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Risikoabsicherung

Im Gespräch: Jürgen Trittin „Ich will Merkel ablösen“

Umfragen sagen den Grünen ein Rekordergebnis bei der Wahl im September voraus - obwohl sie keinen Hehl daraus machen, dass sie die Steuern kräftig erhöhen wollen. Ein Gespräch mit dem Spitzenkandidaten über Steuern, Strom und seine Ambitionen.

© Lüdecke, Matthias Vergrößern Jürgen Trittin in seinem Bundestagsbüro im Jakob-Kaiser-Haus

Herr Trittin, Wachstumsskepsis und Staatsgläubigkeit waren und sind Ihre Markenzeichen. Trotzdem gibt es eine bemerkenswerte Annäherung an die Wirtschaft. Wer hat sich wo bewegt?

Teile der Unternehmerschaft haben begriffen, dass eine ressourcen-effiziente, kreislauforientiere Wirtschaft große Chancen auf dem Weltmarkt bietet. Grüne haben verstanden, dass sie mit Rahmenbedingungen dafür sorgen müssen, dass Märkte funktionieren. Deswegen würde ich Ihrem schlanken Befund der Staatsgläubigkeit widersprechen. Gelegentlich führt mehr Staat zu mehr Markt.

In der Schweiz sollen nun Aktionäre über die Gehälter der Manager entscheiden. Ein Vorbild für Deutschland?

Wir können daran anknüpfen. Zwar gibt es in Brüssel eine überwältigende Mehrheit im EU-Rat für den Vorschlag, die Boni der Banker auf letztlich das Zweieinhalbfache des Festgehalts zu begrenzen, aber das ist aus falsch verstandener Rücksicht auf London noch nicht beschlossen worden.

Ist der EU-Gehaltsdeckel besser?

Wir sollten beide Konzepte miteinander verbinden. Entscheidend ist, dass die Aktionäre wissen, dass sie über ihr Geld entscheiden. Wir wollen nicht, dass der Staat überzogene Managergehälter mitfinanziert. Deswegen sollen Gehälter nur noch bis zu einer halben Million steuerlich als Betriebsausgaben anerkannt werden. Alles andere schmälert dann den verfügbaren Gewinn der Aktionäre. Das ist eine klare Basis, auf der die Aktionäre entscheiden können.

Damit verstoßen Sie gegen den Grundsatz im Steuerrecht, Kosten zu berücksichtigen und nur Gewinne zu besteuern.

Der Gesetzgeber definiert: Das sind Betriebsausgaben, die wir akzeptieren. Der Rest ist Sache der Aktionäre. Solche Begrenzungen gibt es schon, etwa für Arbeitnehmer. Denken Sie an Pauschbeträge.

Dabei geht es häufig um Lebensbereiche, wo die Abgrenzung zwischen privaten und beruflichen Motiven besonders schwierig ist. Gehälter sind ganz klar Aufgaben eines Unternehmens.

Ich sehe da rechtlich kein Problem. Es ist eine politische Frage, ob sie das wollen. Wenn VW-Chef Winterkorn 17 Millionen Euro oder mehr bekommt, dann zahlen davon 5,7 Millionen Euro Wolfsburg, Niedersachsen und der Bund durch entgangene Steuern.

Das Geld wird doch von Winterkorn versteuert. Wenn Sie den Betriebsausgabenabzug beschränken und gleichzeitig das Einkommen des Managers besteuern, belasten Sie ein und denselben Vorgang zwei Mal. Ist das Ihr Ernst?

Das sind steuerrechtlich zwei Paar Stiefel. Wir besteuern das Unternehmen. Die Steuerpflicht des Bürgers Winterkorn kann nicht die Steuerpflicht des Unternehmens mindern oder aufheben. Ich sehe da keine Doppelbesteuerung.

Wachstumsskepsis muss man sich leisten können. Wenn die Wirtschaft lahmt, werden auch Grüne nervös und fordern staatliche Wachstumsprogramme, etwa jetzt für die Euro-Problemstaaten. Wäre es nicht Zeit, sich ehrlich zu machen?

Wachstum ist ein blinder Indikator, im Guten wie im Schlechten. Man sollte die Zahl nicht zum Fetisch erheben und nicht dämonisieren. Wir sehen, dass über die vergangenen Jahrzehnte in entwickelten Staaten die Wachstumsraten überall sinken. Die Folge ist ein verschärfter Verteilungskonflikt, der in der Vergangenheit fälschlicherweise durch eine Schuldenpolitik verdeckt wurde, sowohl auf staatlicher als auch auf privater Ebene.

Wenn das Wachstum ohnehin sinkt, muss man es nicht künstlich in Frage stellen. Die Frage ist gleichwohl, wie kommt man mit geringerem Wachstum zurecht?

Entscheidend ist es, das Wachstum von Emissionen und Naturverbrauch zu stoppen und umzukehren. Deswegen werben wir so entschieden dafür, den Ressourcenverbrauch zu senken, was zusätzlich langfristig die Wettbewerbsfähigkeit erhöht.

Sie schreiben flott im Wahlprogramm: Die Sonne schickt keine Rechnung. Ist das nicht Irreführung der Wähler?

Nicht auf jeder Rechnung, wo Sonne darauf steht, ist Sonne drin.

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Veröffentlicht: 08.03.2013, 16:15 Uhr

Vorbild für Winterkorn

Von Henning Peitsmeier

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