Im Gespräch: BDI-Chef Keitel „Seit der Wahl herrscht Orientierungslosigkeit“

Handwerkliche Fehler in der kurzfristigen Politik, das Fehlen mittel- und langfristiger Konzepte, fahrlässig losgetretene Debatten: In der Wirtschaft ist die Enttäuschung über den Fehlstart der Regierung aus CDU/CSU und FDP groß, sagt BDI-Chef Hans-Peter Keitel. Ein Interview.

Herr Keitel, wie fällt Ihre Bilanz nach fünf Monaten Schwarz-Gelb aus?

Ich war letzte Woche in Brüssel und angenehm überrascht, wie schnell sich die neue Kommission sortiert hat. Im Gegensatz dazu herrscht bei uns fünf Monate nach der Wahl noch Orientierungslosigkeit. Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren. Das war nicht notwendig. Die Regierung weiß selbst, dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen.

Wo?

Das betrifft handwerkliche Fehler in der kurzfristigen Politik, vor allem das Fehlen mittel- und langfristiger Konzepte. Wir als BDI sagen schon lange, eine Konsolidierung der Haushalte wird nicht gelingen, ohne dass man an die sensiblen Teile, die Sozialausgaben, geht. Das wird eine Debatte über Leistung und Verteilungsgerechtigkeit auslösen. Auf die muss die Politik sich gut vorbereiten. Und was geschieht? Die Debatte wird fahrlässig losgetreten – aus wahltaktischen Gründen. Das belegt einen Mangel an Ernsthaftigkeit. So eine Debatte allein plakativ statt seriös zu führen ist kritikwürdig.

Sie kritisieren den Vizekanzler ...

... das ist Ihre Interpretation.

Müsste man nicht die Kanzlerin fragen: Frau Merkel, warum führen Sie nicht?

Darüber lesen wir alle doch gegenwärtig viel in der Presse, auch bei Ihnen. Jeder führt anders. Ich habe das nicht zu kritisieren. Politik sollte sich mit echten Problemen auseinandersetzen und nicht nur mit der Frage, wie sich ein Problem auf die nächste Wählerbefragung auswirkt. Zu schlechten Umfragewerten führt nicht der Mangel an Lautstärke und klarer Aussage, sondern der Mangel an Glaubwürdigkeit, dass die Probleme in der notwendigen Tiefe angegangen werden.

Eine Form „spätrömischer Dekadenz“?

Man darf sich nicht unter dem Druck von Umfragen in eine populistische Ecke flüchten. Das Thema hat die Kanzlerin mittlerweile wohl eingefangen.

Gleichwohl muss über die Finanzierung des Sozialstaates diskutiert werden.

Keine Frage. Ich kritisiere nur die Art der Debatte. Das Thema Hartz IV ist doch ein klassisches Beispiel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt einen unerwarteten Gestaltungsspielraum, der Ausgabenneutralität statt neuer Milliardenausgaben möglich machen würde. Statt die große Chance aufzunehmen, wird vor allem über einzelne Ausnahmen diskutiert. Eine vernünftige Diskussion, auch über eine Reduzierung einzelner Leistungen, scheint nicht mehr möglich.

Wo wollen Sie kürzen?

Es geht nicht in erster Linie um Leistungskürzungen. Sehen Sie, die Einnahmen des BDI hängen vom Umsatz der Unternehmen ab, und die sinken in der Krise. Ich kann jetzt jammern, aber ich kann auch fragen: Was sind meine Kernaufgaben, wo kann ich effizienter werden, wo liegen Sparpotentiale? Was für den BDI gilt, gilt erst recht für die Bundesagentur für Arbeit, für die Renten- und Krankenversicherung. Die Pauschalen für die Krankenkassen können wir uns angeblich nicht leisten, den Stufentarif in der Einkommensteuer angeblich auch nicht. Warum sollen systematische Veränderungen nicht aufkommensneutral vorgenommen werden können? Mehr Effizienz, mehr Anreize für Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb, aber ohne höhere Kosten.

Wenn man den sogenannten „Mittelstandsbauch“, die Progressionszone der Einkommensteuer, abschmelzen will, muss man höhere Einkommen stärker belasten, weil unten nichts zu holen ist?

