Im Gespräch: Frankreichs Finanzministerin Lagarde „Wir müssen kollektiv reagieren“

Als französische Finanzministerin steht die gelernte Juristin Christine Lagarde im Brennpunkt der Finanzkrise. Das gilt auch für die internationale Zusammenarbeit. Den deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück nennt sie ihren „Freund“ - anders als ihr Chef, Präsident Nicolas Sarkozy, der schon mehrfach mit dem deutschen Finanzminister aneinandergeraten ist. Im Interview mit der F.A.Z. spricht sie über Konjunkturprogramme, den frisch installierten französischen „Zorro des Kreditwesens“ und die Sorgen ihrer eigenen Kinder.

Madame Lagarde, Sie haben zwei Kinder. Haben Sie diese schon darauf vorbereitet, dass sie eines Tages hohe Staatsschulden erben werden?

Meine Kinder sind im arbeitsfähigen Alter. Ihre wahre Sorge ist, einen Job zu finden, ein Gehalt zu bekommen und so ihre Unabhängigkeit zu gewinnen.

Und das Konjunkturprogramm wird ihnen dabei helfen?

Ich glaube, ja. Unser Konjunkturprogramm beinhaltet vor allem nachhaltige Investitionen für den Schienenverkehr, die Schifffahrt, Straßenbau, etwa für Ortsumgehungen, sowie für öffentliche Gebäude zur Steigerung der Energieeffizienz. Frankreich wird die Verschuldung nicht dauerhaft erhöhen, sondern bringt jetzt Projekte auf den Weg, die sonst für 2010 oder 2011 vorgesehen waren.

Und danach investieren Sie wieder weniger? Das soll politisch möglich sein?

Dem Präsidenten und dem Premierminister mangelt es nicht an Mut. Sie haben die Planung bestätigt, nach der Frankreich 2012 wieder zu einer Neuverschuldung von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückkehren wird. Wir werden den Beamtenabbau fortführen. Und 2011 und 2012 werden die jetzt lancierten Infrastrukturprojekte nicht durch neue ersetzt.

Das Problem ist, dass Frankreich vor der Krise nicht seine Verschuldung abbaute. Das rächt sich jetzt.

Was passiert ist, ist passiert. Es nützt nichts, dem hinterherzuweinen. Jetzt brauchen wir eine Politik, die das Finanzsystem stabilisiert, was uns gelungen ist, die für nachhaltige Entwicklung und für Strukturreformen sorgt.

Die OECD fordert, dass Konjunkturprogramme zeitlich begrenzt und gezielt sind und dass sie rechtzeitig kommen. Staatliche Infrastrukturinvestitionen aber kommen oft zu spät.

Das wäre ein Problem, wenn wir völlig neue Projekte starten würden. Unsere Projekte aber sind schon fertig ausgearbeitet. Für Eisenbahnstrecken der SNCF ist beispielsweise das Land schon erworben worden. Außerdem kann die SNCF mit der Erneuerung der Oberleitungen, wo es in jüngster Zeit Ausfälle gab, im ersten Quartal 2009 beginnen. Das Gleiche gilt für die Wärmeisolierung von öffentlichen Gebäuden.

Wenn es nach dem Ende der Krise zu einem Aufschwung kommt, muss dann der private Sektor mit dem öffentlichen nicht um knappe Ressourcen konkurrieren, droht eine Verdrängung?

Derzeit sehe ich nicht viele Unternehmen, die investieren wollen. Daher muss der Staat einspringen.

Ein klassisches keynesianisches Rezept. Hat Präsident Sarkozy irgendwelche liberalen Ansätze behalten?

Keynes war zwar kein Monetarist, aber er war ein Liberaler im Geiste. Unser Präsident hat gesagt, dass er weder Anhänger von Keynes noch von Friedman ist, weder Verfechter der Theorie noch von viel oder wenig Staat. Die Doktrin des Präsidenten ist der Pragmatismus. Er will, dass es funktioniert. Heute funktionieren die traditionellen Mechanismen nicht: Nur die Staaten werden als Akteure angesehen, die sich Geld leihen können, Schulden tilgen, investieren und den wirtschaftlichen Motor am Laufen halten. Das soll man nicht als Kehrtwende Frankreichs auffassen. Das ist eine pragmatische Reaktion in ungewöhnlichen Zeiten. Der Eintritt des Staates in das Kapital von Unternehmen wird daher nicht dauerhaft sein.

