Im Gespräch: Daniel Bahr „Es bleibt unser Ziel, den Fonds abzuwickeln“

Die Gespräche über die Bildung der neuen Regierung haben gerade begonnen, da liegen CDU/CSU und FDP schon über ein Kernthema über Kreuz, die künftige Gesundheitspolitik: der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Interview.

Die FDP hat vor der Wahl versprochen, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn mit der SPD eingeführt hatte, will ihn aber behalten. Fällt die FDP jetzt um?

Es geht der FDP um die Sache, ich bin da kein Ideologe. Der Gesundheitsfonds ist eine Fehlkonstruktion, er löst keine Probleme, sondern schafft neue. Frau Merkel hat durch ihre Äußerung versucht, Vorfestlegungen für die Koalitionsverhandlung zu treffen. Die kann es für Verhandlungen nicht geben. Es bleibt Ziel der FDP, den Fonds rückabzuwickeln. Dafür haben wir in unserem Wahlprogramm geworben und ein entsprechendes Ergebnis bekommen.

Auch die CSU hat Schwierigkeiten mit dem Fonds, will ihn aber nicht abschaffen, sondern regionalisieren. Wäre das nicht eine für alle Beteiligten gesichtswahrende Lösung?

Ich freue mich, dass die CSU uns in unserer Ablehnung des Fonds unterstützt. In der Union sehen sehr viele den Fonds kritisch und dringenden Änderungsbedarf. Deswegen werde ich jetzt nicht über Ergebnisse von Verhandlungen spekulieren. Wenn die Union am Fonds festhalten will, dann sollte sie doch einmal Lösungen für die Probleme nennen, vor denen das Gesundheitswesen steht. Im Wahlprogramm hat sie ja alles offengelassen.

Ein Umbau des Gesundheitsfonds, vielleicht mit ungedeckelten Zusatzbeiträgen, würde Ihnen also nicht reichen?

Wir müssen zu einer anderen Finanzierung kommen. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der drohenden Arbeitslosigkeit dürfen die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen. Wir müssen die Gesundheits- von den Arbeitskosten entkoppeln. Das bisherige Konstrukt im Fonds löst diese Verbindung aber nicht. Die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen führt gegebenenfalls dazu, das einige Kassen in die Insolvenz getrieben werden. Auch hier würde ich gerne konkrete Vorschläge der Union hören, wie sie das Problem lösen will. Ein stures Festhalten am Fonds führt dazu, dass die Probleme eher größer werden.

Und ein stures Festhalten der FDP an der Abschaffung des Gesundheitsfonds führt wohin?

Die gleiche Politik mit neuem Partner fortzusetzen wird nicht gehen. Schwarz-Rot hat vor der Wahl eine Gesundheitspolitik auf Pump betrieben. Der Fonds könnte in diesem Jahr ein Defizit von 4 Milliarden Euro einfahren, im nächsten Jahr können das 6 bis 8 Milliarden Euro werden.

Zur Jahresmitte gab es noch ein Plus von gut einer Milliarde.

Allein für Beitragsausfälle hat die Regierung fast 3 Milliarden Euro Extrasteuergelder lockergemacht, und die Kosten steigen weiter. Wir brauchen ehrliche Zahlen über die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Politik auf Pump ist jedenfalls verantwortungslos.

Wäre es eine Lösung, die Ein-Prozent-Grenze für den Zusatzbeitrag der Mitglieder aufzuheben?

Wir müssen zu einer Entkoppelung in einem Prämiensystem kommen. Die Krankenversicherungen brauchen wieder ihre Beitragsautonomie. Statt bundesweitem Einheitsbeitrag brauchen wir den Wettbewerb auch um die Höhe der Kassenbeiträge. Darüber werden wir in den Koalitionsverhandlungen streiten. Die Gespräche werden gerade in der Gesundheitspolitik nicht leicht werden. Aber die Union muss jetzt mal zeigen, wie sie die anstehenden Probleme anpacken will.

Sie haben auf die angespannte Finanzlage der Kassen und des Gesundheitsfonds hingewiesen. Die FDP-Pläne für ein Prämiensystem würden erst mittel- oder langfristig greifen. Müssen die Bürger sich noch in diesem Herbst auf ein Kostendämpfungsgesetz einstellen oder gar auf wieder höhere Beiträge?

Ich erwarte, dass uns die Zahlen über die Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung jetzt vorgelegt werden. Vorher kann man keine Entscheidungen treffen. Ich befürchte, dass es enorme Defizite gibt. Frau Schmidt hat die Lasten auf den Zeitpunkt nach der Wahl verschoben. Ein Anstieg der Lohnzusatzkosten verbietet sich angesichts der Arbeitsmarktlage.

Sie haben im Wahlkampf einmal das Gesundheitsministerium für die FDP reklamiert. Bleibt es dabei?

Über Struktur, Zuschnitt und Posten der neuen Regierung wird erst am Ende entschieden. Wir müssen uns erst einmal inhaltlich einigen. Das wird schwer genug.