Im Gespräch: Philipp Rösler „Nicht für Gewinne der Unternehmen zuständig“

Gesundheitsminister Rösler will sparen. Mit Pharmaherstellern und Kassen will der FDP-Politiker Einsparungen bei Arzneimitteln prüfen. An der umstrittenen Gesundheitsprämie hält er fest. „Die Prämie ist gerechter.“

Herr Minister, sind Sie auch bei der Deutschen Krankenversicherung privat versichert?

Nein.

Die DKV bietet für FDP-Mitglieder einen Sondertarif mit Rabatten an.

Für Journalisten gibt es den auch, zu den gleichen Konditionen.

Die gestalten aber keine Politik, die berichten nur darüber. So einen Rabatt halten Sie nicht für problematisch?

Viele Vereine bieten Mitgliedern Vergünstigungen. Das ist auch bei Parteien so, und längst nicht nur bei der FDP. Wichtig ist, dass es offen erkennbar ist. Solange man das transparent macht, ist der Vorwurf einer Beeinflussung gegenstandslos.

Ihnen ist bei wichtigen Personalentscheidungen zuletzt Klientelpolitik vorgeworfen worden. Einen wichtigen Abteilungsleiter holen Sie von der Privatversicherung, der Vertrag des pharmakritischen Chefs des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, wird nicht verlängert. Zahlt sich für die Privatwirtschaft so die Nähe zur FDP aus?

Das ist Unfug. Bei meinen Personalentscheidungen steht die Qualifikation im Vordergrund. Ich kenne niemanden, der die Kompetenz meines künftigen Abteilungsleiters für Grundsatzfragen in Zweifel zieht. Eben weil Christian Weber das Know-how mitbringt, das für solch eine Aufgabe notwendig ist. Zu Herrn Sawicki: Der Vertrag von Herr Sawicki ist einstimmig im IQWiG-Vorstand nicht verlängert worden. Das Gesundheitsministerium verfügt dort über eine Stimme, die Kassen über zwei. Die Einstimmigkeit gilt ebenso für die Neubestellung, die jetzt ausgeschrieben wird.

Aber im Koalitionsvertrag ist von Überprüfung des IQWiG die Rede.

Sie sollten die Personalie vom Institut trennen. Wir brauchen das Institut. Ohne das IQWiG werden wir Kosten und Nutzen neuer Arzneimittel nicht beurteilen können. Deshalb muss die Bewertung von Arzneimitteln gestärkt werden.

Gibt es bei Arzneimitteln große Einsparpotentiale?

Arzneimittel sind der zweitgrößte Ausgabenblock der Gesetzlichen Krankenversicherung. Aber das Erstattungssystem ist hoch komplex und unübersichtlich geworden. Wir brauchen effizientere Strukturen. Deshalb habe ich alle Beteiligten eingeladen, den Spitzenverband der Kassen und die Verbände der Pharmaindustrie. Wir wollen darüber diskutieren, wie die Effizienz im Pharmabereich verbessert werden kann. Wir werden Einsparpotentiale suchen und für die Versicherten heben. Aber wir werden es intelligenter machen als früher - in einem fairen, wettbewerblichen System.

Die Ausgaben für Arzneimittel sind zuletzt im Schnitt immer um mehr als 5 Prozent gestiegen. Welche Steigerungsrate hielten Sie denn für verträglich; 1, 2, oder 3 Prozent?

Dass es dort Einsparmöglichkeiten gibt, ist unbestritten. Es wäre verfrüht, sich jetzt mit einer Zahl festzulegen.

Gerade bei neuen Spezialpräparaten sind die Ausgabenzuwächse enorm. Ein Viertel der Mittel steht laut Kassen für 60 Prozent des Ausgabenwachstums. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Bisher werden Medikamente von der Kasse erstattet, sobald sie zugelassen sind. Wir prüfen, ob andere Lösungen möglich sind. Man muss den Nutzen des Präparates in Relation zu seinen Kosten setzen. Denn die werden von den Beiträgen der Versicherten aufgebracht. Ich stehe dafür, dass Versichertengelder effizient eingesetzt werden. Mehr als 80 Millionen gesetzlich und privat Versicherte haben ein Recht darauf, dass mit ihren Beiträgen vernünftig umgegangen wird.

