Im Gespräch: Umweltminister Röttgen „Ich spare durch Wachstum“

Herr Minister, Stefan Mappus, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat Ihnen im Streit um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke empfohlen, sich „ein anderes Tätigkeitsfeld (zu) suchen“. Sind Sie schon fündig geworden?

Wir macht mein Amt große Freude. Herr Mappus muss lernen, dass Meinungsunterschiede mit Argumenten ausgetragen werden. Bis Anfang Juni sollen die Verfassungsressorts, also die Ministerien des Innern und der Justiz, sowie das Wirtschafts- und Umweltministerium die verfassungsrechtlichen Aspekte erörtern.

Sie sind skeptisch, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Bundesrat gelingt?

Wir warten die Beratungen ab. Ich frage mich schon, ob eine erhebliche Verlängerung der Laufzeiten ohne Länderbeteiligung mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen wäre. Dabei geht es im Kern um Veränderungen der Auftragsverwaltung des Bundes. Auffälligerweise haben Baden-Württemberg, Bayern und Hessen 2002 die Rechtsauffassung vertreten, dass der Atomausstieg der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Jetzt reden wir über eine Verlängerung des Eingriffs. Darum ist die Frage, ob das der Zustimmung bedarf, nicht fernliegend.

Und die politischen Gründe? SPD und Grüne werden Laufzeitverlängerungen im Bundesrat nie zustimmen.

Energiepolitik hängt künftig mehr als heute von der engen Abstimmung zwischen Bund und Ländern ab. Denken Sie nur an den Ausbau der Netze. Deshalb halte ich den fairen Umgang miteinander für wichtig. Zudem müssen wir eine rechtssichere Entscheidung finden, die Investitionen nicht unter Vorbehalt einer Verfassungsgerichtsentscheidung stellt.

Fehlt hier die Stimme der Kanzlerin?

Wir haben klare Grundlagen in der Koalition, die auch die Kanzlerin immer wieder betont. Dabei ist der Ausstieg nicht das wichtigste, sondern der Einstieg in eine langfristige, sichere, wettbewerbsfähige und saubere Energieversorgung. Kernenergie bleibt, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Der Aufbau erneuerbarer zu Lasten atomarer und fossiler Energieversorgung ist ein dynamischer Prozess.

Dem Klima würde geholfen, wenn Kohle statt Kernkraft vom Netz ginge.

Im Koalitionsvertrag ist klar von der Ersetzung der Kernenergie durch erneuerbare Energien die Rede.

Sicherheit ist eine entscheidende Größe für Atommeiler. Rechnen Sie die Kosten für Nachrüstungen nach oben, um den Weiterbetrieb unrentabel zu machen?

Der Staat muss gewährleisten, dass die Anlagen den durch Nachrüstung erreichbaren Sicherheitsstand bekommen. Das ist eine Aufgabe des Ministers für Reaktorsicherheit. Keines unserer 17 Kernkraftwerke hat den Stand der Technik, den es hätte, wenn es neu gebaut würde. Drei haben keinen Schutz gegen Flugzeugabstürze. Die Kraftwerke müssen etappenweise auf den Stand der Nachrüsttechnik gebracht werden. Wir erleben gerade im Atlantik vor der amerikanischen Küste, was passieren kann, wenn Sicherheitsfragen nicht mit der notwendigen Unabhängigkeit und Sorgfalt vorgenommen werden.

Ihre Szenarien summieren sich auf mittelgroße zweistellige Milliardenbeträge?

Die Philosophie dieses Hauses ist, dass die Sicherheit eine Frage der Technik ist und nicht eine Frage der Politik. Das war einmal anders. Auch sollte man die Nachrüstkosten für die Sicherheit nicht als Teil der wirtschaftlichen Kalkulation betrachten, sondern als Vorgabe für wirtschaftliche Tätigkeit. Die Nachrüstkosten liegen weit unter dem, was mit den abgeschriebenen Kraftwerken verdient werden kann.

Sehen Sie sich mehr als Umwelt- oder als Industrieminister?

Als Industrieminister hat sich mein Vorgänger vielleicht gefühlt, der von ökologischer Industriepolitik gesprochen hat. Das Wort habe ich . . .

