Hypo Real Estate Bundestag billigt Banken-Enteignungsgesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zur Enteignung der Aktionäre der maroden Bank Hypo Real Estate (HRE) gebilligt. In namentlicher Abstimmung beschloss eine Mehrheit des Parlaments am Freitag das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz. Die FDP und die Partei „Die Linke“ votierten mit Nein; die Grünen enthielten sich. Mit Ja stimmten insgesamt 379 Abgeordnete, dagegen waren 107 Parlamentarier, 46 enthielten sich.

Erst wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, soll nach dem Gesetz als letzte Option die Enteignung der Altaktionäre eines Finanzinstituts mit dem Ziel von dessen Rettung eröffnet werden. Dieser Weg soll aber nur bis zum 30. Juni gelten, also nicht dauerhaft. Der Bundesrat, von dessen Zustimmung das sogenannte „Rettungsübernahmegesetz“ jedoch nicht abhängt, wird sich voraussichtlich am 3. April damit befassen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten könnte es noch im April in Kraft treten.

„Heute ist ein Tag der Unfreiheit“

Die Opposition hatte das Gesetz zur möglichen Enteignung von Banken zuvor scharf kritisiert. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle sagte am Freitag im Bundestag in Berlin: „Heute ist ein Tag der Unfreiheit, heute wird eine Grundachse verschoben.“ Das Rettungsübernahmegesetz sei „ein Schlag gegen unsere Wirtschaftsordnung“, fügte Brüderle hinzu. Die Bundesregierung breche ein Tabu und torpediere den Schutz des privaten Eigentums. Der Staat könne in der Finanzkrise zwar nicht tatenlos zusehen, aber die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft müssten gewahrt werden.

Auch die Partei „Die Linke“ kritisierte das Gesetz. Fraktionschef Gregor Gysi verlangte die gesetzliche Festschreibung, dass die Münchener Bank nach der notwendigen Verstaatlichung nur wieder privatisiert werden darf, wenn die eingesetzten Staatsgarantien mit Zinsen zurückgezahlt werden.

Vertreter der großen Koalition verteidigten hingegen das Vorhaben. „Bei einer systemisch relevanten Bank darf es keine Insolvenz geben“, sagte SPD-Finanzexperte Hans-Ulrich Krüger. Eine Enteignung sei als Ultima Ratio „das angemessene und richtige Instrument“. Auch der CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg wies die Kritik der Opposition zurück. Eine Verstaatlichung sei lediglich die letzte Möglichkeit.

Flowers will sich nur ungern von seinem Anteil trennen

Die Regierung will die Kontrolle über die Bank bekommen, um eine Pleite zu vermeiden und die staatlichen Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro zu sichern. Insgesamt nimmt die Münchener Bank mehr als 100 Milliarden Euro an Hilfen und Bürgschaften in Anspruch, ohne die sie nicht überleben könnte.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Nicolette Kressl (SPD), sagte, niemand in der Bundesregierung glaube, dass der Staat der bessere Banker sei. Doch benötige der Bund die hundertprozentige Kontrollmehrheit bei der HRE, um die Bank zu stabilisieren. Vor der Enteignung als letztes Mittel werde die Bundesregierung aber noch versuchen, die freiwillige Zustimmung des amerikanischen Großaktionärs Christopher Flowers zu einer Verstaatlichung der Hypo Real Estate zu bekommen. Doch sei der geforderte Kaufpreis weit über dem aktuellen Marktpreis nicht akzeptabel. Flowers hat vergangene Woche im Finanzausschuss erklärt, dass er seinen Anteil von 24 Prozent ungern abgeben will.