Im Gespräch: Rainer Brüderle „Der Energieminister, das bin ich“

Steuersenkungen sind ihm lieber als Konjunkturprogramme, das Betreuungsgeld lehnt er ab, in der Gesundheitspolitik werde man sich mit der CSU zusammenraufen - Rainer Brüderle sieht sich als Wirtschaftsminister mit ordnungspolitischer Erdung, aber in koalitionären Zwängen.

Herr Minister: Die Banken verdienen wieder Geld, die Auftragsbücher füllen sich, die Arbeitslosigkeit hält sich in Grenzen, in Amerika scheint die Rezession überwunden - haben wir das Schlimmste hinter uns?

Ich glaube ja, aber wir sind noch nicht über den Berg. Der Aufschwung ist noch nicht gefestigt und gerade in der verarbeitenden Industrie sind die Auftragsbücher noch bei weitem nicht so gut gefüllt wie vor Beginn der Krise. Die Arbeitslosigkeit wird zunehmen, hier dämpft die Kurzarbeiterregelung einiges ab. Das zarte Aufschwung-Pflänzchen braucht noch Dünger.

Mit einem Koalitionsvertrag, der sich wie ein drittes Konjunkturprogramm liest?

Unsere Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Wirtschaftskrise schnellstmöglich zu überwinden und unser Land zu seiner Wachstumsstärke zurückzuführen. Deshalb haben wir uns auf Maßnahmen verständigt, mit denen wir die Konjunktur anschieben wollen. Die Maßnahmen, die die Menschen finanziell entlasten, düngen meines Erachtens das Aufschwung-Pflänzchen schneller, zielgenauer und effektiver als zusätzliche Staatsausgaben. Deshalb wird die Koalition vor allem Familien, kleine und mittlere Einkommensbezieher unmittelbar um mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr entlasten. 2011 kommt ein weiterer Entlastungsschritt in gleicher Größenordnung. Das ist ein beachtliches Entlastungsprogramm.

Aber angesichts der schlechten Prognosen für die Steuereinnahmen kann man den Eindruck gewinnen, als trete Ihr Kollege Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Steuerreformbremse.

Das sehe ich anders. Minister Schäuble hat sich ganz klar zu den beiden Entlastungsschritten bekannt. Er hat doch lediglich gesagt, dass Steuerstrukturreformen ihre Zeit brauchen. Aber ich bin optimistisch, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Steuervereinfachung mit einer Glättung des Tarifs erreichen werden. Ob das dann am Ende drei oder fünf Stufen sind, das wird man sehen.

Das klingt doch alles recht vage!

Wir haben die Entlastungen, die Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass die Kanzlerin zu dem steht, was sie unterschrieben hat. Die FDP ist dafür in wichtigen Dingen Kompromisse eingegangen, beispielsweise beim Betreuungsgeld. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich davon nicht viel halte.

Es bleibt dabei: Die Steuern senken Sie mit geliehenem Geld, das die Bürger morgen und übermorgen mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Prassen statt konsolidieren?

Ein Koalitionsvertrag ist ein politisches Programm, die Haushaltsberatung muss dann folgen. Wir müssen beides in Einklang bringen: die Verschuldung in den Griff kriegen und die Wirtschaft beleben. Aber gerade deshalb hat Beleben jetzt Priorität, denn ohne Wachstum lassen sich die Staatshaushalte nur schwer konsolidieren.

Könnte das zarte Pflänzchen Aufschwung auch an fehlender Bewässerung durch die Banken zugrunde gehen?

Die Kreditversorgung der Unternehmen macht mir in der Tat Sorgen. Die Banken haben noch Konsolidierungsbedarf. Aber sobald sie wieder an Stärke gewonnen haben, sollten sie diese wieder stärker für die Kreditgewährung an Unternehmen einsetzen.

Wenn die Banken nicht spuren, soll die staatliche KfW-Bank als Kreditgeber einspringen?

