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Im Gespräch: Olaf Scholz „Für Deutschland war unsere Agenda 2010 erfolgreich“

 ·  Heute vor zehn Jahren verkündete Kanzler Gerhard Schröder die „Agenda 2010“. Der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz steht auch jetzt dazu - bedauert aber, dass die Regierung das Paket nicht gleich damals um einen Mindestlohn ergänzt hat.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (15)
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Alexander Heim
Alexander Heim (Skylark) - 14.03.2013 15:54 Uhr

Man glaubt es nicht!

Diese Agenda hat der SPD massiv geschadet. Durch diese Selbstkastration einer der beiden "Volksparteien" hat auch die Demokratie massiven Schaden genommen - denn ohne nennenswerte Konkurrenz (obendrein weigert sich die SPD ja weiterhin beharrlich mit den Linken zu kooperieren und macht dadurch - die Vergangenheit lässt grüßen - nur den Gegner stark) findet auch keine nennenswerte demokratische Kontrolle mehr statt. Geschadet hat es auch massiv der Gesellschaft, Wohlstandsverteilung, Hungerlöhne, Suppenküchen, Armenspeisung, Tafel - sowas gab's nicht mal in der DDR.
Erfolgreich war die Agenda lediglich für das Großkapital (z.B. Versicherungswirtschaft/Riester) und für dessen Marionetten im Bundestag: CDU+FDP.
Man stelle sich vor: Der Kapitalismus bringt eine Sozialdemokratische Regierung dazu, sämtliche Fesseln zu lösen, sich selbst abzuschaffen und fortan das Feld den neoliberalen Abnickern zu überlassen.
Und dann stellt sich ein Sozi noch hin und lobt das alles: Man glaubt es nicht!

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Erik Staack
Erik Staack (E_Staack) - 14.03.2013 13:21 Uhr

Es hat sich immerhin schon FAST bis zur SPD durchgesprochen

Es hat sich immerhin schon FAST bis zur SPD durchgesprochen, dass der Niedriglohnsektor kein Produkt bösartiger Unternehmen ist sondern eine globale Herausforderung. Unternehmen die sich Global umstellen die Arbeitsschritte dort erledigen zu lassen wo sie am günstigsten sind setzen sich durch und die Politik die nur einen kleinen Teil der Welt mit einem Mindestlohn beglücken kann, sorgt dafür dass sich diese Richtung beschleunigt.
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Auch die implizite Äusserung, dass Menschen die nicht für einen Brotkrumen arbeiten nicht fleissig sind trifft in gleichem masse auf Politiker zu die nur sehr langsam begreifen, dass dass Geld was in die Rettung überbezahlter Banken fließt in den Geldbeuteln der Menschen besser aufgehoben währe.
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Nur eine Partei die sich unmissverständlich für ein BGE Modell ausspricht hat eine Chance auf meine Stimme im Bund. Bisher sind das nur die Piraten.
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Auf Länderebene erwarte ich Qualifizierung potentieller Mitarbeiter für mehr Wirtschaftswachstum.

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Gerhard Storm

Nicht die Agenda, 10 Jahre fleißiges Arbeiten ohne Lohnerhöhung haben die Deutschen vorangebracht!

Das für viele Bürger entwürdigende Schmierenstück der Agenda 2010 möchte Scholz in ein SPD-Erfolgsstück umdeuten.

Dabei waren es nicht die Einschnitte der Agenda, die heute D so erfolgreich dastehen lassen, sondern der lange Zeitraum von mehr als 10 Jahren, in denen die Deutschen fleißig und erfolgrich gearbeitet haben, ohne Lohnerhöhung! Die SPD hat mit der Agenda 2010 jene Arbeiter verraten und ihnen ein würdeloses Dasein beschert, die lange Jahre fleißig gearbeitet haben und plötzlich in die ALG II-Leere entlassen wurden. Der Mitschöpfer Schröder sitzt heute fett im tantiemeträchtigen Aufsichtsrat eines russ. Ölkonzerns. Er kann sich nicht vorstellen, wie mies sich ALG-II-Bezieher fühlen. Fürwahr kein SPD-Erfolg!