… schön von Sigmar Gabriel zitiert …

. . . mir nie zu eigen gemacht. Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Der Umweltminister sollte die wirtschaftliche Entwicklung mitgestalten. Wachstum, neue Märkte, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit hängen davon ab, wie wir bei wachsender Ressourcenknappheit technologische Innovationen in unsere Produktionsprozesse integrieren.

Der Umweltminister sagt den Betrieben, in welche Produkte sie investieren?

Er setzt den ordnungspolitischen Rahmen dafür. Die Industriepolitik reklamiert für sich, dass sie weiß, wie sich die Industrie entwickeln soll. Ich halte das für falsch. Meine These ist, dass Politik das nicht weiß, sondern dass dies die Akteure auf den Märkten entdecken und im Wettbewerb ausmachen. Aber die Regeln für den Wettbewerb legt die Politik fest.

Und die Subventionen.

Der Markt entwickelt neue Technologien wie in der Energieversorgung nicht von alleine. Dafür bedarf es eines Anschubs, damit sie im Wettbewerb bestehen können. Den haben Kernenergie und Kohle auch über Jahrzehnte bekommen.

Die inzwischen von den regenerativen Energien abgelöst wurden?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist extrem erfolgreich. Wir haben heute 16 Prozent grünen Strom, fast 300 000 Beschäftigte und sind Weltmeister im Markt der Umwelttechnologien. Aber die Förderung muss angepasst werden. Daher habe ich den weitestgehenden Vorschlag für die Kürzung der Solarförderung gemacht. Der ging so weit, dass er im Parlament verwässert worden ist. Wenn die Anlagenpreise fallen, dann muss auch die staatliche Vergütung gesenkt werden.

Zunächst steigen die Umlagen für das EEG. 2009 lagen die Differenzkosten, Einspeisegebühr minus Börsenstrompreis, bei 8,2 Milliarden Euro.

Weil davon die Hälfte an Solarstromerzeuger ging, die aber nur ein Prozent zur Stromversorgung beitrugen, haben wir das geändert. Wir brauchen eine intelligente Förderung, keine ideologische, keine emotionale, sondern eine rationale Wachstums- und Versorgungsstrategie, die sich im Markt bewährt. Die Transformation der Wirtschaft vom Ressourcenverbrauch zur Ressourceneffizienz ist ein weltweiter Prozess. Unsere Ressourcen sind knapp und werden am Ende aufgezehrt sein. Darauf müssen wir uns einstellen.

Wie?

Ressourcenschonung heißt eine der wichtigsten Antworten. Der entscheidende Druck geht von der Weltbevölkerung aus. In 30 Jahren werden wir 9 statt heute 6,8 Milliarden Menschen sein. Die, die dazukommen, kommen aus armen Ländern. Sie bestreiten, dass das Recht auf Wohlstand einigen wenigen auf diesem Planeten vorbehalten sei. Der Ressourcenhunger wird dramatisch zunehmen. Unsere Lebensweise ist damit nicht vereinbar. Daraus entsteht der Druck, Ressourcen besser einzusetzen. Nur so werden Lebensqualität und Entwicklung nachfolgender Generationen möglich sein. Die Klimapolitik ist vielleicht das drängendste Thema dieser Ressourcenfrage.

Nämlich?

Dass die Erderwärmung menschengemacht ist, lässt sich nachweisen. Dass damit signifikante Gefahren verbunden sind, ist hoch wahrscheinlich. Wir sind in einer ernsten Lage. Aber ich sehe auch enorme Chancen für die Lebenssicherung kommender Generationen, für andere Regionen, die in Armut leben, indem wir auf technologische Entwicklung setzen. Die dritte industrielle Revolution findet schon statt. Deutschland ist darin so gut positioniert wie kein zweites Land.

Manche Branchen, gerade die, die viel Energie verbrauchen, haben eher die Sorge, dass Sie eine Strategie der partiellen Deindustrialisierung verfolgen.