Sollten die vereinbarten Schritte nicht reichen, wäre es eine denkbare Notmaßnahme, wenn eine Förderbank unmittelbar und zeitlich befristet Kredite an Betriebe vergeben würde. Ich möchte das eigentlich nicht. Deshalb appelliere ich an die Banken, es nicht zu einer Kreditklemme kommen zu lassen. Das funktioniert aber nur, wenn Banken durch Gewinne wieder das Eigenkapital generieren, das sie brauchen, um neue Kredite auszureichen.

Und um wieder hohe Boni zahlen zu können?

Wie die Banken ihre Mitarbeiter bezahlen, müssen sie grundsätzlich allein regeln. Für den Staat ist das nur dann ein Thema, wenn er helfen muss, Insolvenzen abzuwenden. Wenn der Staat aber als Rettungsanker für das ganze Finanzsystem herhalten muss, darf man von den Banken schon ein gewissen Fingerspitzengefühl erwarten. Das gilt für andere Unternehmen genauso. Dahinter steckt aber ein grundsätzlicheres Problem.

Nämlich?

Das ist ein Thema der Corporate Governance. Die Strukturen stimmen nicht. Aufsichtsräte müssen kleiner und effektiver werden, damit sie ihrer Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand besser nachkommen können.

Sie haben das Ministerium als das ordnungspolitische Gewissen der Regierung genannt. Wird Ludwig Erhards neuer Wachhund Brüderle auch bellen und beißen?

Wenn es darauf ankommt. Die Regierung benötigt eine ordnungspolitische Richtschnur, die ich mit meiner ganz klaren Prägung geben werde. Ich bin kein Bilderstürmer, aber ich habe klare Überzeugungen.

Zum Beispiel?

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer! Viele wollen den Staat für ihre Interessen vor den Karren spannen. Ein Politiker muss deshalb auch nein sagen können.

Die Wettbewerbspolitik gilt als Säule einer liberalen Wirtschaftspolitik. Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, sagt, im Koalitionsvertrag stecke davon zu wenig. Was antworten Sie ihm?

Dass wir weiter gegangen sind als jede andere Regierung: Wir wollen das Instrument der Entflechtung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufnehmen. Das wird für den Fall der Fälle eine scharfe Waffe gegen Marktmissbrauch durch Monopole sein. Herr Haucap hat dies übrigens ausdrücklich gelobt.

Aber hilft so ein Entflechtungsgesetz dem Wettbewerb auf der Schiene?

Bei der Bahn sind wir nach meinem Geschmack nicht weit genug gegangen. Ich hätte mir eine klare Trennung in Netz und Betrieb gewünscht, wobei das Netz nach meiner Auffassung in Staatshand bleiben muss.

In der Gesundheitspolitik streitet die FDP schon mit CDU und CSU, wie viel Wettbewerb sie verträgt. Ist das nicht ein Thema für den Wirtschaftsminister?

In dem Sektor arbeiten Millionen Menschen, dort werden zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes erwirtschaftet. Das ist ein wichtiges Wachstumssegment für die Volkswirtschaft. Aber das ist nur eine Seite ....

Deshalb will CSU-Chef Horst Seehofer, dass fast alles bleibt, wie es ist.

Die CSU hat das Soziale betont, die FDP setzt zusätzlich auf wettbewerbliche Lösungen. Bei Horst Seehofer kommt mehr das beharrende, bei uns das dynamische Element zum Tragen. Wir müssen einen vernünftigen Kompromiss finden. Gesundheitspolitik ist ein ganz emotionales Thema. Wer Strukturen verändern will ...

... wie die FDP mit der Umstellung der Finanzierung auf Prämien ....

... der darf den Menschen keine Angst machen. Ein Rentner kann ja gar keinen Kapitalstock mehr für eine private Versicherung ansparen. Deshalb wird man solche Veränderungen nur über lange Distanzen hinbekommen. Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler will mehr Wettbewerb im System, den Gesundheitsfonds flexibilisieren.

Wir dachten, die FDP wollte den Fonds abwickeln.

Der Fonds muss zumindest flexibler werden.

Mit der Mammutaufgabe betrauen sie einen Joungster wie Rösler?