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Dieter Weber

Bitte googeln nach:

Die Agenda 2010 Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik Christoph Butterwegge NachDenkSeiten

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Ferdinand Bohn

2,2 bis 2,5 Millionen Sozialarbeiter dank Agenda 2010

Laut Sozialverbände. Googlet bitte "Beschäftigung und Soziale Arbeit – zwischen Prekarisierung und wachsendem Bedarf" . Wahrlich ein "Riesenerfolg" Schröders, Scholz`s, der gesamten SPD und Grünen. Diese "Politiker" mögen mal nur die Personalkosten der neu eingerichteten Argen berechnen. Die Union und fdp haben diese Regelungen dankend übernommen. Der Erfolg blieb aus. Die Arbeislosenzahl wurde nur "anders" dargestellt.
Das Ergebnis dieser Agenda waren Dumpinglöhne, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge - letztendlich die Demontage der bis damals geltenden bewährten Regeln. Und zusätzliche völlig unnötige Kosten in Höhe von von ca. einer Billion in 10 Jahren.

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Jochen Breiske

Erfolgreich ja, aber nicht für Deutschland...

Die Agenda 2010 war ein voller Erfolg, was die Herstellung einer extremen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands angeht.
Sie war aber kein echter Erfolg für Deutschland. Die Früchte der harten Einschnitte werden in Europa umverteilt (durch eine unheiige Koalition aller Parteien im Bundestag), während der eine Teil Deutschlands über Burn-Out klagt und der andere zugleich froh sein muss, dass Karlsruhe gegen die Regierung höhere Hartz IV-Sätze durchsetzt...

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Gerhart Manteuffel
Gerhart Manteuffel (cem_m) - 14.03.2013 11:34 Uhr

Die agenda 2010 war notwendig. Die Bilanz der Schröder Ära war nicht schlecht. Aber...

...nun muss sich die SPD auch um andere Themen kümmern. Es kann z.B. nicht sein, dass die Kommunen und Länder sich massiv beklagen über den unkontrollierten Zustrom von Sinti und Roma und dass der Bund dazu schweigt. Hier sind klassiche SPD Wähler betroffen, in den ärmeren Stadteilen von Duisburg oder Essen. Die Probleme für die einfachen Leute haben heutzutage auch viel mit der misslungenen Integrationspolitik zu tun. Und hier hat die SPD grosse Versäumnisse, weil sie jahrelang in einer Art Gutmenschen-Ignoranz nichts gegen die Entwicklung der Parallelgesellschaften getan hat. Die Opfer der Missstände sind gerade die kleinen Leute. Allerdings sei zugegeben, dass die unkontrollierteste Einwanderung in den 16 Jahren Kohl-Regierung passiert ist. Aber die Parteien sind alle aufgerufen nun endlich mehr Kontrolle in die Einwanderung zu bringen und etwa die Familienzusammenführung zu stoppen. Radikale Islamisten sollte man die Staatsbürgerschaft entziehen und sie ausweisen.

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Gottfried Lobeck
Gottfried Lobeck (golo7) - 14.03.2013 10:37 Uhr

Einfach nur peinlich diese höfische Beflissenheit politischer "Eliten" im Geldmachtfeudalismus

Sicher, die Lage war nach 2002 kompliziert. Die neoliberal organisierte US-Wirtschaft forcierte ganz im Bush-Stil imperiale Tendenzen. Der glob. Macht der entstehenden Finanzkonglomerate entgegen zu wirken, fehlten mobilisierende Argumente einer aktualisierten Sozial-Ökolog. Marktwirtschaft. So wurden unter Mithilfe neolib. "Denkpanzer" (Bertelsmann) über Privatkapital begünstigende Deregulierungen und Opferung der Sozialsysteme Tatsachen geschaffen, die zum Geldmachtfeudalismus (Krysmanski) und letztlich Europas Krise führten.
Soz.-Ök. Marktwirtschaft hätte stattdessen die Stagflation über Ausbau notwendig oligopoler Strukturen (Bahn, Post, Energie..) demokratisch kontrolliert an der Rendite des Gemeinwohles ausrichten und noch mehr als Hauptinvestor die Entwicklungslinien der (in jenem Sinne Sub-)Unternehmen gemeinwohlorientiert fördern müssen. Beschäftigung im Bereich Daseinsfürsorge wäre wie A.-Zeitkürzung bei Lohnausgleich bezahlbar geworden (demokr. Staat = der "Superreiche"!).

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Hans Maier

Und wenn jetzt noch 300 Artikel / Interviews mehr publiziert werden.