Das ist falsch. Energieintensive Branchen schützen und stützen wir besonders. Unser Fördersystem beruht darauf, dass es – im Kern – die Bürger bezahlen und nicht die Industrie. Das ist richtig, denn sonst würde das zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen führen. Wir hätten den ökonomischen Schaden und keinen ökologischen Vorteil. Es gehört zu meiner Energie- und Wirtschaftspolitik, dass wir ein Industrieland bleiben. Deshalb brauchen wir langfristig ein globales Wettbewerbsfeld mit einheitlichen Regeln – bis hin zu einem weltweiten Emissionshandel mit gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Wie wollen Sie die Chinesen und die Amerikaner dazu bewegen?

Die Welt ist unfertig in ihrer Fähigkeit, auf globale Herausforderungen global zu antworten. Das erleben wir in der Finanzkrise, das erleben wir in der Klimakrise. Kein Staat ist in der Lage, diese Herausforderungen allein zu beantworten. Das wird die Zusammenarbeit fördern.

Wie lange kann Deutschland noch den Klima-Musterschüler geben?

Wir sind nicht Musterschüler. Das ist ein falscher Begriff, weil er vorgibt, etwas gegen seine Interessen, aber für das gute Gewissen zu tun. Wir sind nicht diese „guten Menschen“, sondern die, die erkannt haben, dass es um technologischen und wirtschaftlichen Wettbewerb geht. Wir werden auch alleine nicht die Welt retten, wenn wir bis 2020 unseren Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent senken. Aber wir sind und bleiben technologisch an der Spitze. Wie das geschieht, welche Technologie, welches Unternehmen was tut, das ist Sache des Marktes. Wir setzen dafür den Rahmen und das Ziel. Das ist mein Verständnis von Ordnungspolitik.

Zur Gegenwart: Ohne Netzausbau bleiben Ihre Pläne für „grünen“ Strom aus Windanlagen im Meer Makulatur.

Hier reden wir von europäischer Regulierung. Bislang lauten die gesetzlichen Vorgaben für den Netzausbau Wettbewerb und Kostengünstigkeit. Wenn wir die großen Investitionen in intelligente Netze wollen, dann muss sich die Regulierung danach ausrichten. Da sind dreistellige Milliardenbeträge notwendig.

Der Regulierer muss eine höhere Kapitalverzinsung zulassen als die bisherigen knapp 8 Prozent?

Die Verzinsung müsste wohl höher als heute sein. Dann werden die Investitionen kommen. Für den Netzausbau müssen unterschiedliche Akteure zusammengebracht werden. Ich habe dazu einen Netzgipfel vorgeschlagen. Das Netz ist die wichtigste strategische Weichenstellung für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Der Finanzminister muss sparen. Was spart der Umweltminister von seinen 1,6 Milliarden Euro?

Ich spare durch Wachstum. Ohne Wachstum wird keine Konsolidierung gelingen. Wenn das Finanzministerium den Rest des Marktanreizprogramms entsperren würde, das sind 115 Millionen Euro, würde das 900 Millionen Euro Investitionen auslösen, mit 90 Prozent deutscher Wertschöpfung. Zum Sparen brauchen wir Wachstumselemente. Am allermeisten brauchen wir ein Ziel: Warum unternehmen wir diese Anstrengung?

Für Griechenland, für den Euro?

Mit dieser Botschaft werden wir nicht erfolgreich sein.

Mit welcher Botschaft dann?

Um jetzt Grundlagen für künftiges Wachstum zu legen. Damit es unseren Kindern so gut geht wie uns. Damit unsere Enkelkinder eine gute Zukunft haben.

Sie gelten als Grüner in der CDU, eine zweifelhafte Auszeichnung.

Umwelt- und Klimapolitik haben mehrere Facetten. Sie sprechen wertkonservative Menschen an, sie können mit einem ordnungspolitischen Rahmen versehen werden, und sie sind eindeutig ein Wachstumsthema. Darum bin ich fest davon überzeugt, dass sie ein originäres Identifikations- und Identitätsthema der CDU werden sollten. Das würde uns guttun.

Und die CDU Koalitionen mit den Grünen öffnen?

Zuerst soll es uns möglichst viele Stimmen besorgen. Dann sehen wir weiter.