14.03.2013 · Heute vor zehn Jahren verkündete Kanzler Gerhard Schröder die „Agenda 2010“. Der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz steht auch jetzt dazu - bedauert aber, dass die Regierung das Paket nicht gleich damals um einen Mindestlohn ergänzt hat.
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Diese Agenda hat der SPD massiv geschadet. Durch diese Selbstkastration
einer der beiden "Volksparteien" hat auch die Demokratie
massiven Schaden genommen - denn ohne nennenswerte Konkurrenz (obendrein
weigert sich die SPD ja weiterhin beharrlich mit den Linken zu
kooperieren und macht dadurch - die Vergangenheit lässt
grüßen - nur den Gegner stark) findet auch keine nennenswerte
demokratische Kontrolle mehr statt. Geschadet hat es auch massiv der
Gesellschaft, Wohlstandsverteilung, Hungerlöhne, Suppenküchen,
Armenspeisung, Tafel - sowas gab's nicht mal in der DDR.
Erfolgreich war die Agenda lediglich für das Großkapital
(z.B. Versicherungswirtschaft/Riester) und für dessen Marionetten
im Bundestag: CDU+FDP.
Man stelle sich vor: Der Kapitalismus bringt eine Sozialdemokratische
Regierung dazu, sämtliche Fesseln zu lösen, sich selbst
abzuschaffen und fortan das Feld den neoliberalen Abnickern zu überlassen.
Und dann stellt sich ein Sozi noch hin und lobt das alles: Man glaubt es nicht!
Es hat sich immerhin schon FAST bis zur SPD durchgesprochen
Es hat sich immerhin schon FAST bis zur SPD durchgesprochen, dass der
Niedriglohnsektor kein Produkt bösartiger Unternehmen ist sondern
eine globale Herausforderung. Unternehmen die sich Global umstellen die
Arbeitsschritte dort erledigen zu lassen wo sie am günstigsten sind
setzen sich durch und die Politik die nur einen kleinen Teil der Welt
mit einem Mindestlohn beglücken kann, sorgt dafür dass sich
diese Richtung beschleunigt.
.
Auch die implizite Äusserung, dass Menschen die nicht für
einen Brotkrumen arbeiten nicht fleissig sind trifft in gleichem masse
auf Politiker zu die nur sehr langsam begreifen, dass dass Geld was in
die Rettung überbezahlter Banken fließt in den Geldbeuteln
der Menschen besser aufgehoben währe.
.
Nur eine Partei die sich unmissverständlich für ein BGE Modell
ausspricht hat eine Chance auf meine Stimme im Bund. Bisher sind das nur
die Piraten.
.
Auf Länderebene erwarte ich Qualifizierung potentieller Mitarbeiter
für mehr Wirtschaftswachstum.
Nicht die Agenda, 10 Jahre fleißiges Arbeiten ohne Lohnerhöhung haben die Deutschen vorangebracht!
Das für viele Bürger entwürdigende Schmierenstück
der Agenda 2010 möchte Scholz in ein SPD-Erfolgsstück
umdeuten.
Dabei waren es nicht die Einschnitte der Agenda, die heute D so
erfolgreich dastehen lassen, sondern der lange Zeitraum von mehr als 10
Jahren, in denen die Deutschen fleißig und erfolgrich gearbeitet
haben, ohne Lohnerhöhung! Die SPD hat mit der Agenda 2010 jene
Arbeiter verraten und ihnen ein würdeloses Dasein beschert, die
lange Jahre fleißig gearbeitet haben und plötzlich in die ALG
II-Leere entlassen wurden. Der Mitschöpfer Schröder sitzt
heute fett im tantiemeträchtigen Aufsichtsrat eines russ.
Ölkonzerns. Er kann sich nicht vorstellen, wie mies sich
ALG-II-Bezieher fühlen. Fürwahr kein SPD-Erfolg!
