Hypothekenkrise Amerikanische Regierung will Finanzaufsicht neu ordnen

Die Regierung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush plant eine grundlegende Überholung der Finanzaufsicht. Die Kontrolle der Geschäftsbanken soll gestärkt und ausgeweitet werden. Dazu soll vor allem die amerikanische Zentralbank Fed (Federal Reserve) neue Zuständigkeiten bekommen, wie aus einem Dokument hervorging, das der Nachrichtenagentur AP am Freitagabend in Washington vorlag. Damit reagiert die Regierung auf die Probleme, die durch die Immobilienkrise deutlich geworden sind.

Die Fed würde damit zum Garanten der Stabilität des gesamten Finanzsektors ausgebaut. Nicht nur Geschäftsbanken, sondern alle Akteure der Finanzindustrie, besonders auch Bausparkassen und Immobilienfinanzierer sollen künftig von der Notenbank beaufsichtigt werden, wie es in einer 26 Seiten starken Zusammenfassung der neuen Vorschläge hieß. Der Plan sollte am Montag von dem amerikanischen Finanzminister Henry Paulson vorgestellt werden.

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Fed soll wesentlich mehr Rechte bekommen

Um die Stabilität auf den Märkten zu garantieren, soll die Fed wesentlich mehr Rechte bekommen, Informationen bei Marktteilnehmern abzufragen. Damit könnten Gefahren für die Stabilität früher erkannt werden.

Nach dem Platzen der spekulativen Blase auf dem Häusermarkt im vergangenen Sommer wurde deutliche Kritik an den Immobilienfinanzierern laut. Sie hatten auch Schuldnern geringer Bonität große Kredite gewährt und die Risiken der sogenannten Subprime-Kredite auf dem Kapitalmarkt weiterverkauft. Wegen der Zahlungsunfähigkeit zahlreicher Schuldner brach der Handel mit den Papieren gebündelter Kredite zusammen. Banken auf der ganzen Welt mussten Milliarden abschreiben. Die Finanzmärkte gerieten ins Wanken.

Die Fed senkte den Leitzins drastisch und pumpte Milliarden Dollar frisches Geld in den Markt. Vor Kurzem übernahm sie de facto auch die Rolle des Retters der Märkte: Mit einem beispiellosen Rettungsprogramm wurde die traditionsreiche Investmentbank Bear Stearns vor dem Bankrott bewahrt. Auch in Deutschland mussten Banken Milliarden abschreiben, einige Institute wie die Sachsen LB oder die IKB handelten in so hohem Ausmaß mit den amerikanischen Kreditpapieren, dass die Banken ins Wanken gerieten.

Rufe nach einer Neuordnung der Finanzaufsicht wurden immer lauter

In Washington waren in letzter Zeit die Rufe nach einer Neuordnung der Finanzaufsicht immer lauter geworden. Die Krise auf dem Hypothekenmarkt und die jüngsten Turbulenzen im Finanzsystem hatten in Regierung und Kongress zu der Einschätzung geführt, dass die Misere zumindest teilweise auf eine unzureichende staatliche Aufsicht zurückzuführen ist. Eine strengere Kontrolle von Hypothekenbanken und -maklern, von Investmentbanken und Ratingagenturen erscheint Politikern in Washington dringend geboten, um das Finanzsystem zu stärken.

„Die Regulierung muss den Aktivitäten der Marktakteure und auch den Neuerungen auf den Märkten angemessen sein“, hatte Kongressmitglied Barney Frank in der vergangenen Woche gefordert. Der Demokrat ist Vorsitzender des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus. Frank plädierte schon damals dafür, der Fed weitreichende Befugnisse in der Finanzaufsicht und zu Eingriffen in das Marktgeschehen zu geben.