Im Gespräch: EU-Energiekommissar Günther Oettinger „Können uns keinen zu hohen Strompreis leisten“

Herr Oettinger, die Staats- und Regierungschefs sollen Ende der Woche den Grundstein für die künftige Energiepolitik der EU legen. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau des Strom- und Gasnetzes. 210 Milliarden Euro wollen Sie 2020 investieren. Warum soviel und woher soll dieses Geld kommen?

Wir wollen drei Dingen erreichen: den Binnenmarkt vollenden, das Netz an den Ausbau der erneuerbaren Energie anpassen und alle Staaten so miteinander verbinden, dass es keinen Energieinseln mehr gibt, die von Energielieferungen von Drittstaaten abhängen. Die Hälfte der dafür nötigen Investitionen kann die Energiebranche problemlos selbst stemmen.

Und den Rest übernimmt die öffentliche Hand?

Nein, nicht überwiegend. Aber es gibt Projekte, die sind kein „business case“, rechnen sich privat nicht, etwa die Anbindung von Windparks in der Nordsee und die Integration von einigen Märkten in den EU-Strommarkt. Nehmen Sie Malta, oder nehmen Sie die baltischen Staaten. Wenn die nötigen Verbindungen kommen sollen, muss sie die EU kofinanzieren.

Von was für einer Summe reden wir?

Da reichen ja 10, 15, 20 Prozent oft aus, um den nötigen Druck zu erzeugen. Genau dafür und nur dafür wollen wir Mittel haben. Ich gehe einmal davon aus, dass das 2, 3, 4 Prozent der gesamten Infrastrukturausgaben sind.

Also müsste der EU-Haushalt 8 Milliarden Euro besteuern?

Wir haben jetzt im Rahmen des Konjunkturprogramms über drei Jahre hinweg zwischen 50 und 60 Projekte kofinanziert. Dafür haben wir 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gehabt. Das heißt, wir haben nachgewiesen, dass wir als Kommission pro Jahr 800 Millionen Euro gut verwalten können. Deshalb ist es mein Ziel, von 2014 an jährlich bis zu 1 Milliarde Euro zu bekommen, ein Teil davon aus dem EU-Haushalt und ein Teil in Form Projektbonds oder Garantien über die Europäische Investitionsbank.

Trotzdem reicht das nicht aus, um die Finanzierungslücke zu füllen.

Richtig. Wir müssen den Netzbetreibern außerdem für den Ausbau einiger Strecken höhere Renditen zugestehen, damit sich die Investitionen lohnen. Sie müssen Rücklagen für solche Projekte bilden dürfen. Das ist bisher nicht genehmigungsfähig.

Was wiederum höhere Preise für die Verbraucher bedeutet.

Das wird nicht zu vermeiden sein.

Mit was für einem Aufschlag müssen die Stromkunden denn rechnen? Derzeit sind ja etwa in Deutschland 8 Prozent die Regel.

Da wird man immer entlang der Frage entscheiden müssen: Wie groß ist das Risiko, wie sieht der Wettbewerb für andere Finanzanlagen aus?

Also eher 12 Prozent oder noch mehr?

Wir müssen jetzt zunächst besprechen, welche Projekte wir anstoßen wollen. Da kommt man dann zu einem Betrag X, zu einer Prioritätenliste. Auf der Basis müssen die Betreiber kalkulieren und die Regulierungsbehörden Preise genehmigen. Ich kann doch jetzt nicht sagen, wie die Rendite etwa 2017 sein wird. Da verlasse ich mich auf die nationalen Regulierer, die machen das ganz gut.

Oft hängt es weniger an der Rendite für die Netzbetreiber, dass das Netz nicht ausgebaut wird, als an den langwierigen Genehmigungsverfahren. Was kann die EU da tun?

Wir haben ein Akzeptanzproblem. Bei dem nun seit Jahren fehlenden Verbindungsstück zwischen Spanien und Frankreich gibt es einfach enormem Widerstand aus der Region. Oder in Österreich. Die sind bereit, in den Alpen am Großglockner Pumpspeicherwerke zu bauen, aber der Strom wird nicht dort gebraucht, sondern in Linz beim Stahlkonzern Voest-Alpine. Das rechnet sich, aber die Salzburger sperren sich gegen die nötigen Leitungen. Die wollen Festspiele und Wintersport, aber nicht den Strom nach Linz transportieren. Wir bauen große Windparks in der Nordsee, der Strom wird aber in Köln, in Frankfurt, in Essen gebraucht. Das ist eine neue Situation: Wir haben erstmals Gebiete, die Strom durchleiten müssen, aber davon keinen direkten Profit haben. Dass sie vom Wachstum und von niedrigeren Preisen im Binnenmarkt profitieren - das ist schwieriger zu erklären.

