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Im Gespräch: Andreas Mundt : „Der Wettbewerbsgedanke muss in die Köpfe“

  • Aktualisiert am

„Die Kassen versuchen, den Preiswettbewerb zu umgehen”: Andreas Mundt Bild: Frank Röth

Zusatzbeiträge der Krankenkassen, Razzien im Einzelhandel oder die Vormacht von Google: Der neue Kartellamtspräsident setzt darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition dem Wettbewerb neuen Schwung verleihen wird.

          Zusatzbeiträge der Krankenkassen, Razzien im Einzelhandel oder die Vormacht von Google: Der neue Kartellamtspräsident hat ein weites Feld zu beackern. Er setzt darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition dem Wettbewerb neuen Schwung verleihen wird.

          Herr Mundt, Sie waren kaum im Amt, als das Kartellamt eine Großrazzia im Einzelhandel einleitete. Wollten Sie gleich ein Zeichen setzen?

          Für die Unternehmen kam die Aktion - hoffentlich - überraschend. Aber die Durchsuchungen basieren natürlich auf Erkenntnissen aus umfangreichen Vorverfahren. Für bloße Vermutungen bekommen Sie beim Amtsgericht Bonn keinen Durchsuchungsbeschluss. Uns liegen Hinweise vor, auch von kooperationswilligen Handelsunternehmen, dass Endverbraucherpreise, jedenfalls aber Mindestpreise, für bestimmte Produktgruppen zwischen Herstellern und Händlern abgesprochen worden sind.

          Haben Sie weitere Unternehmen im Visier?

          Es soll keine Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Aber ich will nicht ausschließen, dass die Zahl der Unternehmen, die wir uns anschauen müssen, noch größer wird. Im Moment ist viel Unruhe in der Branche. Und wenn die Insider sehen, dass das Kartellamt auch bei tradierten Praktiken näher hinschaut, kann viel passieren. Nach unseren Erkenntnissen ist das Unrechtsbewusstsein durchaus vorhanden.

          Welche Rolle spielte die Kronzeugenregelung in der Ermittlung?

          Die Bonusregelung für kooperationswillige Unternehmen ist seit ihrer Überarbeitung im Jahre 2006 richtig in Fahrt gekommen. Einen vollständigen Straferlass gibt es nur für denjenigen, der als Erster zum Kartellamt geht. Dieses Windhundprinzip bringt eine starke Destabilisierung in ein Kartell. Keiner der Beteiligten weiß, ob nicht schon der eine oder der andere bei uns war, um straffrei davonzukommen.

          Kommen immer noch so viele Kronzeugen wie zu Beginn der Neuregelung?

          Die Zahl schwankt natürlich, ist aber seit Jahren auf hohem Niveau. Ich fürchte, das Kartellfeld ist weiterhin groß, da gibt es viel zu beackern. Die zwei Beschlussabteilungen, die sich nur mit der Verfolgung von Hardcorekartellen befassen, sind voll ausgelastet. Obwohl wir die Kartellverfolgung in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut haben, kommen wir bei größeren Fällen durchaus auch an Kapazitätsgrenzen.

          Haben die Krankenkassen gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, als sie gemeinsam einen Zusatzbeitrag ankündigten?

          Im System des Gesundheitsfonds bildet der Zusatzbeitrag aus unserer Sicht einen kleinen, aber wesentlichen Wettbewerbsparameter. Und jetzt versuchen die Kassen auch noch, diesen gerade erst wieder einsetzenden Preiswettbewerb zu umgehen. Nicht nur, dass der Zusatzbeitrag von mehreren Kassen gemeinsam in gleicher Höhe angekündigt wird. Begleitet wird das auch noch von einem Chor, dass sich der Wechsel der Krankenkasse sowieso nicht lohne, weil die anderen ebenfalls Zusatzbeiträge einführen müssten. Es liegt auf der Hand, dass dieses System, wie es sich darstellt und von den Kassen gesteuert wird, nur wenig Wettbewerb zulässt.

          Kann das Kartellamt dagegen vorgehen?

          Ich halte das Vorgehen der Kassen, um es vorsichtig zu formulieren, für sehr unglücklich. Vorstellbar ist, dass wir ein Verfahren einleiten werden. Doch die Untersuchung läuft noch. In die Beurteilung spielt das europäische Wettbewerbsrecht hinein. Da gibt es eine stark differenzierende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wann gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen zu qualifizieren sind. Der Bundesgerichtshof hingegen hat die gesetzlichen Krankenkassen in der Vergangenheit als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts bewertet. Sie sehen, die Rechtslage ist komplex.

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