Die Agenda 2010 Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik Christoph Butterwegge NachDenkSeiten
2,2 bis 2,5 Millionen Sozialarbeiter dank Agenda 2010
Laut Sozialverbände. Googlet bitte "Beschäftigung und
Soziale Arbeit – zwischen Prekarisierung und wachsendem
Bedarf" . Wahrlich ein "Riesenerfolg" Schröders,
Scholz`s, der gesamten SPD und Grünen. Diese "Politiker"
mögen mal nur die Personalkosten der neu eingerichteten Argen
berechnen. Die Union und fdp haben diese Regelungen dankend
übernommen. Der Erfolg blieb aus. Die Arbeislosenzahl wurde nur
"anders" dargestellt.
Das Ergebnis dieser Agenda waren Dumpinglöhne, Leiharbeit,
befristete Arbeitsverträge - letztendlich die Demontage der bis
damals geltenden bewährten Regeln. Und zusätzliche völlig
unnötige Kosten in Höhe von von ca. einer Billion in 10 Jahren.
Erfolgreich ja, aber nicht für Deutschland...
Die Agenda 2010 war ein voller Erfolg, was die Herstellung einer
extremen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands angeht.
Sie war aber kein echter Erfolg für Deutschland. Die Früchte
der harten Einschnitte werden in Europa umverteilt (durch eine unheiige
Koalition aller Parteien im Bundestag), während der eine Teil
Deutschlands über Burn-Out klagt und der andere zugleich froh sein
muss, dass Karlsruhe gegen die Regierung höhere Hartz IV-Sätze durchsetzt...
Die agenda 2010 war notwendig. Die Bilanz der Schröder Ära war nicht schlecht. Aber...
...nun muss sich die SPD auch um andere Themen kümmern. Es kann z.B. nicht sein, dass die Kommunen und Länder sich massiv beklagen über den unkontrollierten Zustrom von Sinti und Roma und dass der Bund dazu schweigt. Hier sind klassiche SPD Wähler betroffen, in den ärmeren Stadteilen von Duisburg oder Essen. Die Probleme für die einfachen Leute haben heutzutage auch viel mit der misslungenen Integrationspolitik zu tun. Und hier hat die SPD grosse Versäumnisse, weil sie jahrelang in einer Art Gutmenschen-Ignoranz nichts gegen die Entwicklung der Parallelgesellschaften getan hat. Die Opfer der Missstände sind gerade die kleinen Leute. Allerdings sei zugegeben, dass die unkontrollierteste Einwanderung in den 16 Jahren Kohl-Regierung passiert ist. Aber die Parteien sind alle aufgerufen nun endlich mehr Kontrolle in die Einwanderung zu bringen und etwa die Familienzusammenführung zu stoppen. Radikale Islamisten sollte man die Staatsbürgerschaft entziehen und sie ausweisen.
Einfach nur peinlich diese höfische Beflissenheit politischer "Eliten" im Geldmachtfeudalismus
Sicher, die Lage war nach 2002 kompliziert. Die neoliberal organisierte
US-Wirtschaft forcierte ganz im Bush-Stil imperiale Tendenzen. Der glob.
Macht der entstehenden Finanzkonglomerate entgegen zu wirken, fehlten
mobilisierende Argumente einer aktualisierten Sozial-Ökolog.
Marktwirtschaft. So wurden unter Mithilfe neolib. "Denkpanzer"
(Bertelsmann) über Privatkapital begünstigende Deregulierungen
und Opferung der Sozialsysteme Tatsachen geschaffen, die zum
Geldmachtfeudalismus (Krysmanski) und letztlich Europas Krise
führten.
Soz.-Ök. Marktwirtschaft hätte stattdessen die Stagflation
über Ausbau notwendig oligopoler Strukturen (Bahn, Post, Energie..)
demokratisch kontrolliert an der Rendite des Gemeinwohles ausrichten und
noch mehr als Hauptinvestor die Entwicklungslinien der (in jenem Sinne
Sub-)Unternehmen gemeinwohlorientiert fördern müssen.
