18.08.2009 · Der Ausschuss zur HRE-Krise setzt heute seine Arbeit fort. Das Gremium will die Rolle des Bundes bei der milliardenschweren Rettung der Bank durchleuchten. Doch der Ausschuss entwickelt immer neue Vorwürfe auf Nebenkriegsschauplätzen. Dabei sollte er nach vorne blicken. Eine Analyse von Joachim Jahn.
Von Joachim Jahn
© dpa
Freidemokraten, Linke und Grüne sollten die Größe aufbringen, der großen Koalition ein ziemlich gelungenes Krisenmanagement zu bescheinigen
Wie viel die Bankenkrise den Steuerzahler letztlich kosten wird, ist noch nicht ausgemacht. Ein beträchtlicher Teil der Staatshilfen besteht nämlich nicht aus Finanzspritzen, sondern Garantien, die von den Geldinstituten womöglich nicht gebraucht, sondern sogar verzinst werden. Dennoch: Bei der Commerzbank musste die Bundesregierung mit frischem Kapital einsteigen, damit das Geldhaus nicht umkippt. Und bei dem maroden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), der sich weiterhin als Fass ohne Boden erweist, mussten der Bund und – mit einem kleineren Anteil – die Privatwirtschaft die schier unglaubliche Summe von mehr als 100 Milliarden Euro aufbringen.
Daher war es gut und richtig, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Vorgänge beleuchtet hat. Das ist den drei kleinen Oppositionsfraktionen zu verdanken, die sich zu diesem Zweck zusammengetan und das Quorum für die Einsetzung des Gremiums gestemmt haben. Doch in vieltägigen Befragungen, die sich bis in die frühen Morgenstunden hinzogen, ist inzwischen deutlich geworden: Für die weltweite Finanzkrise ist die Bundesregierung genauso wenig verantwortlich wie für das mitunter schlechte Wetter in Deutschland.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass auch an den letzten drei Tagen der Beweisaufnahme, die in dieser Woche anstehen, keine neuen Erkenntnisse zutage gefördert werden. Im Gegenteil: Finanzminister Peer Steinbrück und sein Staatssekretär Jörg Asmussen (beide SPD) werden als Politprofis die Letzten sein, die FDP, Linksfraktion und Grünen (so die Rangfolge nach der Größe der Fraktionen) nun noch Munition liefern.
Immer neue Vorwürfe auf Nebenkriegsschauplätzen
Zum eigentlichen Skandal gerät stattdessen, wie sich die Oppositions-Obleute Volker Wissing, Axel Troost und Gerhard Schick in immer neue Vorwürfe auf immer abseitigeren Nebenkriegsschauplätzen verbeißen. Jede Woche macht eine neue Anschuldigung die Runde – bis hin zu der geradezu skurrilen Forderung, der Staatssekretär hätte zur entscheidenden Rettungssitzung einen Rechtsanwalt mitbringen sollen. Als ob es nicht reicht, dass die Präsidenten von Bankenaufsicht und Bundesbank vor Ort waren.
Ebenso abwegig scheint es, ein „Versagen“ der Regierung daraus herzuleiten, dass sie keinen Krisenstab gebildet habe. Wer sonst hätte denn dort sitzen sollen als die ohnehin eingeschalteten Politiker und Beamten? Und welches Signal wäre dies wohl gewesen für ein Finanzsystem, das nach dem Niedergang der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers wirklich am Abgrund stand?
Was in der Endphase des Wahlkampfs an Verdrehung von Zeugenaussagen und Dokumenten möglich ist, grenzt schon an Verleumdung. Man reibt sich mitunter die Augen, wenn man nach dem gemeinsam erlebten Auftakt einer Vernehmung mit anhört, welche Skandale die drei Finanzpolitiker vor laufender Kamera für nunmehr „endgültig erwiesen“ halten, während sich drinnen im Saal die ganz und gar unspektakuläre Befragung weiterschleppt. Unter Beobachtern macht schon sarkastisch die Forderung nach einem Rücktritt des „Aufklärertrios“ statt des Ministers und seines Staatssekretärs die Runde.
Der Ausschuss vertut die Chance, Lehren zu ziehen
Freidemokraten, Linke und Grüne sollten die Größe aufbringen, der großen Koalition ein ziemlich gelungenes Krisenmanagement zu bescheinigen. Ärgerlich ist ihr Agieren zumal, weil der Ausschuss die Chance vertut, Lehren aus dem Desaster zu suchen. Schon wieder werden auch von Landesbanken schamlos „Boni“ ausgezahlt – obwohl einige dieser Staatsinstitute nur dank einer Notfallinfusion mit Steuergeld überlebt haben. Dagegen werden auch die jetzigen Neuregelungen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin wenig ausrichten können.
Es bleibt die Hoffnung, dass zumindest die beiden großen Parteien ein paar Erkenntnisse gewonnen haben. Bemerkenswert war, wie selbst der Linken-Obmann andächtig den Worten von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann lauschte, als dieser von Union und SPD um Ratschläge für die Zukunft gebeten wurde. Auch dürfte sich die Öffentlichkeit den Ablauf der Rettungsaktion für die HRE und deren Bedeutung für das gesamte Finanzwesen nicht so dramatisch vorgestellt haben, wie dies neben Ackermann auch die Präsidenten von Bafin und Bundesbank plastisch schilderten.
Haarsträubend zu erleben war hingegen die Unbelehrbarkeit der HRE-Verantwortlichen. Der geschasste Vorstandschef Georg Funke, der auf Gehaltszahlung klagt, verweigerte in hochmütiger Geste die Aussage, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Kaum verhohlen sprach sogar Bafin-Präsident Sanio ihm die Kompetenz ab. Funkes einstiger Oberaufseher Kurt Viermetz verteidigte dagegen wortreich die Chaos-Strategie der Bank. Wenig Hoffnung machte auch Funke-Nachfolger Axel Wieandt: Verdruckst quälte er sich durch die Befragung, obwohl ihn am Niedergang der HRE nun wirklich keine Schuld trifft. Da kennt man Bezieher eines Jahreseinkommens von einer halben Million Euro sonst eloquenter. Und mittlerweile weiß man ja, dass er sich durch einen Kniff – vorbei an den Regeln für Banken unter Staatskuratel – sein Gehalt glatt verdoppelt hat.
Zumutungen
Ralf Vormbaum (Vormbaum)
- 18.08.2009, 10:36 Uhr
weil nicht sein kann was nicht sein darf
Horst Dettweiler (dettw)
- 18.08.2009, 11:23 Uhr
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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