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Ifo-Chef Sinn : Warum die Zuwanderung die Staatskasse belastet

  • -Aktualisiert am

Hans-Werner Sinn Bild: Eilmes, Wolfgang

Die bisherige Migration mit zu vielen Geringqualifizierten ist ein Verlust-Geschäft, hat Hans-Werner Sinn in der F.A.Z. vorgerechnet. Damit hat der Ifo-Chef eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker bezweifeln seine Rechnung. Nun antwortet er.

          Schnell wird man in die Kiste der Immigrationsgegner gepackt, wenn man ein kritisches Wort zur Migration von sich gibt. In meinem Artikel in der F.A.Z. vom letzten Montag habe ich indes ausgeführt, worin der Nutzen der Migranten liegt und dass ein alterndes Land wie Deutschland gar nicht umhin kommt, die frei werdenden Plätze mit Migranten zu besetzten. Nur solle man sie eben besser aussuchen und die Anreize für Sozialmigranten durch die Anwendung des Heimatlandprinzips verringern.

          Es werden einem auch sogleich Extrem-Aussagen in den Mund geschoben, die man gar nicht gemacht hat. So unterstellt mir Spiegel Online die Aussage, Migranten, die nach Deutschland kommen, würden das Land unterm Strich mehr kosten, als sie ihm ökonomisch bringen. In Wahrheit habe ich geschrieben, dass sie den Staat mehr kosten, als sie ihm bringen.

          Der feine Unterschied ist, dass die Haupteffekte der Migration gar nicht über den Staat laufen, sondern sich auf dem Arbeitsmarkt abspielen. Die Migranten nützen in aller Regel denjenigen, die hierzulande komplementäre Leistungen erbringen, wie z.B. den Journalisten und dem Schreiber dieser Zeilen, aber sie schaden denjenigen, die vergleichbare Leistungen erbringen, und das sind in aller Regel die einfachen Arbeiter. Abgesehen von den fiskalischen Effekten über das Staatsbudget nützen die Migranten aber in aller Regel der ersten Gruppe mehr, als sie der zweiten schaden und helfen insofern den Deutschen in ihrer Gesamtheit. All das hatte ich in der F.A.Z. schon dargestellt.

          Defizit von 79.100 Euro je Migrant

          Meine Kritik an den Pressemeldungen zu den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie von Holger Bonin bezog sich allein auf die Höhe der fiskalischen Effekte, also die Be- und Entlastungen des Staates. Holger Bonin hat für die Stiftung eine ältere Studie des ifo Instituts aus dem Jahre 2001 repliziert, indem er erneut eine Auswertung des sozioökonomischen Panel vornahm. Er kommt zu dem Schluss, dass die Migranten im Jahr 2012 für 3300 Euro mehr Steuern und Beiträge zahlten, als sie in Form von Geldtransfers und staatlichen Ausgaben für Schulen zurückerhielten. Diese Aussage ist von manchen Medien so interpretiert worden, als würden die Migranten das Staatsbudget per Saldo entlasten. Aber das hat Bonin gar nicht gesagt, weil er ja nur einen kleinen Teil der von ihnen verursachten Kosten in Ansatz brachte.

          Bonin betont im Gegenteil, dass die von den Migranten geleisteten Abgaben nicht ausreichen, alle anteiligen Staatsausgaben zu bezahlen. So heißt es in seiner Studie: „Stellt man den Ausländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben – Verteidigung, Straßenbau etc. – in Rechnung, gerät ihre fiskalische Bilanz ins Defizit.“

          In der Tat, nicht nur die Lehrer, auch die Richter, Polizisten, Straßenkehrer und Verwaltungsbeamten und alle anderen Staatsausgaben, die die Migranten anteilig in Anspruch nehmen, müssen finanziert werden. Es gibt überhaupt keinen konzeptionellen Unterschied zwischen diesen Kosten und den Kosten der Schulausbildung, die bei der Rechnung bereits abgezogen wurden.

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