06.03.2010 · Nach dem Kollaps seiner Banken geriet Island in Not. Nun stimmen die Bürger darüber ab, wie sie Auslandsschulden von fast 4 Milliarden Euro zurückzahlen. Das ist fast die halbe Wirtschaftsleistung des Inselstaates.
Von Sebastian Balzter
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Video: Referendum in Island
An diesem Samstag stimmen die isländischen Wahlberechtigten über das "Icesave-Abkommen" ab. Dieses soll eine staatliche Entschädigung von umgerechnet fast 4 Milliarden Euro für Großbritannien und die Niederlande regeln. Die beiden Staaten haben Kunden der insolventen isländischen Online-Bank Icesave ausbezahlt und fordern dafür nun Ersatz von Island. Nach Umfragen ist eine Zustimmung zu dem Abkommen, das die drei Regierungen dazu ausgehandelt haben, äußerst unwahrscheinlich. Eine Volksabstimmung darüber wurde notwendig, nachdem Staatspräsident Ólafur Grímsson sich im Januar geweigert hatte, ein vom Parlament schon verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen. Daraufhin gab es im Ausland heftige Reaktionen. London und Den Haag gaben sich enttäuscht, die Rating-Agentur Fitch hält Island seitdem nicht mehr für kreditwürdig.
Die rot-grüne Koalition in Reykjavík hat sich in den vergangenen Wochen gemüht, den diplomatischen Schaden mit Telefonkonferenzen und Blitzbesuchen einzudämmen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union beeilten sich zu erklären, dass weder das Hilfsprogramm für den vom Kollaps seiner drei Großbanken Kaupthing, Landsbanki und Glitnir im Oktober 2008 gebeutelten Staat noch die EU-Beitrittsverhandlungen berührt seien - aber gegen die Stimmen Großbritanniens und der Niederlande wird es Island in beiden Fällen schwer haben. Zudem stellt sich seit Präsident Grímssons Entscheidung die Frage: Soll ein Volk darüber abstimmen dürfen, ob es für die Schulden seines Staates aufkommen will?
Doch das steht an diesem Samstag gar nicht zur Debatte. Selbst die Bürgerbewegung "In Defence", deren von einem Viertel der stimmberechtigten Isländer unterzeichnete Unterschriftensammlung Grímsson zu seinem Veto bewegte, bekennt sich dazu, dass Island all seinen Verpflichtungen im Ausland nachkommen soll. An den britischen und niederländischen Staat sollen umgerechnet 3,9 Milliarden Euro überwiesen werden, weil die dortigen Regierungen direkt nach dem Zusammenbruch von Icesave den betroffenen heimischen Sparern ihre Guthaben ausgezahlt hatten.
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Die Sparer haben also ihr Geld schon lange wieder - und sogar in größerem Umfang, als es ihnen ihre Verträge mit Icesave garantiert hatten. Darin ist die Garantiesumme den Regeln des Europäischen Wirtschaftsraums gemäß auf 20 887 Euro je Sparer beschränkt, für die der isländische Einlagensicherungsfonds aufkommen muss. Großbritannien gab den Icesave-Kunden aber eine unbegrenzte Garantie, die Niederlande begrenzten sie auf 100 000 Euro. Nach Auskunft des Schatzamts in London sind seither knapp 5,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden, in Den Haag ist die Rede von 1,6 Milliarden Euro. Schon im November 2008 gab es seitens der isländischen Regierung die Zusage, den vom Einlagensicherungsfonds zu deckenden Teil dieser Summen zu ersetzen.
Doch diese 3,9 Milliarden Euro sind für die 320 000 Isländer sehr viel Geld, die Summe entspricht gut 40 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung. Auf deutsche Verhältnisse umgerechnet, wären das 1,2 Billionen Euro. Die Reserven des isländischen Einlagensicherungsfonds hingegen beliefen sich im Oktober 2008 nur auf rund 80 Millionen Euro. Auch die Zahl der einstigen Icesave-Sparer illustriert den Größenunterschied: Mit rund 400 000 übertrifft sie die Einwohnerzahl Islands deutlich. Diese Zahlen erklären, warum das isländische Parlament im vergangenen Jahr Sommerferien und Weihnachtspause strich, um über den staatlich garantierten Kredit an den Einlagensicherungsfonds zu diskutieren, der die Zahlung an Großbritannien und die Niederlande ermöglichen soll.
Nach Ansicht des Völkerrechtlers Michael Waibel von der Universität Cambridge haben sich die Unterhändler der drei Regierungen dafür auf eine "sehr eigentümliche Konstruktion" geeinigt: Island erkennt seine Zahlungsverpflichtung an, aber keine ihr zugrundeliegende Schuld. Für bemerkenswert hält Waibel auch den rein privatrechtlichen Charakter britischer Prägung des Vertrags. Völlig unklar sei zudem, ob über Vertragsverletzungen ein nationales Gericht oder ein internationaler Gerichtshof wie derjenige der EU oder der Europäischen Freihandelszone entscheiden würde.
Zurückgezahlt werden soll der zu 5,5 Prozent verzinste Kredit nach den zur Volksabstimmung gestellten Modalitäten in mehreren Raten bis ins Jahr 2024. Außerdem würden Großbritannien und die Niederlande das Zugriffsrecht auf 47 Prozent der ausländischen Vermögenswerte der Landsbanki erhalten, deren Tochtergesellschaft Icesave war. Wie viel Geld sich aus der Verwertung des Landsbanki-Vermögens erzielen lässt, ist allerdings unklar. "Wir geben eine staatliche Garantie, aber wir wissen nicht, für welche Summe", wettert deshalb Eiríkur Svavarsson, einer der Sprecher von "In Defence". Die Rechnung für die isländischen Steuerzahler, so lautet seine Kalkulation, würde sich inklusive Zinsen im besten Fall auf 1,7 Milliarden Euro, im schlimmsten auf fast 5,9 Milliarden Euro belaufen. Eine Historikerin habe zum Vergleich ausgerechnet, dass Deutschlands Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg geringer gewesen seien, legt Svavarsson nach.
Tatsächlich hat das isländische Parlament im August eine Abwandlung des Vertrags beschlossen: Die jährlichen Zahlungen sollen demnach 6 Prozent des isländischen Wirtschaftswachstums nicht überschreiten; über eine eventuell noch nicht getilgte Summe soll 2024 neu verhandelt werden. Dieser Variante stimmten jedoch Großbritannien und die Niederlande nicht zu. Daraufhin rang sich die Parlamentsmehrheit zu jenen Modalitäten durch, denen Präsident Grímsson die Zustimmung verweigerte. Und weil die Sitzungen der vergangenen Wochen zwar kein konkretes Ergebnis brachten, London und Den Haag aber die Bereitschaft zu Zugeständnissen wie einem flexiblen Zinssatz signalisierten, ist eine Mehrheit für das Abkommen nicht zu erwarten. Der Icesave-Verhandlungsmarathon geht aller Voraussicht nach weiter.
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