17.01.2008 · Hessen ist der Zahlmeister der Nation - möglich macht's der Länderfinanzausgleich. Das zeigen neue Daten. Clemens Fuest, Finanzwissenschaftler an der Universität Köln sagt jedoch im F.A.Z.-Interview: Den Finanzausgleich zum alleinigen Sündenbock für Hessens Defizit zu erklären ist falsch.
© Michael Hauri
„Die höheren Defizite müssen mit höheren Ausgaben pro Kopf zu tun haben”
Hessen ist der Zahlmeister der Nation und der Länderfinanzausgleich macht's möglich - das zeigen neue Daten. Falsch, sagt Clemens Fuest, Finanzwissenschaftler an der Universität Köln im F.A.Z.-Interview. Den Finanzausgleich dürfe man nicht zum alleinigen Sündenbock für Hessens Defizit erklären.
Hessen klagt, es sei „Zahlmeister der Nation“. Ist dem Land daher nachzusehen, wenn es anders als viele Empfängerländer den Haushaltsausgleich noch nicht geschafft hat?
Wohl nicht. Wahr ist, dass Hessen vor Finanzausgleich (und vor Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer) die höchsten Steuereinnahmen pro Kopf unter den Flächenländern hat. Da der Finanzausgleich die Einnahmen stark nivelliert, kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass Hessen am meisten einzahlt.
Eine Erklärung dafür, dass das Land den Haushaltsausgleich nicht geschafft hat, sehe ich darin nicht. Denn der Finanzausgleich sorgt für eine Annäherung der Finanzausstattung pro Kopf, wenn man von der Sondersituation der ostdeutschen Bundesländer absieht. Die höheren Defizite müssen mit höheren Ausgaben pro Kopf zu tun haben.
Wie ist die mit dem Länderfinanzausgleich verbundene Anreizstruktur zu bewerten?
Die Umverteilung über den Finanzausgleich einschließlich der Umsatzsteuerverteilung ist sehr weitgehend und führt zu einer annähernden Angleichung der Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung. Unterschiedliche Bedingungen auf der Ausgabenseite wie etwa Unterschiede in der Zinsbelastung werden allerdings nicht berücksichtigt. Für die ostdeutschen Länder gibt es darüber hinaus Sonderzahlungen (Solidarpakt II), die 2019 auslaufen und vom Bund finanziert werden.
Unter Anreizaspekten ist der Finanzausgleich sehr problematisch. Vor allem bestehen keine Anreize, durch öffentliche Investitionen die lokale Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Während die Kosten für die Investitionen vom Land getragen werden, fließen die dadurch erreichten Steuermehreinnahmen durch den Finanzausgleich größtenteils wieder ab.
Immer wieder heißt es, die finanzschwachen Länder könnten sich eine größere Steuerautonomie nicht leisten. Sie haben die gegenteilige These vertreten. Warum?
Steuerautonomie bedeutet nicht, dass die finanzschwachen Länder nicht mehr unterstützt werden. Sie bedeutet nur, dass die Länder durch Variation beispielsweise eines Einkommensteuerzuschlags ihre Einnahmen verändern können. Für die finanzschwachen Länder bedeutet Steuerwettbewerb eine Chance: Sie können sich als Niedrigsteuerländer positionieren und wirtschaftliche Aktivität anlocken, weil sie durch Steuersenkungen pro Kopf der Bevölkerung weniger Einnahmen verlieren als finanzstarke Länder. Umgekehrt haben finanzschwache Länder allerdings den Nachteil, dass sie die Steuerautonomie nicht nutzen können, um ihre Einnahmen signifikant zu steigern.
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