Im Gespräch: DIHK-Präsident Driftmann Steuersenkung und knappe Kasse kein Widerspruch

Was ist jetzt zu tun? Hans Heinrich Driftmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, drängt auf die Entlastung der Leistungsträger. Außerdem müsse die Erbschaftsteuer dringend modifiziert werden.

Herr Driftmann, der Bundesfinanzminister rechnet mit einer Neuverschuldung allein für den Bund von 100 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Hat die neue Regierung eine Alternative zu einem rigiden Sparkurs?

Es rächt sich, dass die große Koalition den Haushalt in konjunkturell guten Zeiten nicht saniert, sondern die Steuereinnahmen mit vollen Händen ausgegeben hat. Nur eine eiserne Haushaltsdisziplin ermöglicht die notwendigen Reformen, die wir für Wachstum und Beschäftigung brauchen. Alle staatlichen Ausgaben gehören jetzt auf den Prüfstand.

Wie wird sich das auf Unternehmer und Arbeitnehmer auswirken?

Wir werden das alle zu spüren bekommen. Aber es hilft nichts, der Staat hat keinen Goldesel. Teure Versprechen, wie die Rentengarantie, wird die neue Bundesregierung angesichts der knappen Kassen kaum aufrechterhalten können, wenn sie ihrer Verantwortung gerecht werden will. Auch bei den Subventionen für die Wirtschaft wird es erhebliche Abstriche geben. Um das Wachstum zu befördern, müssen wir umgehend unser gesamtes Steuersystem einfacher und transparenter machen. Und danach muss es auch steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen geben.

Gibt es überhaupt einen Spielraum für Steuersenkungen?

Steuersenkungen und knappe Kassen sind kein Widerspruch. Intelligente Steuerpolitik mit gezielten Entlastungen ist vielmehr ein wichtiger Wachstumsimpuls. Und Wachstum bedeutet dann auch Steuermehreinnahmen. Das heißt konkret: Wir müssen die Leistungsträger - Facharbeiter ebenso wie mittelständische Unternehmer - entlasten. Das heißt: In der Einkommensbesteuerung den Mittelstandsbauch abflachen, die kalte Progression beseitigen, die Unternehmen- und die Erbschaftsteuerreform nachbessern.

Was wäre Ihnen dringlicher, Nachbesserungen in der Erbschaftsteuer oder in der Unternehmensteuerreform?

Bei beiden geht es um Notoperationen am offenen Herzen. Die Erbschaftsteuer ist schon ohne Krise kaum handhabbar. Zudem zeigt sich jetzt: Wer Personal nicht halten kann oder Kurzarbeit fahren muss, wird im Erbfall voll besteuert - wodurch im Zweifel erst recht Arbeitsplätze verlorengehen. Das Gesetz ist schlicht nicht krisentauglich. Das Gleiche gilt für die Unternehmensteuer. Im Zuge der Reform wurde die Besteuerung von Kostenbestandteilen erheblich ausgeweitet. So muss ein Einzelhändler auf seine Ladenmiete selbst dann Steuern zahlen, wenn er Verluste macht. Wir kommen dadurch in ganz verrückte Situationen. Die Kostenbesteuerung frisst das Eigenkapital auf mit der Folge, dass dieses Unternehmen schwerer an Kredite herankommt. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Immer mehr Ökonomen plädieren für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Für die Unternehmen ist das ein durchlaufender Posten. Wäre die Erhöhung für Sie trotzdem ein Problem? Oder brauchen wir die Einnahmen, um die von Union und FDP versprochene Reform der Einkommensteuer mit der Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“ finanzieren zu können?

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer - wie übrigens auch jede andere Steuererhöhung - wäre Gift. Mit Steuererhöhungen bewältigt man keine Wirtschaftskrise, sondern zieht nur den Leuten das Geld aus der Tasche. Die Folge: Weniger Konsum, weniger Investitionen, weniger Wachstum - gewinnen wird nur die Schattenwirtschaft. Richtig ist aber, wir müssen die Mehrwertsteuer dringend reformieren. Milch ist derzeit steuerlich begünstigt, Mineralwasser nicht, Zuchtpferde ja, Wildpferde nicht, Babywindeln nicht, Tiernahrung schon - das ist doch nicht mehr nachvollziehbar.