Falsche Aussagen und Behauptungen werden durch ständiges verleugnen und schönreden nicht besser.

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Klaus Letis

Richtig Herr Scholz

Allerdings dürfte Ihnen als ehrbarer hanseatischer Kaufmann nicht entgangen sein, dass durch die dann entstandenen Asymmetrien der Wirtschaftsleistungen in den EU-Staaten diese übertriebene und einseitige Reform als Bumerang in Form von Hilfszahlungen und T2-Saldenunterschiede zurückkommt.

Nur eben etwas später. Nach den Wahlen oder wenn sie sich ihre Pension gönnen können.
(Wenn es dann noch genug Geld gibt und die Bürger nicht gegen solche Zahlungen revoltieren)

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Jan van Gemmeren

Der Herr Scholz...

...hat Sinn und Zweck der Agenda offenbar bis heute nicht verstanden, wie seine Forderung nach Mindestlohn beweist. Die Agenda sollte die Kosten für die Sozialversicherung reduzieren und möglichst viele Menschen zurück in den Arbeitsmarkt bringen. Auch und gerade Un- oder Geringqualifizierte. Und sei es eben mit staatlichen Zuschüssen, die die Budgets immer noch weniger belasten als die Transfers bei Arbeitslosigkeit. Mindestlohn ist allerdings nichts anderes als eine Marktzutrittsschranke für solche Arbeitnehmer. Und deshalb wurde er in der Agenda vermutlich auch bewußt weggelassen. Die sollte ja schließlich Anreize für Beschäftigung schaffen. Tatsächlich ist der Herr Scholz wohl eher einer jener Fürsorgesozis, dem die Agenda mächtig auf den Keks geht. Umso mehr, weil sie tatsächlich erfolgreich ist.

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Hilmar Hirnschrodt

Verbindliche Regeln sind dringend nötig!

Tatsächlich reicht es sicher nicht aus, mit leeren Phrasen die Maßlosigkeit der Manager zu kritisieren und Managern Lohnbescheidenheit zu empfehlen. Um besonders dem Lohndumping in den unteren Einkommensgruppen wirksam entgegen zu wirken und Lohngerechtigkeit zu ermöglichen ist es sinnvoll und erforderlich die unteren und oberen Einkommen eines Unternehmens in Bezug zu setzen und voneinender abhängig zu machen. So eine Minimal-Maximal-Begrenzung könnte konkret in Form eines Maximalfaktors ausgestaltet werden: Basis für den Faktor sollte das niedrigste Jahresgehalt im Konzern (evtl. bei Bedarf hochgerechnet auf Vollzeit) sein, das höchste Einkommen dürfte als Beispiel maximal das 25 fache vom niedrigsten Einkommen sein, was eine Einkommensspreizung im Jahresbrutto von z.B. 20 TEU für Hilfskräfte bis zu 500 TEU für Management/Vorstand ergäbe. Dieser Maximalfaktor würde auch ziemlich effektiv zur Vermeidung von Lohndumping wirken, weil hierbei auch bei den hohen Einkommensklassen eines Be

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Michael Arndt

Für Deutschland im Allgemeinen

mag das stimmen.
Für den Einzelnen in Deutschland ist das schlicht gelogen...

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Lars Werner

Herr Scholz kann gerade für sich in Anspruch nehmen, Hamburg von einem Geber-zu einem

Nehmerland bei dem Länderfinanzausgleich gemacht zu haben. Der weiss ganz genau was Erfolg bedeutet.

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Klaus Letis

Das dicke Ende kommt noch

Bevor die SPD die längst überfälligen und unbeliebten Arbeitsmarktreformen durchgesetzt hat, hat man versucht durch Ändern der Spielregeln in Brüssel den Überbringe der schlechten Nachrichten zu erschießen. Schade. Falsche Reihenfolge.

Die Aufweichung der Stabilitätskriterien wurden von anderen Staaten gerne übernommen und sind Teil der Probleme der EU geworden.

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14.03.2013, 07:24 Uhr

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Von Patrick Bernau

Helmpflicht auf E-Bikes, Null Promille am Steuer, kein Fleisch auf dem Teller! Wer als Politiker bekannt werden will, muss neue Regeln erfinden oder neue Verbote fordern. Gut ist das nicht. Mehr 25 68


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