Wollen Sie mehr Einzelverträge zwischen Herstellern und einzelnen Kassen, wie sie in der Industrie diskutiert werden, oder zentrale Preisverhandlungen?

Das ist nicht entschieden. Es gibt interessante Vorschläge, die man prüfen muss. Aber das Ziel ist klar: Wir wollen die Effizienzreserven heben. Denn ich bin nicht dafür zuständig, dass die Pharmaunternehmen ihre Gewinnmargen mit neuen Präparaten hoch halten, sondern dafür, dass sie innovative Medikamente auf den Markt bringen, die den Patienten nützen.

Als Landeswirtschaftsminister von Niedersachsen haben Sie hinzugefügt "und dabei auch die Arbeitsplätze nicht aus den Augen verlieren".

Die Unternehmen brauchen Planbarkeit. Das ist ein wichtiges Standortargument. Deshalb werde ich mich auch als Gesundheitsminister dafür einsetzen.

Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode wenig von Rabattverträgen der Kassen mit Generikaherstellern gehalten. Letztere hoffen darauf, dass Sie die wieder abschaffen. Zu Recht?

Wir werden uns nicht nur auf innovative Arzneien beschränken, sondern alle Bereiche des Pharmamarktes anschauen. Immerhin geht es um rund 30 Milliarden Euro. Ich weiß, dass meine Parteikollegen Rabattverträge kritisiert haben. Aber Tatsache ist auch, dass die für die Versicherten Vorteile gebracht haben, weil Preise deutlich gesenkt und Ausgabenzuwächse reduziert wurden. Allerdings brauchen wir ein faires System - auch zwischen Kassen und Pharmaherstellern.

Planen Sie ein Kostendämpfungsgesetz?

Bloße Kostendämpfungsgesetze wird es mit uns nicht geben. Wir wollen ein besseres System, das dafür sorgt, unnötige Kosten zu vermeiden. Reine Kostendämpfungsgesetze führen nur zu einer schleichenden Rationierung.

Wie wollen Sie die Ausgaben in den Griff bekommen, angesichts der demographischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts?

Kein System der Welt kann den demographischen Faktor und den medizinischen Fortschritt wegreformieren. Aber man kann den Menschen die Gewissheit geben, dass ihr Geld effizient ausgegeben wird. Wir haben die beste Gesundheitsversorgung der Welt. Die müssen wir erhalten, trotz Alterung und trotz kostentreibenden technischen Fortschritts.

Mit einer Gesundheitsprämie?

Die Finanzierung ist, wenn überhaupt, nur die Hälfte der Miete. Die eigentliche Kunst besteht darin, die vielen anderen Punkte anzugehen: Krankenhäuser, Arzneimittel, Ärztehonorierung. Hier brauchen wir überall mehr Wettbewerb. Das hatte ja auch die alte Regierung teilweise schon erkannt. Das Prämienmodell, eine Teilprämie, ist die Ergänzung dazu.

Den acht Kassen, die Zusatzbeiträge erheben wollen, werden Kartellabsprachen vorgeworfen. Ist das gerechtfertigt?

Die Erhebung der Zusatzbeiträge unterliegt der Prüfung der Aufsichtsbehörden. Diese prüfen die geplante Erhebung von Zusatzbeiträgen auf ihre rechtliche und wirtschaftliche Ordnungsmäßigkeit.

Der erste Schritt in die Prämie ist mit den Zusatzbeiträgen getan?

Die Grundlage für Zusatzbeiträge wurde unter der Regie der SPD geschaffen. Dass sie jetzt erhoben werden, ist der beste Beweis dafür, dass das System unfertig ist. Denn jetzt müssen auch die, die wenig Geld habe, einen Zusatzbeitrag zahlen, und zwar ohne Sozialausgleich. Das belegt die Notwendigkeit, auch die Einnahmeseite zu verbessern.

Warum soll Ihr Modell besser sein?

