Im Gespräch: Axel Weber „Sarrazin muss sich selbst prüfen“

Axel Weber beklagt im F.A.Z.-Interview die Äußerungen seines Vorstandskollegen Thilo Sarrazin. Außerdem erklärt er, wie die neuen Aufsichtsaufgaben der Bundesbank gestaltet werden sollen, damit die Unabhängigkeit der Notenbank nicht verloren geht.

Herr Weber, die Tageszeitungen in Istanbul schimpfen in ganzseitigen Berichten über die Ausfälle Ihres Vorstandskollegen Thilo Sarrazin gegen Berliner Türken. Wie sind Sie empfangen worden?

Ich wurde freundlich empfangen. Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass dieser Vorfall für Aufregung und Betroffenheit gesorgt hat. Wir haben jedenfalls schnell klargestellt, dass wir uns als Bundesbank ganz eindeutig von den Äußerungen distanzieren. Herr Sarrazin hat sich für diese Aussagen schon entschuldigt. Ich glaube, dass dies ein wichtiger Schritt ist. Leider sehen wir gleichwohl einen gewissen Reputationsschaden, den gilt es so schnell wie möglich zu beheben.

Das klingt wie eine Aufforderung zum Rücktritt.

Ich habe gesagt, dass wir alle in der Bundesbank uns zu einem Verhaltenskodex verpflichtet haben. Dieser Kodex stellt die öffentlichen Auftritte unter den Vorbehalt, dass sie dem Ruf der Institution zuträglich sind. Jeder – vom Pförtner bis zum Vorstand – muss prüfen, ob seine Auftritte dem gerecht werden. Ich habe gesagt, dass Herr Sarrazin in dieser Frage in sich gehen und sich selbst prüfen muss.

Hat Herr Sarrazin Ihnen das Interview vor der Veröffentlichung gezeigt, und haben Sie zu Änderungen geraten?

Dazu äußere ich mich nicht weiter.

Geärgert haben Sie sich auch über einige Banken.

Geärgert?

Anders können wir uns die scharfe Warnung nicht erklären. Sie fordern von den Banken, Gewinne zur Eigenkapitalstärkung einzubehalten. Andernfalls halten Sie auch Zwang für angebracht.

Wir haben immer wieder hervorgehoben, dass die Banken im Krisenjahr durch Mittel des Steuerzahlers enorme Hilfen erhalten haben. Dieses Jahr muss die Devise nun lauten: Welchen Beitrag können die Banken selbst leisten, um ihre Kapitalbasis zu stärken? Für mich ist vollkommen klar, dass Banken, die wieder Gewinne machen, diese nutzen sollten, um ihre Kapitalbasis zu stärken. Dies muss für alle Institute gelten, auch diejenigen, die nicht direkt vom Steuerzahler unterstützt worden sind. Denn sie haben auf jeden Fall indirekt von der Stabilisierung des Bankensystems profitiert. Die Stärkung des Eigenkapitals sollte daher Vorrang vor Ausschüttungen an die Eigentümer und vor Bonuszahlungen haben.

Ist das nicht selbstverständlich? Warum die Drohung?

Gerade weil ein solches Verhalten selbstverständlich sein sollte, muss man auf die Einhaltung achten. Nach den Baseler Regeln haben die Aufsichtsbehörden jedenfalls durchaus die Möglichkeit, bei kapitalschwachen Banken auf eine Stärkung der Eigenkapitalbasis zu dringen. Wir werden beobachten, wie sich die Bankvorstände verhalten, wenn sie ihren Hauptversammlungen Vorschläge für die Gewinnverwendung machen.

Können Sie im nationalen Alleingang das richtige Verhalten erzwingen?

Es handelt sich eher um einen moralischen Zwang. Die Banken sollten sich bewusst sein, wie es in weiten Teilen der Bevölkerung wirken würde, wenn in diesem Krisenjahr, in dem der Steuerzahler das Banksystem mit hohen Milliardenbeträgen gestützt hat, Ausschüttungen und Boni das Bild dominieren würden.

Die Amerikaner arbeiten auch mit moralischem Druck und bedrängen die Bundesregierung, mehr für den Konsum zu tun. Ist das hilfreich?

Deutschland verfolgt schon jetzt eine sehr expansive Politik. Wir haben zum Beispiel mit unserer Sozialversicherung automatische Stabilisatoren, die die Amerikaner nicht in diesem Ausmaß haben. Das federt einen Konjunktureinbruch ab, ohne dass die Regierung aktiv handeln müsste. Deshalb darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, indem man die Konjunkturpakete nur nach der Höhe bewertet. Abgesehen davon hat der bislang robuste private Konsum in Deutschland in den vergangenen Quartalen einen wichtigen Beitrag zur Stützung der globalen Nachfrage geleistet.

Die Amerikaner reden gerade den Dollar stark. Erschwert das nicht den Abbau ihres Leistungsbilanzdefizits?

