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Im Gespräch: Olaf Scholz : „Für Deutschland war unsere Agenda 2010 erfolgreich“

  • Aktualisiert am

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Bild: Henning Bode

Heute vor zehn Jahren verkündete Kanzler Gerhard Schröder die „Agenda 2010“. Der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz steht auch jetzt dazu - bedauert aber, dass die Regierung das Paket nicht gleich damals um einen Mindestlohn ergänzt hat.

          Herr Scholz, die Agenda 2010 hat die Soziale Marktwirtschaft gerettet. Wie finden Sie diese Aussage?

          Plausibel.

          Warum?

          Weil die Agenda 2010 dazu beigetragen hat, dass unsere sozialen Sicherungssysteme wieder zukunftsfähig sind, dass sie sich wieder rechnen und dass alle wieder an die Zukunft des Sozialstaats Deutschland glauben. Das war vorher nicht mehr so. Jetzt haben wir wieder Überschüsse in den Sozialsystemen. Und ohne die Reformen damals wäre unser Arbeitsmarkt nicht so stabil durch die Krise von 2008/2009 gekommen.

          Was wäre passiert, wenn Rot-Grün die Agenda 2010 nicht gewagt hätte?

          Es ist schwer, sich das auszumalen. Aber vielleicht hilft ein Blick in die Länder um uns herum. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dort haben auch mit mangelnden Reformen zu tun. Wir hatten damals das richtige Thema am Wickel - was nicht heißen muss, dass dabei jede einzelne Maßnahme richtig war.

          Würden Sie unseren Nachbarländern raten, die Agenda 2010 zu kopieren?

          Ich will nicht Berater werden.

          Aber Sie haben vielleicht das Wohl unserer europäischen Nachbarn im Blick.

          Jedes Land hat eine eigene Geschichte und einen eigenen Reformpfad. Nichts lässt sich einfach übertragen. Für Deutschland war unsere Agenda erfolgreich.

          Ist der zehnte Jahrestag der Agenda 2010 auch für die SPD ein Tag zum Feiern?

          Die politischen Folgen dieser Reformen haben der SPD schmerzhafte Erfahrungen beschert. Wir hatten uns natürlich mehr Akzeptanz erhofft. Aber die schwierige Auseinandersetzung über den Reformbedarf war notwendig, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Gesellschaft.

          Wie konnte es dazu kommen, dass heute so viele Menschen sagen, die Agenda habe Armut und Spaltung gebracht?

          In der Rückschau waren die Reformen an mancher Stelle unvollständig. Sie hätten viel mehr Akzeptanz gewonnen, wenn wir sie zum Beispiel sofort mit einem flächendeckenden Mindestlohn verknüpft hätten. Diese und ähnliche Fragen hätten wir aus heutiger Sicht besser schon 2003 geklärt.

          Hat man sich damals ausgemalt, dass ein großer, umstrittener Niedriglohnsektor entstehen würde?

          Ich bezweifle, dass die Agenda-Reformen die Ursache des Niedriglohnsektors sind. Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die mit ihrer Arbeit sehr wenig, zu wenig Geld verdienen. Richtig ist eher, dass die Reformen das Problem hierzulande ans Licht gebracht haben.

          Woher kommt der Niedriglohnsektor?

          Ganz sicher hat das mit der Globalisierung und einer sich verändernden internationalen Arbeitsteilung zu tun. Zugleich kann man sehen, dass solche Umbrüche oft von Unternehmen zulasten der Beschäftigten ausgenutzt werden. Hier ist dann Politik gefragt - was sich ja allmählich bis zur FDP herumzusprechen scheint. Bald wird die FDP behaupten, sie habe den Mindestlohn erfunden.

          Und wenn eines Tages der allgemeine Mindestlohn gilt, ist die SPD mit der Agenda versöhnt?

          Der Mindestlohn wird jedenfalls die Lebensverhältnisse ganz vieler fleißiger Bürgerinnen und Bürger verbessern. Das ist unser Anliegen. Trotzdem ist das nicht die Lösung aller sozialpolitischen Probleme. Zum Beispiel ist die Zahl der Schulabbrecher noch viel zu hoch, ebenso die Zahl junger Männer und Frauen ohne Berufsausbildung.

          Schulen sind Ländersache. Da sind Sie in Hamburg jetzt selbst gefragt...

          Und wir tun sehr viel. Gemeinsam mit Arbeitsagentur, Jobcenter und anderen Behörden haben wir in Hamburg eine Jugendberufsagentur geschaffen. Dort arbeiten erstmals alle zuständigen Stellen effizient in einer Einrichtung zusammen, um junge Leute auf dem Weg ins Berufsleben zu unterstützen.

          Gibt es schon messbaren Erfolg?

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