Wir haben heute drei Finanzierungsbestandteile: den Arbeitgeberbeitrag, mit 7 Prozentpunkten, den Arbeitnehmerbeitrag mit 7,9 Punkten vom Einkommen und künftig einen Zusatzbeitrag. Für den Einstieg in die Prämie würde der prozentuale Beitrag kleiner. Wer die aus Einkommensgründen nicht zahlen kann, der bekommt einen Sozialausgleich. Die Prämie lässt echten Wettbewerb der Kassen zu.

Sie machen Millionen zu Hilfeempfängern.

Die Krankenversicherung muss für Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sorgen. In der GKV gibt es zudem einen Ausgleich zwischen Arm und Reich. Der ist nicht zielgenau, nicht treffsicher und sozial ungerecht. Die Beiträge sind gedeckelt, die Reichen können sich dem durch Wechsel in die Privatversicherung entziehen. Am Sozialausgleich über Steuern beteiligen sich alle mit allen Einkünften. Die Prämie ist gerechter.

Wie wird der Ausgleich organisiert?

Das genau wird ein Punkt sein, den die Regierungskommission sich anschauen wird. Die Einzelheiten wird man dort ausführlich erörtern und klären müssen. Es gibt eine ganze Reihe vielversprechender Vorschläge.

Sie brauchen bis zu 35 Milliarden Euro für den Sozialausgleich. Ist das nicht die Giftpille für Ihr Modell?

Wir werden das System schrittweise umstellen. Deshalb wird dieses rechnerisch hohe Ausgleichsvolumen nicht fällig werden. Diese Zahlen sollen den Menschen nur Angst machen. Aber da wir nicht vorhaben, den Arbeitnehmerbeitrag von 81 Milliarden Euro von heute auf morgen durch eine Prämie zu ersetzen, besteht die Gefahr nicht.

Wie viel Geld brauchen Sie?

Das hängt davon ab, wie das Modell aussieht und wie groß die Schritte und die Schrittfrequenz sind. Diese bestimmen die Geschwindigkeit des Umbaus. Das wird man nicht in einer Legislaturperiode umsetzen können. Wir wollen den Einstieg wagen. Bei der Größenordnung werde ich mich nicht festlegen. Das ist Aufgabe der Kommission.

Hoffen Sie auf einen Extra-Zuschuss vom Finanzminister, wie für 2010?

Die 3,9 Milliarden Euro sind ein konjunkturbedingter Einmalbeitrag für 2010. Das ist klar. Nach der mittelfristigen Finanzplanung belaufen sich die Steuerzuschüsse im nächsten Jahr auf 13,3 und dann auf 14 Milliarden Euro. Das ist das, was bisher sowieso schon vereinbart ist.

Würde das für den Einstieg in Ihr Prämienmodell reichen?

Das hängt davon ab, was die Reformkommission vorschlägt.

Zur Gegenfinanzierung wird auch schon über einen Gesundheits-Soli spekuliert?

Die FDP ist nicht die Partei der Steuererhöhung. Das wird so bleiben. Wenn wir ein gutes Gesamtpaket haben, dann wird es auch die Bereitschaft geben, auf der Finanzierungsseite schwierige Wege mitzugehen. Entweder wir machen eine richtige Reform, auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, oder wir lassen es bleiben.

Wenn die Reform im Januar 2011 beginnen soll, müsste das Kabinett bis Anfang September den Entwurf beschlossen haben, damit das Parlament beraten kann?

Wir arbeiten schon daran, und wir haben einen klaren Zeitplan. Die Menschen können nicht beliebig lange auf ein solches System warten.

Anderswo werden Gesundheitsleistungen rationiert, in Deutschland verlangt Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe eine Debatte darüber, welche Leistungen bei knappen Geldern in welcher Rangfolge gewährt werden sollten. Was sagt der Arzt Philipp Rösler dazu?

Ich bin nicht der Bundesminister für Ärzte, sondern für Gesundheit. Solange ich Gesundheitsminister bin, werde ich an einer solchen Diskussion nicht teilnehmen. Solidarität heißt, die Gesunden helfen den Kranken. Das gilt in jeder Situation. Da gibt es keine Ausnahme. Gesundheit ist keine beliebige Ware, sondern ein hohes Gut.