Im Gespräch: Gesundheitsminister Philipp Rösler „Gesundheitskompromiss gibt der Koalition Schub“

Herr Minister, können Sie eigentlich mit den Ergebnissen der Gesundheitsreform zufrieden sein?

Ja, das bin ich. Der Umstieg in ein anderes System ist auf den Weg gebracht. Wir haben das Defizit 2011 ausgeglichen und nachhaltige Strukturverbesserungen auf den Weg gebracht. Unsere Grundrichtung und die wesentlichen Punkte finden sich in den Plänen wieder.

Sie hatten eine Prämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich im Sinn, bei der alle Einkünfte herangezogen werden. Jetzt geht es wieder nur um das Arbeitseinkommen.

Ordnungspolitisch sauber wäre es gewesen, den Sozialausgleich über das Steuersystem zu machen. Wir hatten immer die Idee der negativen Einkommensteuer. Das Finanzministerium hat uns vorgerechnet, bei einem Ausgleich über das Steuersystem würde man zusätzlich Tausende Beamte brauchen. Um das politisch durchzusetzen, bräuchte man den Bundesrat. Dessen Zustimmung würde ich wohl auch bei einer Stimmenmehrheit von Union und FDP schwerlich bekommen. Wir werden aber den Zusatzbeitrag ausbauen und einen Sozialausgleich einführen. Beides ist im neuen System enthalten. Der Sozialausgleich im neuen System ist sogar noch besser geworden. Deshalb hat sich, bei allen Schwierigkeiten, die Bedenkzeit gelohnt.

Jetzt verzichten Sie auf die sonstigen Einkünfte, ohne die man eine Bedürftigkeit nicht feststellen kann.

Den Sozialausgleich soll nur der bekommen, der ihn nötig hat. Es bleibt unser Ziel, andere Einkunftsarten beim Sozialausgleich zu berücksichtigen. Wir suchen nach einer Lösung, wir haben Ideen. Ganz einfach ist das nicht, aber auch nicht unmöglich.

Die zweite Stellgröße beim Sozialausgleich wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen...

... nicht aller Kassen, sondern der durchschnittlich notwendige Zusatzbeitrag, der sich ergibt, indem man das erwartete Defizit des nächsten Jahres auf die 50 Millionen Beitragszahler umlegt.

Wäre es nicht sinnvoller, einen Abschlag darauf vorzunehmen, um den Wettbewerb der Kassen zu intensivieren?

Gerade unser Zusatzbeitrag wird ein Wettbewerbselement. Dadurch erhalten die Kassen mehr Beitragsautonomie. Jede Kasse kann davon nach oben oder unten abweichen. Dann können sich die Versicherten aussuchen, ob sie zu der einen oder anderen Kasse gehen. Deswegen gleichen wir nicht den tatsächlichen Zusatzbeitrag aus. Dann könnten Kassen ein Interesse daran haben, einen möglichst hohen Zusatzbeitrag zu verlangen. Auf jeden Fall wird dadurch sichergestellt, dass niemand mit mehr als 2 Prozent seines Gehalts überfordert wird.

Zunächst wird wieder Geld ins System geschüttet, Beitragsgelder, Steuergelder.

Der reguläre Beitragssatz lag bei Entstehen des Fonds bei 15,5 Prozent. Mit dem Konjunkturpaket wurde er um 0,6 Punkte reduziert, aus Steuermitteln. Inzwischen hat sich die Wirtschaftslage verbessert, dann kann man nicht gleichzeitig darauf bestehen, dass die Instrumente weiter bestehen, die zur Bekämpfung der Krise eingesetzt wurden.

Dann müssten Sie auch auf die 6 Milliarden Euro Steuerzuschuss verzichten, die es für die Beitragssenkung gab?

Unabhängig von dem Konjunkturpaket sollte der Steuerzuschuss schrittweise auf über 14 Milliarden Euro angehoben werden zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen. Das Konjunkturpaket hat diese Maßnahme vorgezogen und beschleunigt. 2011 führen wir das Defizit auf null zurück. Alle werden in Verantwortung genommen: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Leistungserbringer, Kassen und auch die Steuerzahler. Das ist gerechtfertigt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen je 3 Milliarden Euro auf, die Leistungserbringer und Kassen 3,5 Milliarden Euro.

Die Parteivorsitzenden hatten als Zielgröße 4 Milliarden Euro vorgegeben. Sind die jetzt angekündigten 3,5 Milliarden Euro realistisch?

Das sind realistische Zahlen. Im nächsten Jahr sind es 3,5, im übernächsten Jahr 4 Milliarden Euro. Uns war wichtig, die Menschen als Versicherte und Patienten nicht doppelt zu belasten. Deshalb wollten wir keine höheren Zuzahlungen.

Wird es auf Dauer dabei bleiben, dass die Politik im Gesundheitswesen den Sektoren vorgibt, wie viele Millionen hier und da gespart werden müssen?

Nein.

Gerade das machen Sie doch.

