Home
http://www.faz.net/-gqe-77ibw
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Im Gespräch: Jürgen Trittin „Ich will Merkel ablösen“

Umfragen sagen den Grünen ein Rekordergebnis bei der Wahl im September voraus - obwohl sie keinen Hehl daraus machen, dass sie die Steuern kräftig erhöhen wollen. Ein Gespräch mit dem Spitzenkandidaten über Steuern, Strom und seine Ambitionen.

© Lüdecke, Matthias Jürgen Trittin in seinem Bundestagsbüro im Jakob-Kaiser-Haus

Herr Trittin, Wachstumsskepsis und Staatsgläubigkeit waren und sind Ihre Markenzeichen. Trotzdem gibt es eine bemerkenswerte Annäherung an die Wirtschaft. Wer hat sich wo bewegt?

Teile der Unternehmerschaft haben begriffen, dass eine ressourcen-effiziente, kreislauforientiere Wirtschaft große Chancen auf dem Weltmarkt bietet. Grüne haben verstanden, dass sie mit Rahmenbedingungen dafür sorgen müssen, dass Märkte funktionieren. Deswegen würde ich Ihrem schlanken Befund der Staatsgläubigkeit widersprechen. Gelegentlich führt mehr Staat zu mehr Markt.

In der Schweiz sollen nun Aktionäre über die Gehälter der Manager entscheiden. Ein Vorbild für Deutschland?

Wir können daran anknüpfen. Zwar gibt es in Brüssel eine überwältigende Mehrheit im EU-Rat für den Vorschlag, die Boni der Banker auf letztlich das Zweieinhalbfache des Festgehalts zu begrenzen, aber das ist aus falsch verstandener Rücksicht auf London noch nicht beschlossen worden.

Ist der EU-Gehaltsdeckel besser?

Wir sollten beide Konzepte miteinander verbinden. Entscheidend ist, dass die Aktionäre wissen, dass sie über ihr Geld entscheiden. Wir wollen nicht, dass der Staat überzogene Managergehälter mitfinanziert. Deswegen sollen Gehälter nur noch bis zu einer halben Million steuerlich als Betriebsausgaben anerkannt werden. Alles andere schmälert dann den verfügbaren Gewinn der Aktionäre. Das ist eine klare Basis, auf der die Aktionäre entscheiden können.

Damit verstoßen Sie gegen den Grundsatz im Steuerrecht, Kosten zu berücksichtigen und nur Gewinne zu besteuern.

Der Gesetzgeber definiert: Das sind Betriebsausgaben, die wir akzeptieren. Der Rest ist Sache der Aktionäre. Solche Begrenzungen gibt es schon, etwa für Arbeitnehmer. Denken Sie an Pauschbeträge.

Dabei geht es häufig um Lebensbereiche, wo die Abgrenzung zwischen privaten und beruflichen Motiven besonders schwierig ist. Gehälter sind ganz klar Aufgaben eines Unternehmens.

Ich sehe da rechtlich kein Problem. Es ist eine politische Frage, ob sie das wollen. Wenn VW-Chef Winterkorn 17 Millionen Euro oder mehr bekommt, dann zahlen davon 5,7 Millionen Euro Wolfsburg, Niedersachsen und der Bund durch entgangene Steuern.

Das Geld wird doch von Winterkorn versteuert. Wenn Sie den Betriebsausgabenabzug beschränken und gleichzeitig das Einkommen des Managers besteuern, belasten Sie ein und denselben Vorgang zwei Mal. Ist das Ihr Ernst?

Das sind steuerrechtlich zwei Paar Stiefel. Wir besteuern das Unternehmen. Die Steuerpflicht des Bürgers Winterkorn kann nicht die Steuerpflicht des Unternehmens mindern oder aufheben. Ich sehe da keine Doppelbesteuerung.

Wachstumsskepsis muss man sich leisten können. Wenn die Wirtschaft lahmt, werden auch Grüne nervös und fordern staatliche Wachstumsprogramme, etwa jetzt für die Euro-Problemstaaten. Wäre es nicht Zeit, sich ehrlich zu machen?

Wachstum ist ein blinder Indikator, im Guten wie im Schlechten. Man sollte die Zahl nicht zum Fetisch erheben und nicht dämonisieren. Wir sehen, dass über die vergangenen Jahrzehnte in entwickelten Staaten die Wachstumsraten überall sinken. Die Folge ist ein verschärfter Verteilungskonflikt, der in der Vergangenheit fälschlicherweise durch eine Schuldenpolitik verdeckt wurde, sowohl auf staatlicher als auch auf privater Ebene.

Wenn das Wachstum ohnehin sinkt, muss man es nicht künstlich in Frage stellen. Die Frage ist gleichwohl, wie kommt man mit geringerem Wachstum zurecht?

Entscheidend ist es, das Wachstum von Emissionen und Naturverbrauch zu stoppen und umzukehren. Deswegen werben wir so entschieden dafür, den Ressourcenverbrauch zu senken, was zusätzlich langfristig die Wettbewerbsfähigkeit erhöht.

Sie schreiben flott im Wahlprogramm: Die Sonne schickt keine Rechnung. Ist das nicht Irreführung der Wähler?

Nicht auf jeder Rechnung, wo Sonne darauf steht, ist Sonne drin.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Was Sie heute erwartet Mehr Geld für Straßen und Brücken

Mehr Geld für Straßen und Brücken. Endlich eine gute Nachricht. Mehr Geld hätten auch die Griechen gern. Und so mancher bankrotte Amerikaner. Mehr

20.07.2015, 07:27 Uhr | Wirtschaft
Konzern-Chef VW-Mitarbeiter wollen Winterkorn weiter an Konzernspitze

Die meisten bewerten den Verbleib von VW-Chef Winterkorn positiv. Fachleuten, Börse und VW-Mitarbeiter in Wolfsburg kommentieren. Mehr

27.04.2015, 11:48 Uhr | Wirtschaft
Gespräch zur Klarnamenpflicht Gute Gründe, auf Facebook anonym zu posten

Facebook ändert eigenmächtig die Pseudonyme seiner Nutzer. Johannes Caspar, Hamburgs Datenschutzbeauftragter will die Klarnamenpflicht per Verwaltungsanordnung kippen. Könnte das klappen? Mehr Von Ursula Scheer

30.07.2015, 15:46 Uhr | Feuilleton
Supermarktbesuch Nahles wirbt für den Mindestlohn

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bei einem Supermarkt-Besuch als Erfolgsmodell bezeichnet. Mit dem Besuch in dem Supermarkt wollte sich die Ministerin über die Situation und die Herausforderungen im Lebensmittel-Einzelhandel informieren. Mehr

01.06.2015, 14:15 Uhr | Wirtschaft
Donald Tusk im Gespräch Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass die Währungsunion funktioniert

EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht in der Einigung über neue Verhandlungen mit Griechenland einen guten Kompromiss - ohne Sieger und Verlierer. Im Interview mit der F.A.Z. spricht er über die Rolle Deutschlands und Momente kurz vor dem Scheitern. Mehr Von Hendrik Kafsack

17.07.2015, 15:49 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 08.03.2013, 16:15 Uhr

Sanktionen schärfen

Von Benjamin Triebe

Rund ein Jahr liegt die bedeutendste Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zurück. Die an sie geknüpften Hoffnungen mögen trügerisch gewesen sein. Dennoch wäre es falsch, sie aufzugeben. Mehr 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --