Im Gespräch: Politökonom Henrik Enderlein „Für Steuersenkungen zahlen die Armen“

Wenn die Regierung die Steuern senkt, werden an anderer Stelle die Abgaben und Gebühren erhöht. Das glaubt zumindest der Politökonom Henrik Enderlein. Im Interview spricht er über das Schuldendilemma der neuen Regierung, die Milieus der FDP und seine linken Hoffnungen.

Herr Enderlein, gefällt Ihnen die neue Regierung?

Ich bin gespannt, wohin sie uns führt: Das letzte Mal trat Angela Merkel mit einem neoliberalen Programm an und entpuppte sich als Sozialdemokratin. Heute ist sie sozialdemokratisch angetreten.

Und was macht die FDP?

Eine merkwürdige Partei ist das. Die FDP hat in den letzten 40 Jahren einen Prozess der Selbstfindung durchgemacht. Anfang der 70er Jahre der soziale Liberalismus, der gegen eine zu große Ballung von Gütern und Geld in den Händen weniger antritt. Später die stramm ökonomisch-neoliberale Partei der Besserverdienenden. Heute scheint sie eine kleine Volkspartei sein zu wollen, die für jeden etwas bietet.

Es gibt etliche Wahlkreise, in denen die FDP über 20 Prozent der Stimmen hatte. Da muss man einen Gemischtwarenladen feilhalten.

Das mag sein, aber das Profil leidet. Langfristig kann die FDP auf diese Weise nicht erfolgreich sein. Dabei gibt es eine Marktlücke für eine neoliberale Partei.

Wo zeigt sich denn die neue FDP jenseits von Westerwelle und Brüderle?

Ich kenne junge FDPler, die in den 80er und 90er Jahren groß geworden sind, die haben eine neoliberale Denke und wollen den Markt effizient gestalten. Sie predigen die Bibel der angebotsorientierten deutschen VWL-Tradition der 80er und 90er Jahre. Diese jungen Leute sind der Überzeugung, viel Markt und wenig Staat sei die Lösung, und singen das Lob auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage.

Ihr Vater, Hinrich Enderlein, war ein prominenter FDP-Linksabweichler der Nachachtundsechziger. Er war Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag und Wissenschaftsminister in Brandenburg. Wie sehr prägt Sie diese Familientradition?

Die Familie prägt vor allem als Familie. Aber es ist richtig: Als Luftballonverteiler habe ich mit sechs Jahren für die FDP Wahlkampf gemacht auf dem Tübinger Marktplatz. Eine erste politische Erinnerung ist die Spaltung der Partei in Marktliberale und Sozialliberale. Ein Idealbild ist so etwas nicht.

Deshalb sind Sie Sozialdemokrat geworden?

Nein. Erst habe ich Wirtschaftspolitik studiert, und dann bin ich Sozialdemokrat geworden. Ich analysiere als Ökonom und bewerte als Sozialdemokrat.

Ungewöhnliche Kombination im Deutschland der neunziger Jahre.

Vielleicht liegt es daran, dass ich Ökonomie nie in Deutschland studiert habe, sondern in Paris und New York - und in Kombination mit Politikwissenschaft. Zwei Lektionen habe ich mitgenommen: Ökonomie ist immer auch Politik, und zentral ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, wie es der Neo-Keynesianismus beschreibt. Ich habe nie daran geglaubt, dass, wenn nur Angebot und Nachfrage sich treffen, es in der Welt schon von alleine effizient und gerecht zugeht. Wir brauchen den Staat, wir müssen nur seine Aufgaben richtig definieren. Und ich fand immer, dass die Sozialdemokratie dazu mehr zu sagen hat als der ökonomische Marktliberalismus.

Da sind wir also wieder bei Schwarz-Gelb. Auch Frau Merkel ist jetzt bei Keynes angekommen und pfeift auf das Sparen.

Das wissen wir noch nicht. Wir wissen nur, dass Merkel und Westerwelle Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro versprechen.

Ist das gut oder schlecht?

Das ist vor allem unausgegoren. Die neue Regierung verspricht Steuerentlastungen ja nicht als kurzfristiges Konjunkturprogramm gegen die Krise, sondern als Entlastung frühestens für 2011, wenn die Krise wahrscheinlich vorbei sein wird. Man will das als langfristige Strukturreform verstanden wissen. Das ist aus meiner Sicht ziemlicher Unsinn.

Warum?

Weil die Regierung verschweigt, wie sie die Steuersenkungen im Haushalt gegenfinanzieren will.

Schwarz-Gelb sagt, das kommt durchs Wachstum alles wieder rein.

Das glauben die doch selbst nicht. Um 24 Milliarden Euro bei gleicher Ausgabenhöhe zu erzielen, müsste unsere Wirtschaft jährlich um rund 7 Prozent wachsen. Haben Sie so etwas schon erlebt? Ich nicht.

Also bleibt nur: Ausgaben streichen oder weiter Schulden machen?

Das geht beides nicht. Bei den Staatsausgaben gibt es in diesen Dimensionen kaum noch Spiel. 24 Milliarden? Das ist achtmal der Jahresetat des Auswärtigen Amtes. Das wird Herrn Westerwelle freuen. Weiter auf Pump zu leben verbietet die Verpflichtung gegenüber der Zukunft - übrigens ganz abgesehen von der sogenannten Schuldenbremse, die von 2013 an einen ausgeglichenen Haushalt verlangt.

Dann verraten Sie endlich den Zaubertrick, wie die Regierung die Steuerentlastungen finanzieren wird?