Die Amerikaner sind Spekulationen entgegengetreten, sie hätten Interesse an einer Schwächung des Dollar. Das ist zu begrüßen. Die Ungleichgewichte entstehen ja nicht nur durch die Wechselkurse. Wir haben in der Welt de facto zwei Arten von Wechselkurssystemen. Einige Währungen wie Euro und Dollar werden frei gehandelt. Andere haben eine Bindung an den Dollar oder andere Währungen. Ihr Außenwert wird durch wirtschaftspolitische Interventionen künstlich stabil gehalten. Wir müssen mit einigen asiatischen Ländern darüber reden.

Mit asiatischen Ländern ist meist China gemeint. Gab es beim Regierungstreffen in Pittsburgh Signale der chinesischen Regierung auf mehr Flexibilität?

Es geht auch, aber nicht nur um China. Viele asiatische Länder haben nach wie vor eine starke Dollarbindung und entsprechend derzeit sehr niedrige Zinsen. Durch die Devisenankäufe ist die Geldpolitik dort expansiver, als es die wirtschaftliche Lage eigentlich erlaubt. Ich erwarte, dass wir weitere Flexibilisierungen von Wechselkursen sehen werden.

Union und FDP beginnen mit den Koalitionsverhandlungen. Dann wird es auch um eine Steuerreform gehen. Liegt die kommende Regierung richtig?

Ein leistungsfreundliches und transparentes Abgabensystem liefert einen bedeutsamen Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte. Wichtig ist dabei aber zweierlei: Erstens darf eine Neugestaltung des Abgabensystems nicht auf die Einkommensteuer verengt werden. Es muss um alle Abgaben gehen, direkte Steuern wie die Einkommensteuer, indirekte wie die Mehrwertsteuer, und auch die Sozialabgaben. Denn für den Bürger ist es keine Entlastung, wenn er zwar weniger Einkommensteuer zahlt, dafür aber an anderer Stelle mehr zahlen muss. Zweitens muss das wichtigste Thema der nächsten Legislaturperiode die Konsolidierung des Staatshaushalts sein und bleiben. Dies gilt schon bei der jetzigen Abgabenstruktur, so dass eine Entlastung im Zuge einer Steuerreform weitere Konsolidierungsmaßnahmen erfordern würde. Ausgaben und Einnahmen müssen dabei gemeinsam auf den Prüfstand. Eine Konsolidierung über die Ausgaben ist zwar schwieriger durchzusetzen, aber dafür nachhaltiger und wachstumsfreundlicher.

Verbietet die desaströse Haushaltslage eine grundlegende Steuerreform?

Ganz so weit würde ich nicht gehen. Aber ich habe Zweifel, dass die dazu erforderliche Gegenfinanzierung gelingt.

Die kommende Regierung will auch die Bankenaufsicht reformieren. Die Bundesbank soll die bislang zweigeteilte Aufsicht ganz übernehmen. Sie müssen auf die Unabhängigkeit der Bundesbank achten, haben sich aber zu dem Reformvorhaben grundsätzlich bereit erklärt. Welche Bedingungen stellen Sie?

Wichtig ist, dass man die geldpolitischen von den anderen Entscheidungen trennt. Diese Herausforderung ist aber nicht neu. In 12 der 13 Euro-Länder, in denen die Zentralbank für die Bankenaufsicht zuständig ist, wurde die Aufsicht voll in die Zentralbank integriert. Eine Zuständigkeit der Zentralbank für die Bankenaufsicht ist demnach möglich, ohne die geldpolitische Unabhängigkeit zu schwächen. Die letzte Verantwortung für regulatorische Eingriffe sollte aber bei der Regierung liegen, denn nur so ist eine parlamentarische Kontrolle möglich. Dazu könnte beispielsweise die Notenbank als Aufsichtsbehörde unabhängig einen Vorschlag erarbeiten, den sie dann der Regierung unterbreitet. Diese kann sich den Vorschlag zu eigen machen. Sie kann auch eine andere Entscheidung fällen, muss dann für ihr abweichendes Urteil aber die Verantwortung übernehmen.

Im Fall einer Bankenrettung würden Sie einen Plan vorschlagen, und die Regierung würde die Kosten tragen?

Das war bis jetzt nicht anders. Bei allen großen Stützungen in der Finanzkrise saßen in Deutschland Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das Bundesfinanzministerium immer zusammen mit am Tisch. Es war aber immer so, dass wir als Notenbank nur bei Fragen der Liquidität bindend entschieden haben. Wenn es darum ging, ob eine Bank gestützt oder fallengelassen wird, lag die Entscheidung stets bei der Regierung. Diese Letztzuständigkeit kann man auch nicht an eine unabhängige Notenbank delegieren.

Der italienische Außenminister hat Italiens Notenbank-Gouverneur Mario Draghi als nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank ins Gespräch gebracht. Wäre es nicht Zeit für einen deutschen Kandidaten?

Wir haben einen sehr guten EZB-Präsidenten, dessen Amtszeit noch zwei Jahre andauert. Wir sollten uns darauf konzentrieren, Jean-Claude Trichet in allen Belangen zu unterstützen, anstatt jetzt Nachfolgediskussionen loszutreten. Ich selbst würde mich nie an solchen Spekulationen beteiligen. Mein Amt als Präsident der Bundesbank füllt mich aus.