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Humboldt-Universität Berlin Charles Blankart

15.06.2007 ·  „Statt sozialer Wärme schafft der Mindestlohn soziale Kälte.“

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Was halten Sie von einem Mindestlohn in Deutschland und welchen Effekt hätte er?

Ein Mindestlohn in Deutschland ist schädlich. Mit dem Mindestlohn sollen zwar die klassischen Erstverdiener geschützt werden. Aus der Gruppe der Erstverdiener profitieren aber nur jene, die im Unternehmen den Mindestlohn erwirtschaften. Ausgegrenzt bleiben die gering qualifizierten Arbeitssuchenden. Sie werden auf das Arbeitslosengeld II verwiesen. Diskriminiert werden auch jene Zweitverdienst-Suchenden, denen verboten wird, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, das unter dem Mindestlohn liegt. Sie werden Opfer der Rationalisierung. Statt sozialer Wärme schafft der Mindestlohn soziale Kälte. Ein Mindestlohn würde auch zu Outsourcing führen, hin zu Unternehmen jenseits der deutschen Grenze, wo die deutschen Mindestlöhne nicht gelten. Der Mindestlohn entfaltet eine politische Dynamik. Politiker sehen sich verpflichtet, dem heute diskutierten Mindestlohn von 7.50 Euro jedes Jahr ein Plus dazuzufügen: In Wahljahren ein höheres, in Nachwahljahren ein geringeres. Wirtschaftliche Kriterien spielen hier eine untergeordnete Rolle. Es kommt auf die Wählerstimmen an. Weil die meisten Wähler einen Job haben, werden sie durch den Mindestlohn nicht betroffen, sondern hoffen auf eine Aufstockung.

Wie vermeiden wir Arbeitsarmut ohne einen Mindestlohn einzuführen?

Arbeitsarmut könnte durch großzügige Hinzuverdienstregelungen vermieden werden. Auch Kombilohn oder eine negative Einkommenssteuer könnten helfen. Der Ausgangspunkt könnten 345 Euro inklusive aller Extras sein, die dann über den Kombilohn bis auf 1.500 bis 2.000 Euro aufgestockt werden können.

Falls die Politik einen Mindestlohn will, würden Sie einen generellen gesetzlichen Mindestlohn oder verbindliche Branchenlöhne bevorzugen?

Man könnte den Mindestlohn um einen festen Prozentsatz unter einem im Markt bezahlten Ecklohn festlegen. Er wäre dann zwar auch nicht unschädlich, aber weniger ein Propagandamittel für ambitiöse Politiker.

Warum haben so viele andere Länder einen Mindestlohn?

Ein Mindestlohn ist populär, weil die meisten Wähler einen Job innehaben und daher von der ausgrenzenden Wirkung des Mindestlohns nicht betroffen sind. Für sie verringert sich die Konkurrenz „von unten“. Im Übrigen stellen die durch den Mindestlohn ausgegrenzten Arbeitnehmer eine politisch schlecht organisierte „pressure group“ dar, sie sind also für diejenigen, die den Mindestlohn befürworten politisch nicht relevant.

Charles Blankart ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und leitet das Institut für Öffentliche Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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