Im Gespräch: Günther Oettinger „Wir müssen eine faire Grenzlinie ziehen“

Im Streit mit der EU und privaten Medienunternehmen um die Online-Angebote von ARD und ZDF wirbt der CDU-Politiker für einen Kompromiss. Oettinger ist Koordinator für die Medienpolitik der Unionsländer. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten über den neuen Rundfunkstaatsvertrag.

Herr Ministerpräsident, was können ARD und ZDF in ihren Internetangeboten an Mehrwert gegenüber faz.net oder spiegel.de liefern?

In dieser Diskussion geht es doch darum, dass gerade junge Leute das Internet zunehmend als Informationsmedium nutzen und eher weniger fernsehen und Radio hören. Wir haben in Deutschland aber eine duale Rundfunkordnung – also das Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern. Wir müssen aufpassen, dass ARD und ZDF nicht vom neuen Übertragungsweg Internet abgeschnitten werden. Das ist auch ein klares Gebot aus dem Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007.

Sie weichen unserer Frage aus.

Ein ganz profanes Beispiel dafür, wie die ARD im Internet sendungsbegleitend einen Mehrwert liefern kann ist: Sie schauen sich einen „Tatort“ an und wollen mehr über den Drehbuchautor erfahren. Diese Informationen werden Sie bei den Privaten nicht bekommen.

Ihr Beispiel trifft wohl kaum den Kern des Problems.

Doch, auch das muss geregelt werden. Umgekehrt könnte man auch fragen, warum Gottschalk im ZDF auftreten muss, es gibt doch genügend Unterhaltung im privaten Fernsehen.

Stimmt.

Aber diese Frage haben die Verfassungsrichter durch ihre Urteile über viele Jahre hinweg beantwortet.

Sie schieben also Karlsruhe den schwarzen Peter zu?

Darum geht es nicht. Grundgesetz und Verfassungsgericht schreiben uns vor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Grundversorgung liefern und eine Entwicklungsgarantie haben soll.

Von den Verlagen gibt es im Internet ein Angebot, das in Vielfalt und Qualität dem gedruckten nicht nachsteht. Bedarf für eine ARD-Zeitung sieht niemand, warum dann eine Internet-Ausgabe?

Die öffentlich-rechtliche Onlinepresse wird mit Sicherheit nicht genehmigungsfähig sein. Gleichwohl fließen die Medien zusammen und wir müssen eine faire Grenzlinie ziehen. Es ist dabei auch unser Auftrag sicherzustellen, dass die Zeitungen nicht durch das öffentlich-rechtliche Internet ausgehöhlt werden. ARD und ZDF sollen online nur Dinge anbieten, die eigenen Wert besitzen und zur publizistischen Meinungsvielfalt beitragen.

Gefährden ARD und ZDF im Internet nicht vielmehr die Vielfalt, weil sie private Angebote zu verdrängen drohen?

Nochmal: In der Konsequenz kann man auch die duale Rundfunkordnung hinterfragen. Aber sie ist uns vorgegeben, das kann man begrüßen oder beklagen.

Wir sind nicht sicher, dass Sie das Verfassungsgericht Sie so weitgehend festlegt, wie Sie es darstellen.

Raten Sie mir zum Rechtsbruch? Ich stehe manchen Bestrebungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch gegenüber. Gerade das jüngste Urteil aus dem vergangenen Jahr ist jedoch sehr klar. Ich versuche mich zwischen zwei schwer zu vereinbarenden Welten zu bewegen: Dem Gebot des Verfassungsgerichts, die Zukunft von ARD und ZDF sicherzustellen und den Vorgaben der EU-Kommission, die eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der privaten Medien verhindern will. Ich muss wohl damit leben, dass ich zur Zeit von den Privaten wie von ARD und ZDF Ohrfeigen bekomme. Beide Seiten vertreten ihre Lobbyinteressen. Ich bin unabhängig und habe keine Aktien in diesem Spiel.

Indirekt schon: Der SWR berichtet über Ihre Politik, und Ihre Leute sitzen im Rundfunkrat des SWR. Da fragt sich doch, ob die „Stuttgarter Zeitung“ nicht besser geeignet ist, unabhängig über Ihre Regierung zu berichten.