Aber wenn Sie die Bürger vor vollendete Tatsachen setzen, droht dann nicht eine Eskalation wie beim Tiefbahnhof „Stuttgart 21“?

Ich hoffe auf eine hohe Akzeptanz der demokratischen Parteien. Ich bin mit Jürgen Trittin und Reinhard Bütikofer von den Grünen im Gespräch. Wenn Sie die Nutzung erneuerbarer Energie steigern wollen, führt kein Weg am schnellen Netzausbau vorbei. Im Übrigen ist der Ausbau auch eine Frage der Versorgungssicherheit. Ich will es nicht herbeireden, aber es gibt die Gefahr eines überregionalen Stromausfalls im nächsten Jahrzehnt. Das würde auch dem Industriestandort schaden. Deshalb müssen wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Was erwarten Sie von den Staaten?

Ich will mit ihnen vereinbaren, dass die Genehmigung innerhalb weniger Jahre erteilt ist. Wie sie das machen, müssen sie selbst klären, die einen haben eine Gerichtsinstanz, die anderen haben drei, die einen haben eine Verwaltungsebene, die anderen mehrere. Aber es gibt ein Erfolgsbeispiel: den Aufbau Ost zum Ausbau des Straßen- und Schienennetzes in den neuen Bundesländern.

Geht das nicht auf Kosten der Gründlichkeit?

Auf keinen Fall. Ich will, dass die Staaten Stellen schaffen, Arbeitsgruppen, die Zeitverzug vermeiden. Es geht mir darum, den Rechtsstaat zu wahren, kommunale Interessen, Eigentumsbelange und Anhörungen zu wahren. Aber das kann man schneller vertakten. Auch vor Gericht. Da gilt bisher der Grundsatz, dass nach Akteneingang bearbeitet wird. Also: erst Hauserweiterung - abgelehnt, dann Außenbereich Baugenehmigung - abgelehnt. Wir müssen die Energieinfrastruktur auf die Überholspur setzen.

Einige beklagen, dass Infrastrukturprojekte auch durch die strikten EU-Umweltschutzegeln wie „Natura 2000“ und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ausgebremst werden. Müssen die angepasst werden?

Ich bin mit dem für Umweltschutz zuständigen Kollegen Janez Potocnik in gutem Kontakt. Richtig ist, dass wir stärker darauf achten müssen, was unter dem Strich herauskommt. Wenn Sie ein Kohlekraftwerk an der Isar abschalten können, weil Sie Ökostrom aus Österreich nach Bayern leiten können, dann ist es ja widersinnig, wenn das aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht zustande kommt.

Hindert den Netzausbau nicht - jenseits von Fragen wie Genehmigungen und Kosten - oft eher der Fakt, dass manche Staaten ihre Unternehmen vor dem Wettbewerb schützen wollen?

Im März tritt die letzte Stufe der Energiemarktliberalisierung in Kraft. Dann werden wir nicht nur prüfen, ob diese formal umgesetzt ist, sondern auch ob die Transportwege in einem Land wirklich für alle diskriminierungsfrei zugänglich sind.

Aber das Problem ist doch - etwa bei Frankreich -, dass es gar keine ausreichenden Verbindungen gibt.

Es fehlen Verbindungen zwischen Frankreich und Spanien, aber auch zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie Elsass-Lothringen. Den Bau dieser Interkonnektoren können wir erzwingen.

Sie sehen also einen Anlass dafür, rechtlich gegen Frankreich vorzugehen?

Wir haben eine nennenswerte Zahl an Staaten, wo für mich zu wenig Wettbewerb besteht, auch in Deutschland. Die Ursachen sind verschieden: Einmal ist es die mangelnde Infrastruktur, ein anderes Mal ein klare, protektionistische Industriepolitik.