Ich fürchte, sie werden nicht darum herumkommen, die Abgaben oder Gebühren an anderer Stelle zu erhöhen. Es gibt eben nichts geschenkt.

Hätten Sie recht, müssen wir uns bald auf höhere Beiträge für Gesundheit, Alter, Arbeitslosigkeit einstellen. Vielleicht auch auf eine Maut für Autos. Dann wäre die Steuerentlasterei für die Katz.

Viel schlimmer: Steuern und Abgaben mögen ökonomisch ähnlich sein, verteilungspolitisch sind sie sehr unterschiedlich. Steuern holen sich wegen der Progression von den Reichen mehr als von den Ärmeren. Abgaben dagegen sind für alle Menschen gleich, oder ihre Progression ist gedeckelt. Sie treffen die Ärmeren überproportional.

Dann wäre Schwarz-Gelb so etwas wie ein Wolf im Schafspelz, der sich am Ende doch als wildes Tier zu erkennen gäbe: Steuersenkungen für die Reichen, Abgabenerhöhungen für die Armen?

Ich sage nicht, dass es zwingend so kommt. Aber ich halte das für sehr wahrscheinlich. Denn ich glaube nicht, dass wir mit der FDP langfristig eine soziale Partei an der Macht haben, nur weil das Schonvermögen von Hartz IV erhöht wurde. Bloß weil einer mal ein Streichholz anmacht, nimmt die soziale Kälte noch nicht ab.

Das wäre doch politisch töricht. Denn Schwarz-Gelb wäre ex post der Lüge überführt, und die Wähler würden in die Arme der Linken getrieben.

Ich kann nur sagen: Ich habe bis heute noch nicht gesehen, wie diese 24 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Und je nach Konjunkturkontext kann die Haushaltslücke ja noch viel größer werden.

Der politisch schonendste Weg wäre die Inflationierung der Schulden.

Da haben Sie die Rechnung ohne die Europäische Zentralbank gemacht. Das kann die Geldpolitik gerade in Europa gar nicht zulassen. Sie muss aus vertraglichen Gründen und aus ihrem Selbstverständnis heraus die Zinsen erhöhen, sobald sie Signale der Teuerung erhält.

Also heißt Ihre schwarz-gelbe Plausibilitätsthese: Auf Steuerentlastungen folgen Abgabenerhöhungen.

Ja.

Das werden die Menschen als schreiende soziale Ungerechtigkeit brandmarken: Soziale Gerechtigkeit nimmt in der Wertehierarchie den obersten Platz ein. Das weiß doch auch Schwarz-Gelb.

Natürlich könnte Schwarz-Gelb sozialdemokratisch regieren, ich fürchte aber, dass ihnen dann die Wähler davonlaufen.

Wohin sollen sie laufen?

Sie können eine neue Partei gründen. Von diesem Schicksal kann die SPD ein Lied singen. Auch in der CDU werden bald einige wieder dafür kämpfen, dass aus der sozialdemokratischen Angie die neoliberale Maggie wird.

Was würden Sie denn eigentlich machen?

Ich würde jetzt abwarten, bis die Konjunkturerholung sich bestätigt, und dann im Aufschwung die Steuern - und gerade nicht die Abgaben - wieder erhöhen.

Ein schönes Hü und Hott wird das: Steuern runter, Steuern hoch.

Sie haben recht. Es ist sehr schwer für eine Regierung zu erkennen, wann der Zeitpunkt für eine Steuersenkung oder eine Steuererhöhung gekommen ist. Außerdem ist das mit langen parlamentarischen Verfahren verbunden. Aber es gibt ja auch noch die Anpassung der Steuererträge an das Wachstum: So entstehen Haushaltskonsolidierung in den guten Zeiten und Defizitfinanzierung in den schlechten Zeiten. Der Staat kann diese Effekte verstärken und in guten Zeiten Leistungsträgern einen Solidaritätszuschlag abverlangen.

Sie wählen die sozialdemokratische Variante. Und die Mitte reagiert verschnupft.

Das muss sie nicht. Ich kann nur nicht übersehen, dass die soziale Ungleichheit in unserem Land immer mehr zunimmt.

Was meinen Sie damit?

Die Zahlen der OECD sprechen eine klare Sprache. In keiner Industrienation steigen die Ungleichheiten schneller. Wir haben die Bildungs- und Weiterbildungsrevolution verschlafen. Das erklärt auch unsere hohen Arbeitslosenzahlen und die große Zahl der Geringverdiener. Wir müssen endlich eine Debatte darüber führen, was uns soziale Gerechtigkeit wert ist.

Warum dringt die Sozialdemokratie damit nicht durch?

Tony Blair hat einmal gesagt, es gäbe keine linke und keine rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur richtige oder falsche. Das ist Unsinn. Jede wirtschaftspolitische Entscheidung hat Umverteilungseffekte, schafft Anreize. Wir müssen uns fragen, wie viel Effizienzverluste wir uns um der gesellschaftlichen Geschlossenheit willen leisten wollen.

Wer wird am Ende der nächsten vier Jahre das Rennen um die besten wirtschaftspolitischen Konzepte gewonnen haben - Schwarz-Gelb oder die sozialdemokratische Opposition?

Ich glaube daran, dass sich das System fast physikalisch austarieren wird: Schwarz-Gelb wird am Ende das neoliberale Profil wählen. Dann entsteht wirtschaftspolitischer Spielraum für die SPD.