Am Anfang steht die Vereinfachung des Steuersystems. Die Politik muss sich auf Maßnahmen konzentrieren, die finanzierbar sind: Sie muss auf der Zeitschiene die kalte Progression entschärfen, um Leistungsanreize zu schaffen, und steuerliche Bürokratie abbauen. Um den Mittelstandsbauch auf einen Schlag zu beseitigen, brauchte man mehr als 25 Milliarden Euro. Die haben wir nicht. Wenn eine Reform mehr oder weniger aufkommensneutral sein soll, dann muss es in der Steuerbemessung aus mathematischen Gründen Gewinner und Verlierer geben. Eine aufkommensneutrale Steuerreform, bei der alle gewinnen, wird es nicht geben.

Das spräche für einen höheren Spitzensteuersatz …

… dem ich hier und heute nicht das Wort reden werde. Vor allem braucht Deutschland mehr Wachstum. So gelingt Haushaltskonsolidierung umso leichter, je höher der Wachstumspfad der Volkswirtschaft verläuft. Zwei Prozent sind angemessen und auch erreichbar.

Bei der Unternehmensteuer sind die größten Probleme beseitigt?

Zunächst erkennen wir an, dass mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz steuerliche Reparaturen begonnen worden sind. Im Detail bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen zurück. Nachbesserungen sind nötig, damit etwa die Besteuerung von Kosten bei der Zinsschranke nicht zur Regel wird. Vordringlich bleibt die Angleichung bei der Besteuerung der Personen- und Kapitalgesellschaften. Dies ist im Mittelstand ein großes Thema.

Ein großes Thema ist die Kreditversorgung. Klemmt sie oder nicht?

Immer mehr Betriebe haben Probleme, zu vernünftigen Konditionen an Kredite zu kommen. Aber jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Die Tendenz zeigt nach oben. Erst jetzt kommen die Bilanzen von 2009.

Was sollte getan werden?

Wir müssen den Banken ermöglichen, Eigenkapital asymmetrisch zu entlasten, damit sie mehr Kredite ausreichen. Geld zu verleihen, anstatt es im Eigenhandel oder zur Spekulation einzusetzen, muss für Banken das attraktivste Geschäftsmodell sein. Es gibt eine moralische Verantwortung der Banken, das, was sie in der Krise gelernt haben, umzusetzen.

Sie spielen auf die hohen Boni an, die wieder ausgezahlt werden?

Es gibt Auswüchse in der Vergütung, die nicht tolerabel sind. Es hilft nicht, die Bonuszahlungen zu kritisieren, weil es um viel Geld geht. Wichtiger ist mir die Feststellung, dass die Banken bei Wert und Moral aus der Krise nicht genug gelernt haben. Es kann nicht sein, dass wir Finanzgebaren wie im Kasino zulassen und noch mit billigem öffentlichem Geld finanzieren. Solche Spekulationen müssen unattraktiv, teurer gemacht werden. Wir brauchen mehr Maß und Mitte. Wir können uns keine zweite Krise leisten.

Droht schon – Stichwort Griechenland – eine Staatsschuldenkrise, bei der Staaten wieder Banken retten müssen?

Da kann es kein Vertun geben: Die Griechen müssen ihr Problem in erster Linie selbst lösen. Aber was, wenn sie dazu auch bei größter Haushaltsdisziplin nicht in der Lage sein sollten? Dafür brauchen wir möglicherweise eine Art Garantie, die es ihnen ermöglicht, sich zu erträglichen Konditionen zu finanzieren.

Da käme dann der Internationale Währungsfonds (IWF) ins Spiel?

Wir brauchen den IWF und sein Knowhow, aber wir sollten die Verantwortung für die Lösung des Problems nicht auf den IWF abschieben. Das sollten die Europäer schon selbst machen. Griechenland ist ein Präzedenzfall. Deshalb muss man ihn klar durchdeklinieren.

Durchdeklinieren will die Regierung ihre Energie- und Klimapolitik. Sie sind nach Kopenhagen gereist, um sie zu unterstützen. Jetzt überwiegt Kritik an Umweltminister Norbert Röttgen. Warum?

