Im Gespräch mit Umweltminister Röttgen „Die Deutschen sind bereit zum Klimaschutz“

Im F.A.Z.-Interview verteidigt Röttgen nach dem Berliner „Tank-Gipfel“ verteidigt Röttgen die Ergebnisse der Runde. Schuld an der Käufer-Verunsicherung trägt für den Bundesumweltminister die Mineralölindustrie.

Herr Röttgen, was hat das Benzin-Gipfeltreffen überhaupt gebracht?

Alle Beteiligten aus Wirtschaft und Politik haben sich aus Gründen des Klima-, des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit klar für die Einführung von E10 ausgesprochen. Beim Öl zu bleiben, ist keine Perspektive. Das ist unsere gemeinsame Position. Darüber hinaus wollen wir Maßnahmen ergreifen, die klar machen, dass das ein gutes Produkt ist. Wir wollen Aufklärung leisten durch konkrete Maßnahmen an der Tankstelle und in den Werkstätten. Dort muss die Information zur Verträglichkeit des neuen Benzins erfolgen – und zwar auf Basis der verbindlichen Erklärung der Automobilwirtschaft, dass bei ausgewiesenen Autos keine Schäden zu befürchten sind.

Warum bekommen die Autofahrer nicht einen Brief vom Kraftfahrzeugbundesamt, ob ihr Wagen E10 verträgt?

Das ist diskutiert worden. Ich finde aber, das stärkste Argument dagegen ist, dass ein Brief an zig Millionen Halter mindestens Wochen, bei manchen Herstellern Monate dauern würde. Das würde die Unsicherheit verlängern, und das brauchen wir nicht. Wir brauchen heute klare Entscheidungen.

Sie werfen der Mineralölwirtschaft vor, das neue Benzin nicht richtig beworben zu haben. Ist es nicht vielmehr so, dass die Bürger keine Lust mehr haben, die Kosten Ihrer Klimapolitik zu tragen?

Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass die Deutschen bereit sind zum Klima- und Umweltschutz. Aber sie sind berechtigterweise der Auffassung, dass sie einen Anspruch auf Sicherheit haben im Umgang mit ihren Autos. Und sie haben einen Anspruch auf eine Begründung dieser Politik. Wenn die Begründung nicht klar ist und die Sicherheit in Zweifel steht, tritt Verunsicherung ein.

Trotzdem: Um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, müsste die EU laut eigener Studie jedes Jahr 270 Milliarden Euro investieren. Macht zusammen 10,8 Billionen Euro. Was wollen Sie den Bürgern noch aufbürden?

Es ist nicht sinnvoll, über Jahrzehnte Kosten zu summieren. Außerdem muss man die Kosten dagegen stellen, die entstehen, wenn wir keinen Klimaschutz betrieben – die irreparablen Schäden durch Überschwemmungen, Wüstenbildung, Naturkatastrophen und dadurch verursachte Flüchtlingsbewegungen. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Vorteile des Klimaschutzes. Wir haben heute bei einem Anteil von 17 Prozent erneuerbarer Energien beim Strom in dieser Branche 340 000 Arbeitsplätze. Unsere Technologieführerschaft auf diesem Gebiet ist die Exportgrundlage für deutsche Produkte. Die Notwendigkeit, Ressourcen effizient zu nutzen, ist eine globale ökonomische Bedingung für Wachstum. Auf Klimaschutz zu verzichten, ist deshalb ganz sicher der teuerste Weg.

Vielleicht ist der E-10-Streik aber auch der Anfang von Verbraucherprotesten.

Nein, ich glaube, dass das nicht richtig ist. Es gibt keinen Protest, es gibt eine durch die Mineralölwirtschaft erzeugte Verunsicherung. Wenn ein Verkäufer nicht zu seinem Produkt steht, kann er auch nicht erwarten, dass es ein Renner wird. Das ist schließlich kein Staatsbenzin. Aber 40 Prozent derer, die E10 tanken können, tanken es inzwischen. Und nebenbei: Die Mineralölwirtschaft hat auch einfach falsch disponiert.

Inwiefern?

Sie hat zu viel E10 produziert für die ersten Wochen. Das ist schließlich ein Prozess der Einführung. Und dafür sind 40 Prozent überhaupt nicht schlecht. Man hätte das sogar als Erfolg kommunizieren können, wenn nicht zu viel produziert worden wäre.

Sie haben gesagt, die Bürger müssten die Gründe für die Klimapolitik verstehen. Immer mehr Menschen verstehen aber nicht, warum sie Getreide tanken sollen, während Millionen Menschen hungern.

Die energetische Nutzung von Ackerflächen ist absolut ein wichtiges Thema. Durch die rasant steigende Weltbevölkerung auf über 9 Milliarden Menschen in den nächsten Jahrzehnten wird auch die Nachfrage nach Nahrung enorm steigen. Die Umstellung von Ressourcenverbrauch zu Ressourceneffizienz ist kein Spaziergang. Da gibt es Risiken, Probleme und Konflikte. Und trotzdem ist daraus nicht die Konsequenz zu ziehen, dass man weitermacht wie bisher. Denn dann haben wir die längste Zeit wirtschaftliches Wachstum gehabt.

Die Menschen hungern heute schon.

Ja, aber sie hungern jetzt noch nicht wegen der energetischen Nutzung von Biomasse sondern aus anderen Gründe. Aber wenn wir darauf nicht achten, kommt das als Armutsgrund noch hinzu. Deshalb muss man das Thema im Zusammenhang mit der Biomassestrategie national und global im Blick haben.

Auch der klimapolitische Nutzen von Biokraftstoffen ist umstritten. Die indirekte Nutzungsänderung von Land durch den Anbau von Biomasse wird in den Klimabilanz nicht berücksichtigt.

Einerseits ist das als Problem noch nicht wirklich relevant, weil beim Bioethanol 90 Prozent der Rohstoffe aus der EU kommen und nur 10 Prozent aus Brasilien – und auch dort nicht aus Regenwaldregionen. Andererseits muss das Thema auch auf europäischer Ebene weiter verfolgt werden. Es ist zudem Teil der internationalen Klimaschutzverhandlungen. Deutschland ist auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit sicherlich drängend.

Selbst wenn die Nachhaltigkeit durch Zertifikate nachgewiesen wird – wie wollen sie sicherstellen, dass auch die letzte Zuckerrohrpflanze in Brasilien korrekt angebaut wurde?

Das ist aus der internationalen Handelspolitik kein Novum, dass man bestimmte Produktionsanforderungen hat. Nehmen Sie als Beispiel die Kinderarbeit. Wenn wir aber zu der Einschätzung kommen, dass die Zertifikate nur als Alibi genutzt werden, dann geht es eben nicht.