Wir wollen von diesen eher planwirtschaftlichen Strukturen langfristig wegkommen. Deswegen glauben wir, dass ein wettbewerbliches System besser ist. Als Erstes sorgen wir dafür, dass es mehr Wettbewerb auf der Einnahmenseite gibt. Als nächstes schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb auf der Ausgabenseite. Deshalb ist unser Sparpaket nicht so eindimensional, wie es teilweise beschrieben wird. Beim Arzneimittelsparpaket, das Freitag in den Bundestag eingebracht wird, ist das klar zu sehen.

Da operieren Sie mit Zwangsrabatt und Preismoratorium. Das ist Dirigismus.

Das ist eine Kostendämpfungsmaßnahme und ein Antrieb für Vertragsverhandlungen. Wir machen das System fairer. Pharmapreise werden künftig in Verhandlungen zwischen Herstellern und Kassen festgelegt. Das Preismonopol der Industrie schaffen wir ab. Auch bei den Leistungen der Ärzte, die außerhalb des Budgets abgerechnet werden, wollen wir zu Vertragsverhandlungen kommen. Ich erwarte hier 2011 ein Einsparvolumen von 350 Millionen Euro. Auch bei den Hausarztverträgen werden wir Strukturen ändern.

Warum starten Sie dann nicht schon heute, sondern erst 2014?

Man kann nicht von heute auf morgen von einer planwirtschaftlichen Struktur in ein wettbewerbliches System übergehen. Schließlich muss man alle auf diesem Weg mitnehmen. Die Zielsetzung ist klar, die ersten Schritte sind gemacht und die weiteren sind eine Frage der Zeit.

Wäre es dann nicht auch sinnvoll, den Leistungskatalog der Kassen aufzuschnüren, mehr Wahlchancen zu geben?

Wahltarife wie die mit Kostenerstattung gibt es schon. Aber nur sehr wenige Versicherte nutzen sie, weil sie zu kompliziert sind. Wir werden das zügig ändern. Wer heute Kostenerstattung als Wahltarif wählt, bekommt nur 90 Prozent zurück. Das ist ein echter Nachteil. Hinzu kommt die Bindungsfrist von drei Jahren. Die werden wir verkürzen. Ein Handytarifvertrag läuft in der Regel ja auch längstens zwei Jahre. Das ist eine der Stellen, an denen Veränderungen notwendig sind.

Wo noch?

Bei den Ärztehonoraren. Ohne die gibt es keine seriöse Lösung für die Kostenerstattung. Ich kann nicht von einem Arzt erwarten, dass er eine Rechnung ausstellt, wenn er vorher nicht weiß, was er wirklich an diesem Patienten verdient hat.

Dann würden die Ärzte die Kassenpatienten nach der Privatärztlichen Gebührenordnung abrechnen?

Diese Frage stellt sich nicht. Was wir brauchen, ist ein transparentes und faires Honorierungssystem. So weit sind wir noch nicht. Aber wir arbeiten daran, auch dass dann jeder Patient seine Rechnung bekommt. Niemand kann wirtschaftlich besser entscheiden als der mündige Verbraucher selbst. Der muss wissen, was die Leistung kostet.

Das ist das Projekt für 2011?

Zumindest wollen wir dann anfangen. Ich mache hier keine Versprechungen.

Sie wollten die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern.

Wir arbeiten daran und werden die Vorgabe aufheben, dass die ärztlichen Planungsbezirke sich an Stadt- oder Kreisgrenzen orientieren müssen. Außerdem müssen wir auch über die Delegation ärztlicher Tätigkeiten nachdenken. Wir müssen auch in der Prävention mehr tun. Die betriebliche Gesundheitsförderung kommt deutlich zu kurz. Ich habe darüber mit Gewerkschaften und Betriebskrankenkassen gesprochen. Prävention darf in Deutschland kein Randthema mehr sein.

Ist das ein Naturgesetz, dass die Kosten für Gesundheit immer steigen?

Es gibt große Fortschritte bei Therapie und Diagnose. Das kostet Geld. Die Menschen werden älter und nehmen mehr Leistungen in Anspruch. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Menschen bereit sind, Geld für Vorsorge und Versorgung auszugeben. Das erkennt man auch daran, dass sie bereit sind, für einen linksdrehenden Joghurt mehr Geld auszugeben als für einen rechtsdrehenden. Ich bin der Meinung, dass ein normaler Joghurt ausreichen würde, sich gesund zu ernähren.

Wird das Regieren nach dem Gesundheitskompromiss einfacher?

Wir hatten ein riesiges Finanzproblem 2011 zu lösen. Hier hat die Bundesregierung Handlungsfähigkeit gezeigt in einem der schwierigsten Politikfelder. Gleichzeitig haben wir den Einstieg in langfristige Veränderungen gemeinsam geschafft. Das gibt Schub für die Koalition.

Schwarz-Gelb hält bis 2013?

Jetzt um so mehr. Gerne auch darüber hinaus.