Es gibt Leute, die sagen: lieber eine kleine Rezession als eine große Staatsverschuldung.

Es besteht die Gefahr, dass es nicht bei einer kleinen Rezession bleibt, besonders wenn man nichts tut. Man muss schnell reagieren, mit Nachdruck und kollektiv.

Man hat nicht den Eindruck, dass Frankreich und Deutschland derzeit kollektiv handeln.

Alle Länder Europas haben auf die Krise reagiert, jeder auf seine Art. Großbritannien senkt die Mehrwertsteuer, was Deutschland und Frankreich ablehnen. Italien wird wahrscheinlich Maßnahmen zur Konsumstützung einleiten. Jeder muss entsprechend der Größe seines Landes und seiner Stellung im Welthandel seinen Weg finden. Wir müssen koordiniert handeln; das heißt nicht harmonisiert.

Zumindest der Diskurs ist in Deutschland und Frankreich völlig anders. Merkel rät zur Mäßigung, Sarkozy will schnell voranpreschen.

Frau Merkel hat gesagt, dass sie sich alle Optionen offenhält und die Lage im Januar prüfen will. Ich kann sehr gut verstehen, dass man nicht gleich ein zweites Konjunkturpaket ankündigen will, wenn man das erste noch im Bundestag präsentiert. Sich ein bisschen Zeit geben, zu sehen, was der amerikanische Präsident vorhat und wie sich die Autoindustrie entwickelt, ist ein Vorgehen, das der politischen Realität entspricht. Diese ist in jedem Land anders.

Frankreich hat also keine Meinungsverschiedenheiten mit Deutschland?

Ich bin nicht schockiert über die deutsche Haltung. Wir haben die gleiche Analyse, Diagnose und die gleichen Ziele. Das Tempo ist nicht genau das gleiche. Die Briten sind ein bisschen vor allen anderen losmarschiert.

Wie wirkt sich Ihr Druck auf die Banken aus, die Unternehmen weiter mit Krediten zu versorgen?

Ich habe mit jeder einzelnen Bank, die der Staat mit frischem Kapital ausgestattet hat und die von der Staatsgarantie zur Refinanzierung profitiert, eine Konvention unterzeichnet. Sie sieht vor, dass die Banken ihr Kreditvolumen an Haushalte und Unternehmen 2009 um 3 bis 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöhen müssen. Der Präsident hat dann eine Art „Zorro des Kreditwesens“, einen Vermittler, ernannt. Alle Unternehmen können sich an ihn wenden, wenn sie Schwierigkeiten mit privaten Banken oder mit der staatlichen Mittelstandsbank Oseo haben. Der Mediateur kann dann die Banken sehr schnell dazu bringen, eine umstrittene Entscheidung zu überdenken.

Zwingen Sie damit nicht die Banken zu risikoreichem Vorgehen? In der Krise müssen sie doch vorsichtig sein.

Die Banken dürfen sich nicht übertrieben konservativ verhalten. Der französische Staat macht ihnen keine Geschenke. Er hilft ihnen nicht, damit sie ihre Gewinnmarge nach oben treiben. Sie sollen die Wirtschaft finanzieren. Dabei fordern wir sie nur dazu auf, das zu tun, was sie in normalen Zeiten auch täten. Wenn ein Unternehmen am Rande des Zusammenbruchs einen Kredit will, dann werden wir die Bank nicht dazu drängen, diesem Wunsch nachzukommen.

In der Krise muss sich eine Bank aber sehr anstrengen, um ihr Kreditvolumen um 3 bis 4 Prozent zu steigern.

In der Tat. Sie stehen dabei unter der Überwachung von mir, des Kredit-Mediateurs, von den Präfekten draußen im Lande sowie den dortigen Vertretern des Finanzministeriums und der Banque de France. Wir veröffentlichen in den Zeitungen regelmäßig die Ergebnisse unserer Beobachtungen. Zwischen September und Oktober ist das Kreditvolumen bereits leicht gestiegen.