Wir sind an ein paar Stellen nicht der Meinung von Herrn Röttgen.

An welchen?

Das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu senken, ist sehr ambitioniert. Wir wissen auch, dass alles, was über 30 Prozent hinausgeht – insbesondere ohne Kernkraft –, sehr viel Geld kostet. Die Frage, ob so eine Politik Arbeitsplätze wirklich sichert oder am Ende vernichtet, ist zumindest strittig. Dann sitzt Herr Röttgen in Kopenhagen neben uns und sagt: Deutschland bietet 40 Prozent – unkonditioniert. Da sind wir, die weltweit im Wettbewerb stehen, nicht amüsiert. Wir sollten statt plakativer Zahlen lieber diskutieren, wie wir technologisch schnell und preiswert in die Nähe ambitionierter Ziele kommen.

Amerika verschiebt den Klimaschutz wegen der Krise. Ist das der bessere Weg?

Das finde ich nicht richtig. Aber die Amerikaner machen noch ganz andere Ankündigungen. Sie wollen öffentliches Geld in Umwelttechnologien stecken – ohne ihre CO2-Ziele zu erhöhen. Sie beginnen mit der Kernkraft eine neue Offensive, weil sie glauben, dass das ein Wachstumsmarkt ist.

Kernkraft ist die Zukunft?

Ich würde das so pauschal nicht sagen. Aber das Beispiel zeigt, dass auch wir Europäer die Debatten sorgfältig führen sollten. Die Politik muss am Ende sagen, was mit energieintensiven Betrieben passiert, wenn die Klimaziele hochgeschraubt werden und die Energiepreise steigen. Wer stellt sich dann vor die Belegschaften?

Röttgen meint, nach 2030 würde in Deutschland kein Atomstrom benötigt, weil genügend Strom aus erneuerbaren Quellen vorhanden sei. Stimmen Sie zu?

Nein, denn das ist sachlich falsch. Erneuerbare Energien werden dann Kernkraft in der Grundlastversorgung nicht komplett ersetzen können. Dafür fehlen beispielsweise Speicher. Glauben Sie, dass wir in Deutschland noch irgendwo die Genehmigung bekommen, neue Pumpspeicherkraftwerke zu bauen? Die Leute demonstrieren ja nicht nur gegen neue Kohlekraftwerke, Stromleitungen oder Kohlendioxidspeicher.

Das neue Energiekonzept soll im Herbst fertig sind. Ist das früh genug?

Ich kann nachvollziehen, dass die Regierung sagt: Eine seriöse Behandlung des Themas dauert bis in den Herbst. Aber ich hätte es begrüßt, wenn sich alle an den Zeitplan gehalten und im Februar auf Vorfestlegungen verzichtet hätten.

Der BDI lobt die Pläne zur Einführung einer Prämie. Steht da mehr dahinter, als dass die Betriebe sich aus der Mitfinanzierung der Kassen verabschieden?

Natürlich wollen wir Lohnzusatzkosten reduzieren. Dahinter steht die Frage: Wie wettbewerbsfähig sind wir international? Wenn wir wettbewerbsfähiger werden, kommt das Unternehmen und Beschäftigten zugute. Unser Ansatz ist grundsätzlicher: Unser Eindruck ist, dass das Gesundheitssystem ineffizient arbeitet. Da gibt es zu viel Planwirtschaft. Es gibt Effizienzspielräume. Ich hoffe sehr, dass die Einsetzung der Regierungskommission ein Fortschritt ist und kein bürokratischer Rückschritt. Acht Minister sollten mehr erreichen können als einer. Ich hoffe auf einen schnellen, praktikablen Vorschlag.

Die Steuern steigen, die Umlage für erneuerbare Energien, die Gesundheitskosten wachsen. Wo soll das enden?

Einer muss die Rechnung am Ende bezahlen. Deshalb ist es ja so wichtig, die Kosten richtig zuzuordnen und für Transparenz zu sorgen. Die Erfahrung zeigt, dass dies mit marktwirtschaftlichen Instrumenten am besten gelingt. Wir wissen doch alle: Auch wo der Staat mit bester Absicht reguliert und eingreift, kommt es über kurz oder lang durch Marktferne zu Fehlsteuerungen.