Kommen wir noch einmal zu den Kosten des Infrastrukturausbaus zurück. Die müssen vor allem die Verbraucher, auch die Industrie tragen. Wenn der Strom teurer wird, gefährdet das nicht unsere industrielle Basis?

Ich gebe Ihnen völlig Recht. Öl hat einen Weltmarktpreis, Kohle hat einen Weltmarktpreis, nukleare Stoffe haben einen Weltmarktpreis. Der Strompreis jedoch ist zu 50 Prozent nicht marktabgeleitet, sondern von der Politik geprägt: lokale Gebühren, Steuern auf Bundesebene, die Ökostromförderung kommt hinzu und jetzt mein Thema Infrastruktur.

Damit haben wir dann also einen Strompreis, der zu 75 Prozent nicht marktgetrieben ist.

Vor 15 Jahren waren für viele Betreiber die Arbeitskosten der kritische Punkt bei der Frage, ob sie einen Standort halten können oder nicht.

Und heute sind es die Energiekosten?

Die Frage ist: Einen wie viel höheren Preis zum Weltmarkt können wir uns leisten - aus Gründen der industriellen Wertschöpfung, aber auch aus Gründer der sozialen Gerechtigkeit. Wir stehen vor einer Spaltung der Gesellschaft, wo sich Wärme im Winter und Kühle im Sommer, Mobilität und Helligkeit nicht mehr jeder leisten kann. Bei dem Thema werden auch die Grünen nachdenklich.

Wie nachdenklich werden Sie?

Ich habe mir vorgenommen vorzuschlagen, dass wir uns keinen Strompreis leisten können, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Wir haben aus der Krise gelernt, dass wir die industriellen Kerne stärken müssen. Deshalb dürfen wir die Strompreise nicht so nach oben treiben, dass sie die De-Industrialisierung der EU fördern. Unternehmen wie die BASF oder Thyssen Krupp haben schließlich auch Werke in Nordamerika und China - und dort noch Kapazitäten frei.

Zumal durch eine Standortverlagerung niemandem geholfen wäre.

Nein. Dann haben wir drüben die vollen Emissionen und bei uns weder Steuereinnahmen noch Arbeitsplätze.

Aber wäre das dann nicht das zentrale Thema, das man am Freitag ansprechen müsste?

Wir sprechen das Thema indirekt an. Die Frage des Infrastrukturausbaus hängt ja mit dem Preis zusammen. Wenn wir das Netz so ausbauen, dass erneuerbare Energie dort produziert werden kann, wo es am effizientesten ist - also Solarenergie in Marokko und Tunesien oder Windenergie vor Großbritannien - , senkt das die Kosten. Das gilt auch für das zweite Thema des Treffens, die Energieeffizienz. Je weniger Energie wir brauchen, desto geringer sind die Kosten. Aber ich werde die Kosten nicht aus den Augen verlieren. Wir fangen ja erst an.

Planen Sie für den Ausbau der erneuerbaren Energie verpflichtende Ziele?

Wir geben den Ländern noch ein, zwei Jahre Zeit, um bei der Energie-Effizienz Tempo zu machen. Wenn wir dann sehen, dass sie keine wirklichen Fortschritte machen, werde ich verbindliche Ziele vorschlagen.

Ihre Dienste arbeiten an neuen Maximalvorgaben für den Energieverbrauch von Produkten und ganzen Prozessen. Umweltminister Norbert Röttgen will ähnliches. Dabei sollte doch der Emissionshandel auch ohne dirigistische Eingriffe Anreize setzen, den Stromverbrauch zu senken. Wie passt das zusammen?

Tut es nicht. Das sind einzeln entstandene, gut überlegte Instrumente, aber aus vielen Instrumenten wird noch nicht die Werkstatt für ein optimales Produkt. Sie sind bisher nicht kompatibel entwickelt worden. Daran müssen wir arbeiten.

Liegt das nicht auch daran, dass die EU 2007 gleich drei Klimaziele beschlossen hat, den Treibhausgasausstoß um 20 Prozent und den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energiequellen auf 20 Prozent zu steigern? Es hätte ja gereicht, nur die Reduktion des Treibhausgasausstoßes festzulegen.

Möglicherweise sind diese drei „Targets“ doppelt- oder dreifach gemoppelt. Sich auf diese drei Zeile festzulegen, war eine politische Entscheidung. Und diese respektiere ich.