrd. aus Minerälölsteuer, Kfz-Steuer, Versicherungsteuer, Mehrwertsteuer usw. die direkt vom Straßenverkehr bekommt, muss er halt mit einem lauten Knall den Bettel hinwerfen, und dem Schäuble sagen er soll einen anderen Kasper suchen!
Ist aber leichter die Leute zu veralbern, und es gibt leider viele die dem Mann glauben!

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Rolf Huchthausen

Ramsauer beklagt eine Finanzierungslücke von 4 Mrd. €URO???

Frei zugänglichen Informationen zufolge nimmt die öffentliche Hand über alle Positionen (Kfz-, Energiesteuerteil ehemalige Mineralölsteuer, LKW-Maut) in 2011 ca. 50 Milliarden ein. Diese Steuern sind zweckgebunden!

Dagegen stehen Investitionen über alle Positionen (Straße, Schiene, Wasserwege) von ca. 16 - 18 Mrd. €URO. Jetzt fehlen 4 Mrd. €URO???

Wer hat uns die geklaut? Ramsauer ist schon eine besonders deutliche Fehlbesetzung.

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.11.2012 07:17 Uhr
Rainer Brombach

Steuern sind nie zweckgebunden

Ansonsten müsste auch die Umsatzsteuer zur Förderung der Wirtschaft ausgegeben werden. Die Lohnsteuer wäre der Verbesserung der Arbeitsmärkte vorbehalten, und mit der Sektsteuer würden wir den Weinanbau subventionieren.

Nur Abgaben sind zweckgebunden.

Allerdings ist das Geheule des CSU-Ministers nicht sehr glaubwürdig, wenn er gleichzeitig dem Betreuungsgeld für 2 Mrd. € jährlich zustimmt, das von seiner Partei lanciert wurde. Dann soll er gefälligst sagen, dass die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch bei ihm nicht erste Priorität genießt.

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Johannes Grün
Johannes Grün (ppjjll) - 12.11.2012 00:38 Uhr

Steuern sind nie zweckgebunden!

Das spricht gegen den Sinn von Steuern! Lediglich Gebühren können das sein, Steuern fließen immer in den Gesamthaushalt ein und das ist auch gut so.

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Marvin Parsons
Marvin Parsons (mapar) - 11.11.2012 23:38 Uhr

Schön wärs

Steuern sind eben nicht zweckgebunden, grundsätzlich. Zweckgebunden sind Abgaben.

Daher ist Ramsauer auch nicht unbedingt der Schuldige. Er entscheidet nicht (alleine), wieviel für Investitionen in seinem Etat zur Verfügung steht.

Daß der Staat die Autofahrer ausnimmt, aber die paar Milliarden für notwendige Instandhaltung nicht drin sein sollen, ist gängige Politik seit vielen Jahren. Es hängt nicht an einer Person.

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Alex Zunker
Alex Zunker (zunker) - 11.11.2012 21:28 Uhr

Steuern sind nie zweckgebunden.

Leider. Es wäre wirklich schön, wenn die Mineralsteuer eine Mineralölgebühr wäre. Sie wäre das perfekte Instrument.

1. Sie wäre einfach zu erheben.

2. Man kommt ohne Vignetten, OBUs und Mauthäuschen aus.

3. Es wäre anonym.

4. Es wäre diskriminierungsfrei.

5. Derjenige, der mehr fährt, trägt finanziell für den Straßenerhalt bei.

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Norbert Regin

Jede schwäbische Hausfrau würde es besser machen!

Falls das Geld nicht ausreicht, empfehlen wir eine schwäbische Hausfrau zum Verkehrs- und Finanzmninister zu machen. Die sind Profis und können mit dem Geld umgehen.
Anders als die vielen, unmfähigen Staatsshmarotzer, die dieses Land regieren.

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Horst Johnson

Vom Müllergeselle zum VKminister

Dies wäre genauso als dürfte bei uns ein Hausmeister nun schwerste Herzop`s durchführen.

H.Peter Ramsauer
*gelernter Müller Geselle
*schon als Schüler stramme Parteibuchkarriere
*durchwandert sämtliche Politstationen
*absolut kompetenzfrei
Aber um Wissen und Kompetenz kommt es bei uns eh nicht mehr an.

Beispiel AFGH,3 Milliarden werden dort jährlich in AFGH. versenkt. Geschätzt verpulverten wir dort bislang 36 Milliarden an unseren Steuergeldern in sinnfreie Infrastrukturprojekte. Aber hier wird unsere Infrastruktur notleidend. Danke an Hr. Ramsauer und seine Konsorten. Hauptsache der Opiumtransport in Kabul wird nicht gefährdet.

Bei Steuerhöchsteinnahmen es nicht zu schaffen unsere Brücken und Straßen instand zu halten ist ein Zeugnis des absoluten Versagens.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.11.2012 05:58 Uhr
Rochau Gunter
Rochau Gunter (grochau) - 12.11.2012 05:58 Uhr

Fakten

Volksschule Traunwalchen, Abitur am Staatlichen Landschulheim Marquartstein. Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, dort 1979 Diplomkaufmann und 1985 Promotion zum Doktor der Staatswissenschaften. Ausbildung im Müllerhandwerk, 1977 Gesellen-, 1980 Meisterprüfung.
www.bundestag.de

macht die Politik nicht besser

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Wolfgang Richter

Der Stau

Tatsächlich besteht im Straßenbau ein massiver Sanierungsstau.
Das beginnt bei den immer stärker an die DDR erinnernden Bröckel-Fahrbahnen und erstreckt sich auf die vielen aus den 60ern und 70ern stammenden Brücken, die dringend Substanzpflege brauchen, um nicht 1-2 Jahrzehnte später extrem teuer ersetzt werden zu müssen.
Für beides wäre reichlich Geld da, wenn auch nur ein mäßiger Teil der von den Autofahrern entrichteten Steuern dem Straßenbau zugute käme.
Herr Ramsauer soll bitte nicht versuchen, schon wieder seine Maut-Pläne zu verkaufen.
Da die Vignette wegen "Ungerechtigkeit" verworfen würde, käme es zu Toll-Collect-ähnlichen Lösungen, die den KFZ-Fahrer massiv schröpfen und dafür den interessierten Konzernen Milliarden bringen.
Dies dürfte wohl auch das Motiv von Herrn Ramsauers Kampagnen sein.

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Norbert Regin

Kein Wunder, wenn man jahrelang keine Rücklagen bildet und immer

nur das Geld der Steuerzahler vergeudet. Würden sie sorgfältiger mit dem Geld der Steuerzahler
umgehen, hätten sie diese Probleme nicht. In keinem Land der Welt wird so wie in Deutschland
das Geld verschwendet.

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11.11.2012, 16:08 Uhr

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