Das will ich nicht bewerten. Aber die Abgeordneten im Rundfunkrat sind ja aus allen Parteien, es kommt also mit Sicherheit nicht zu einer Parteinahme, und auch die Vertreter aus der Politik insgesamt sind im Rundfunkrat nur eine kleine Minderheit im Kreis der gesellschaftlichen Gruppen, die dort vertreten sind.

Sind Sie auch der Meinung wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, dass ARD und ZDF im Internet „Inseln der Qualität“ schaffen müssten?

Nein, das denke ich nicht. Im Fernsehen mag dies zutreffen, aber der Begriff wird der Vielfalt privater Onlinemedien nicht gerecht. Gleichwohl sagen uns die Richter, ihr dürft nicht, nur weil es das neue Medium Internet gibt, ARD und ZDF auslaufen lassen.

Sie sagen, die Rundfunkanstalten sollen im Internet keine öffentlich-rechtliche Onlinepresse machen. Aber ähneln die Nachrichtenspalten von tagesschau.de und heute.de denen der Verlage nicht sehr?

Eine umfassende öffentlich-rechtliche Kopie eines Printmediums im Internet gefährdet natürlich die Verlage. Wir brauchen deshalb Schranken: Wenn zum Beispiel in einer Tagesschau-Sendung über zehn Themen berichtet wird, dann dürfen auch nur diese online abgebildet werden. Aber nicht die 30 anderen Themen, die es nicht ins Fernsehen geschafft haben.

Zur Zeit findet bei ARD und ZDF online so manches Thema statt, das im Fernsehen nicht auftaucht

Deshalb hat die EU ja ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet und Ende 2006 nur gegen Auflagen eingestellt. Und deshalb machen wir jetzt einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, in dem wir die Vorgaben umsetzen.

Soll es weiterhin eine finanzielle Obergrenze für die Onlineausgaben von ARD und ZDF geben?

Dieser Punkt ist jetzt in der Diskussion hinzugekommen. Es muss dabei sichergestellt sein, dass die Ausgaben wirklich zu Vollkosten angesetzt werden, die Anstalten ihre Onlineangebote also nicht aus dem Fernsehen quersubventionieren. Alternativ denkbar wäre auch, dass die Onlineangebote bei der Gebührenanmeldung keine Rolle spielen. Wenn ARD und ZDF im Internet mehr ausgeben wollten, müssten Sie also im Rundfunk kürzer treten. Das Onlineangebot würde also kostenneutral für die Gebührenzahler durch Umschichtungen finanziert.

Welcher Weg ist der bessere?

Die Umschichtungs-Lösung hat den Nachteil, dass sie wohl zunächst nicht zu einer spürbaren Begrenzung der Onlineaktivitäten führen. Denn das Onlinebudget ist in Relation zu den Rundfunkausgaben sehr klein. Geringe prozentuale Einsparungen im Fernsehen führten also zu gewaltigen Steigerungsraten im Internet.

Sie bevorzugen eine Deckelung?

Ja, aber die Deckelung muss allerdings, wenn eine saubere Vollkostenrechnung gewährleistet ist, etwas großzügiger sein. Die heutige Grenze von 0,75 Prozent des Gesamtbudgets wird wohl nicht ausreichen. Eine konkrete Zahl kann ich Ihnen noch nicht nennen. Diese Debatte müssen wir in den nächsten Wochen führen.

Die EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat ihre bisherigen Pläne für den neuen Staatsvertrag als ungenügend kritisiert. Wie wollen Sie das Mediengesetz brüsselfest machen?

Ich will weder ein neues EU-Verfahren, noch eine weitere Klage der Rundfunkanstalten in Karlsruhe riskieren. Deshalb ist für mich die Wortmeldung von Frau Reding hilfreich. Allen Beteiligten wird damit klar, dass wir mit diesem neuen Staatsvertrag unserer Zusagen gegenüber Brüssel einlösen müssen. Wir dürfen das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir müssen eindeutig sicherstellen, dass im Internet keine Verdrängung der privaten Medien durch ARD und ZDF zu befürchten ist.

Sie treiben in Brüssel ein Spiel mit dem Feuer. In einem neuen Verfahren könnte die Gebührenfinanzierung insgesamt auf dem Spiel stehen.

Wenn hier jemand mit dem Feuer spielt, dann sind es die Intendanten von ARD und ZDF, nicht wir. Wir wollen den Staatsvertrag EU-konform machen, denn wir sind uns der Gefahr bewusst.