Ich finde das toll, dass und wie er in dieses schwierige Feld reingeht. Da sind ja schon viele mit Wunden und Narben wieder rausgekommen. Vielleicht wird das für ihn als Mediziner leichter.

Fingerhakeln zwischen Wirtschafts- und Umweltressort um die Energiepolitik ist schon eine Tradition: Wie heißt der Energieminister: Rainer Brüderle oder Norbert Röttgen?

Rainer Brüderle. Mein Haus hat die meisten Kompetenzen im Energiesektor, aber ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Norbert Röttgen, den ich sehr schätzen gelernt habe. Er ist ein intelligenter und pragmatischer Mann. Ich bin mir sehr sicher, dass wir beide gemeinsam ein vernünftiges Energiekonzept für Deutschland auf den Weg bringen.

Wann soll das stehen?

(lacht) Ich hab's im Kopf. Aber ob die anderen mitmachen, weiß ich noch nicht. Wir werden das im Dialog mit den Betroffenen erarbeiten, das geht nicht in vier Wochen.

Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist Teil dieses Konzepts?

Alles hängt mit allem zusammen und vor allem geht es um die Sicherheit. Wir werden uns jedes Kernkraftwerk einzeln anschauen und dann entscheiden ....

... wie viele Milliarden Euro sie von den Konzernen für längere Laufzeiten fordern?

Ich habe da Vorstellungen. Das wird ein hartes Geschäft. Aber ich nenn' hier keine Details. Nur soviel: Wir wollen dafür sorgen, dass der Umstieg auf regenerative Energien schneller geschieht als viele von uns erwartet haben.

Energiekonzerne und Industrieunternehmen beklagen die hohen Belastungen, die ihnen die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz aufbürde. Haben Sie dafür Verständnis?

Wir müssen hier einen Gleichklang europaweit, am besten auch weltweit, hinbekommen. Sicher, der Stärkere soll mehr leisten, aber es kann nicht sein, dass die deutsche Wirtschaft einseitig belastet wird. Ich hoffe sehr, dass die amerikanische Administration beim Klimagipfel in Kopenhagen ein tragfähiges Konzept vorlegt. Wir brauchen die Amerikaner und die Schwellenländer in einem Boot.

Sie sind jetzt auch für die Außenwirtschaft zuständig.

Das Amt hat eine wichtige außenpolitische Funktion. Ich bin der Türöffner der deutschen Wirtschaft.

Wird man Sie jetzt auch öfter in Brüssel bei der EU sehen?

Mein erster Anruf galt der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die ich aus der liberalen Familie kenne. Sie ist eine tapfere Kämpferin für Marktmechanismen. Ich habe mit einer Reihe von Kollegen telefoniert, will sehr bald meine französische Kollegin Christine Lagarde aufsuchen. Gerade in diesen Krisenzeiten, in denen mancher glaubt, das Heil liege im Nationalstaat: Wir brauchen Europa.

Außenminister Guido Westerwelle hat seine erste Reise nach Polen gemacht. Sollte Deutschland osteuropäischen Arbeitnehmern den Zugang nicht schon vor 2012 erlauben?

Ich suche dazu das Gespräch mit den Gewerkschaften. Man muss darüber reden, weil wir auf die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern angewiesen sind. Wir brauchen auch die osteuropäischen Länder. Wussten Sie, das wir nach Polen, Ungarn und die Tschechische Republik mehr Waren ausführen als in die Vereinigten Staaten von Amerika?

Mehr Freizügigkeit in Europa, heißt das auch grünes Licht für den EU-Beitritt der Türkei?

Wir haben die Frage im Koalitionsvertrag bewusst offen gelassen, also auch nicht verneint, wie das unser Freunde aus der Union gerne gesehen hätten. Die Annäherung der Türkei an die EU ist ein Prozess, bei dem sich beide Seiten mit gutem Recht Zeit nehmen. Die Tür für einen Beitritt muss offen sein. Ich lasse dem Außenminister Westerwelle den Vortritt und will mich darum kümmern, dass die Geschäfte mit der Türkei gut laufen.