22.09.2011 · Die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf sieht in dem Steuerabkommen mit Deutschland einen guten Kompromiss. Deutschland könne auf viel Geld hoffen.
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Na, dann schlage ich vor, dass jemand vom Finanzministerium ein Konto in der Schweiz eröffnet und dann kontrolliert, ob die Steuern abgezogen wurde.
Man kann ja mit Ressentiments die Leute schon aufschrecken, aber irgendwo hat das auch seine Grenzen.
@Herman Kohlgraf Medeco (SGEagle)
herr kohlgraf, zunächst hat herr schäuble wie die gesamte deutsche fiskalpolitik hausaufgaben zu erledigen. die ch banken hatten in der vergangenheit offenbar ein produkt, worauf viele DE-bürger sich eingelassen haben. wohlgemeint im vollen bewusstsein dass sie den de-fiskus betrügen. dieser deal ist nun ein kuhhandel, der aus der ohnmächtigkeit der deutschen fiskalpolitik entstand. dort, genau dort sollten sie ansetzen, herr kohlgraf. und nicht denjenigen zur verantwortung ziehen, (hier die schweiz), der seine eigenen bürger mit einer akzeptablen fiskalpolitik behandelt. wäre doch eine idee, zunächst mal etwas zu kopieren, was funktioniert und die bürger leben lässt, anstatt einen staat anprangern und ihm misstrauen auszusprechen, der es vorlebt. nach ihrem verständnis also, müsste man analog zb. die griechen für die absehbare euro-pleite verantwortlich machen?! nach meinem, müsste man die ganze euro-brüssel-politik abschaffen, damit endlich wieder ruhe und marktwirtschaft einkehrt. deutschland schuf gesetze als fundament für die bezahlung von niedriglöhnen, die umsätze liegen auf dem niveau von 2000! für diese zurückhaltungen sind leistungsbilanzüberschüsse und auslandsguthaben von milliarden entstanden=transferunion!
Der Rechtsstaat hat hier ein Verbrechen zum Kavaliersdelikt erklärt und verzichtet auf Verfolgung. Wen man sich überlegt wie der Rechtsstaat zu Recht auch Sozialbetrug verfolgt und mit aller Härte wegen 2,50 Euro Gerichte bemüht, ist dies ein weiterer Beweis für Klientelpolitik. Herr Schäuble tut sehr viel um das Vertrauen auf die Politik immer weiter schwinden zu lassen. Diese Verbrecher gehören verfolgt und bestraft. Wer Steuern hinterzieht ist auch Sozialbetrüger. Die ehrlichen Steuerzahler müssen für diese Verbrecher mit aufkommen. Hoffentlich ist die Opposition im Bundesrat geschlossen und kippt diese Sauerei. Man sollte sich ein Beispiel an Amerika nehmen. Die geben der Schweiz die richtige Antwort auf die Mittäterschaft beim Steuerbetrug.
Schäuble hat zwei grosse Fehler in seinem Abkommen:
1. Straffreiheit für Steuerbetrug und andere Delikte im grossen Stil
2. Blindes Vertrauen in Schweizer Banken und deren Ehrlichkeit gegenüber
dem Dt. Fiskus. Kaum zu glauben!
Er verlässt sich in "Treu und Glauben" darauf, dass Schweizer Banken die
Steuern korrekt und in voller Höhe auf alle Schwarzgeldkonten an ihn entrichten.
Er kennt aber die genauen Summen durch das Bankgeheimnis nicht. Sind es
100 Milliarden oder doch 200 Milliarden Euro? Würde er einem Steuerzahler hier
einmal so glauben! Er hat Deutschland einen "Bärendienst" damit erwiesen. Er sieht nur den schnellen Steuer-Euro in der Not. Frau W.-Schlumpf würde dies gern als Pilotprojekt mit allen EU-Ländern übernehmen. Sie hat Schäuble über den
Tisch gezogen. Die USA lassen dies nicht mit sich machen.
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