Im Gespräch: Bert Rürup „Wir brauchen staatliche Investitionen“

Ein öffentliches Investitionsprogramm käme noch rechtzeitig, um den Abschwung zu bremsen, sagt der Darmstädter Ökonom Bert Rürup. Zugleich könnten Steuerschecks den Konsum stärken.

Deutschland steckt in einer schweren Rezession, wie sie vor zehn Monaten wenige für möglich gehalten haben. Hat Sie die Wucht des Abschwungs überrascht?

Die deutsche Volkswirtschafts befindet sich im wohl schärfsten Abschwung der Geschichte der Bundesrepublik. Es gab ja schon mehrere Rezessionen, aber diese ist wohl die ausgeprägteste. Auch wir vom Sachverständigenrat haben das noch in unserem Gutachten von Ende Oktober in dieser Deutlichkeit nicht gesehen.

Was sind die Ursachen des Abschwungs?

Das ist im Wesentlichen ein Wegbrechen der Außenhandelsnachfrage. Insofern ist dieser Abschwung klassisch keynesianisch zu nennen. Wichtige Partnerländer sind als direkte Folge der Häuser- und Finanzmarktkrise in eine Rezession gerutscht, Amerika, Großbritannien oder Spanien. In Deutschland hatten wir keine exzessive Kreditausweitung und keine Immobilienblase, die platzen konnte. Aber die Krise erwischt uns indirekt. Über die Rezession in anderen wichtigen Ländern werden wir hineingezogen.

Amerika legt nun ein weiteres sehr großes Konjunkturprogramm auf von bis zu 700 Milliarden Dollar, nachdem im Frühjahr und Sommer bereits mehr als 150 Milliarden Dollar ausgegeben wurden. Heißt die Devise jetzt: „Klotzen, nicht Kleckern“?

Man weiß, dass ein Konjunkturprogramm erst dann Wirkung erzeugt, wenn es die Größenordnung von etwa einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat. Das wären in Deutschland 25 Milliarden Euro. In den Vereinigten Staaten betrug das erste Konjunkturprogramm gut 1 Prozent vom BIP. Es hat kurzfristig etwas gebracht, aber langfristig nicht viel. Obama scheint jetzt etwas zu planen, das auf ein Infrastrukturprogramm hinausläuft. Das setzt zwar auch Nachfrageimpulse, verbessert aber gleichzeitig die langfristigen Wachstumsbedingungen. Damit will der neue Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Etwas ähnliches hat der Sachverständigenrat gefordert.

Wir wollen ein konjunkturgerechtes Wachstumsprogramm von bis zu 25 Milliarden Euro. Das brächte eine doppelte Dividende, nämlich Nachfrageimpulse, aber auch mehr Wachstumspotential.

Was sollte der Staat konkret machen?

Man könnte Verkehrsinvestitionen vorziehen, öffentliche Gebäude renovieren. Auch in Bildungseinrichtungen sollte man mehr investieren. Aber natürlich braucht es Zeit, etwa ein halbes Jahr, bis solche Projekte vergabe- und genehmigungsreif sind und der Impuls wirkt.

Würden das noch rechtzeitig kommen, um den Abschwung zu bremsen?

Ein starkes Argument gegen die klassischen Konjunkturprogramme war immer, dass sie nicht rechtzeitig kommen und daher nicht antizyklisch wirken, sondern vielmehr pro-zyklisch, also die konjunkturellen Schwankungen verstärken. Das Argument ist ernstzunehmen. Aber diesmal würde der Fall nur zutreffen, wenn es Ende 2009 zu einer konjunkturellen Wiederbelebung aus eigener Kraft kommt. In Deutschland war bislang jeder Aufschwung von einem Impuls aus dem Ausland angeschoben worden. Die deutsche Volkswirtschaft schwimmt wie ein Korken auf der Weltkonjunktur. Jetzt sind aber keine solchen Impulse zu erwarten. Deshalb brauchen wir staatliche Investitionen.

Anderswo versucht man die private Nachfrage zu stärken, indem man die Steuern ermäßigt. In Großbritannien wird etwa die Mehrwertsteuer gesenkt. Sollte der Staat auch den Bürgern mehr Spielraum geben?

Es wäre ein zweistufiges Vorgehen denkbar: Zunächst das Einkommen der Bürger kurzfristig zu erhöhen und zeitversetzt ein Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Wenn man steuerliche Maßnahmen ergreifen würde, plädiere ich weniger für eine Senkung des Einkommensteuertarifs, sondern mehr für Schecks, die an alle Einwohner verteilt werden müssten. Von den 38 Millionen Haushalten in Deutschland zahlen nur 24 Millionen Einkommensteuer. Wenn man die Nachfrage anregen will, muss man auch das untere Drittel der Bevölkerung berücksichtigen.

Warum sollte man dazu nicht die Mehrwertsteuer senken?

Die Mehrwertsteueranhebung 2007 war ein Schock, deshalb war die Konsumentwicklung bislang wirklich flach wie ein Brett. Man könnte über eine Senkung nachdenken. Ein Mehrwertsteuerpunkt kostet den Staat 8 Milliarden Euro. Zudem hilft es dem Konsum auch nur, wenn das der Handel in Preissenkungen weitergibt. Ich wäre eher für eine unmittelbare Einkommensverbesserung durch Steuerschecks. Aber auf jeden Fall müsste noch ein Investitionsprogramm folgen.

Wenn man sich die Größenordnungen der Konjunkturprogramme auf der Welt ansieht, bedeutet das einen erheblichen Schub an Verschuldung. Ein Grund für die gegenwärtige Krise war ja auch die exzessive Verschuldung. Sind weitere Schulden die richtige Antwort?

Wenn man zwischen Pest und Cholera zu wählen hätte, sollte man immer die Cholera nehmen – die überlebt man eher als die Pest. Natürlich bringen Konjunkturprogramme eine Erhöhung der Staatsverschuldung mit sich. Langfristig bedeutet Staatsverschuldung eine Wachstumshemmung und eine Umverteilung zwischen den Generationen. Man muss diese Wohlfahrtsverluste abwägen mit den realwirtschaftlichen und beschäftigungsmäßigen Konsequenzen einer Verschärfung der Rezession. Die Ernsthaftigkeit, die Staatsfinanzen langfristig zu konsolidieren, könnte die Politik dokumentieren, indem sie gleichzeitig mit den kreditfinanzierten Maßnahmen endlich die Schuldenbremse einführt.

Es gibt Leute, die apokalyptische Szenarien entwerfen und an die lange, schreckliche Rezession in den dreißiger Jahren erinnern. Was ist davon zu halten?

Gegenwärtig wird alles sehr schwarz gemalt. Wir haben einen schweren Abschwung, aber man soll doch keine Horrorszenarien malen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist eigentlich ziemlich fit. Die Unternehmen haben sich nach 2001 restrukturiert, sie sind schlanker geworden, ihre Eigenkapitalausstattung ist besser geworden. Die Arbeitsmärkte sind flexibler, das Steuersystem unternehmensfreundlicher als vor einigen Jahren. Die deutsche Industrie ist die leistungsfähigste der Welt. Außerdem läuft ja schon ein spürbares Konjunkturstützungsprogramm durch den starken Rückgang des Ölpreises.