Beschäftigung im Bereich Daseinsfürsorge wäre wie
A.-Zeitkürzung bei Lohnausgleich bezahlbar geworden (demokr. Staat
= der "Superreiche"!).
Und wenn jetzt noch 300 Artikel / Interviews mehr publiziert werden.
Falsche Aussagen und Behauptungen werden durch ständiges verleugnen und schönreden nicht besser.
Allerdings dürfte Ihnen als ehrbarer hanseatischer Kaufmann nicht
entgangen sein, dass durch die dann entstandenen Asymmetrien der
Wirtschaftsleistungen in den EU-Staaten diese übertriebene und
einseitige Reform als Bumerang in Form von Hilfszahlungen und
T2-Saldenunterschiede zurückkommt.
Nur eben etwas später. Nach den Wahlen oder wenn sie sich ihre
Pension gönnen können.
(Wenn es dann noch genug Geld gibt und die Bürger nicht gegen
solche Zahlungen revoltieren)
...hat Sinn und Zweck der Agenda offenbar bis heute nicht verstanden, wie seine Forderung nach Mindestlohn beweist. Die Agenda sollte die Kosten für die Sozialversicherung reduzieren und möglichst viele Menschen zurück in den Arbeitsmarkt bringen. Auch und gerade Un- oder Geringqualifizierte. Und sei es eben mit staatlichen Zuschüssen, die die Budgets immer noch weniger belasten als die Transfers bei Arbeitslosigkeit. Mindestlohn ist allerdings nichts anderes als eine Marktzutrittsschranke für solche Arbeitnehmer. Und deshalb wurde er in der Agenda vermutlich auch bewußt weggelassen. Die sollte ja schließlich Anreize für Beschäftigung schaffen. Tatsächlich ist der Herr Scholz wohl eher einer jener Fürsorgesozis, dem die Agenda mächtig auf den Keks geht. Umso mehr, weil sie tatsächlich erfolgreich ist.
Verbindliche Regeln sind dringend nötig!
Tatsächlich reicht es sicher nicht aus, mit leeren Phrasen die Maßlosigkeit der Manager zu kritisieren und Managern Lohnbescheidenheit zu empfehlen. Um besonders dem Lohndumping in den unteren Einkommensgruppen wirksam entgegen zu wirken und Lohngerechtigkeit zu ermöglichen ist es sinnvoll und erforderlich die unteren und oberen Einkommen eines Unternehmens in Bezug zu setzen und voneinender abhängig zu machen. So eine Minimal-Maximal-Begrenzung könnte konkret in Form eines Maximalfaktors ausgestaltet werden: Basis für den Faktor sollte das niedrigste Jahresgehalt im Konzern (evtl. bei Bedarf hochgerechnet auf Vollzeit) sein, das höchste Einkommen dürfte als Beispiel maximal das 25 fache vom niedrigsten Einkommen sein, was eine Einkommensspreizung im Jahresbrutto von z.B. 20 TEU für Hilfskräfte bis zu 500 TEU für Management/Vorstand ergäbe. Dieser Maximalfaktor würde auch ziemlich effektiv zur Vermeidung von Lohndumping wirken, weil hierbei auch bei den hohen Einkommensklassen eines Be
Für Deutschland im Allgemeinen
mag das stimmen.
Für den Einzelnen in Deutschland ist das schlicht gelogen...
Herr Scholz kann gerade für sich in Anspruch nehmen, Hamburg von einem Geber-zu einem
Nehmerland bei dem Länderfinanzausgleich gemacht zu haben. Der weiss ganz genau was Erfolg bedeutet.
Bevor die SPD die längst überfälligen und unbeliebten
Arbeitsmarktreformen durchgesetzt hat, hat man versucht durch
Ändern der Spielregeln in Brüssel den Überbringe der
schlechten Nachrichten zu erschießen. Schade. Falsche Reihenfolge.
Die Aufweichung der Stabilitätskriterien wurden von anderen Staaten
gerne übernommen und sind Teil der Probleme der EU geworden.
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