23.11.2009 · Der Widerstand gegen die geplante Steuervergünstigung für Hoteliers wächst. Der Verband „Die Familienunternehmer - ASU“ warnte vor den Folgen für Geschäftskunden. Der ASU-Hauptgeschäftsführer sagte der F.A.Z., die Hotelbetreiber würden begünstigt, und die Nutzer hätten ein Problem.
Von Manfred Schäfers
© Christian Thiel / F.A.Z.
Ins Hotel? Geschäftsreisende müssen womöglich mehr zahlen
Der Widerstand gegen die geplante Steuervergünstigung für Hoteliers wächst. Der Verband „Die Familienunternehmer – ASU“ warnte vor den Folgen für Geschäftskunden. „Die Hotelbetreiber werden begünstigt, und die Nutzer haben ein Problem“, sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen dieser Zeitung. „Diese Subvention verkompliziert das Steuerrecht nur weiter. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen“, kritisierte er. „So kurbelt man das Wirtschaft nicht an“. Wie berichtet wehren sich auch Touristik-Unternehmen gegen die geplante Reduzierung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent für die Hotellerie in Deutschland, weil sie Nachteile für ihr eigenes Geschäft befürchten.
Die Mehrwertsteuer heißt im Steuerrecht immer noch Umsatzsteuer. Seit den sechziger Jahren wird jedoch nicht mehr jeder Umsatz besteuert, sondern nur die Wertschöpfung auf jeder Stufe, eben der Mehrwert. So will man verhindern, dass das Steuerrecht die Konzentration in der Wirtschaft befördert. Wenn jeder Umsätze besteuert würde, hätten Konzerne einen Vorteil, die vom Rohstoff bis zum Endprodukte die ganze Fertigungskette abdecken. Technisch sieht es im heutigen Umsatzsteuersystem so aus, dass beim Verkauf die Mehrwertsteuer zwar jeweils auf den gesamten Preis fällig wird. Aber dafür erhält der Unternehmer die sogenannte Vorsteuer – das ist die in den Vorprodukten enthaltene Mehrwertsteuer – vom Finanzamt erstattet. Wie die protestierenden Tourismusunternehmer vorrechnen sieht das bisher so aus: Sie kaufen beispielsweise für 100 Euro die Übernachtung im Hotel ein. Darin sind 19 Prozent Vorsteuer enthalten. Der Nettoeinkaufspreise beträgt demnach 84,03 Euro. Wenn sie selbst die Übernachtung für 110 Euro verkaufen, behalten sie davon 92,44 Euro, der Rest geht an das Finanzamt. Ihr Gewinn liegt bei 8,41 Euro.
Künftig sähe das nach ihren Befürchtungen so aus: Ihr Hoteleinkaufspreis beträgt weiterhin 100 Euro, aber darin sind nur noch mit 7 Prozent Vorsteuer enthalten. Demnach steigt der Nettoeinkaufspreis auf 93,46 Euro. Der Übernachtungsmakler erhält seinerseits weiterhin nur 110 Euro und zahlt wie bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer. Ihm bleiben damit zwar immer noch 92,44 Euro, aber sein Netto-Einkaufspreis ist höher, so dass er 1,02 Euro Verlust macht. Entscheidend für die Verteilungswirkung ist, ob die Hoteliers die Preise senken – was sie bisher nicht angekündigt haben – und ob ihre Geschäftspartner, die ihre Leistungen abnehmen, ihrerseits die höheren Kosten an die Endverbraucher weiterreichen können.
Wie die CDU-SPD-geführte Bundesregierung 2008 hervorhob, ist nicht damit zu rechnen, dass die subventionierten Unternehmen ihren Vorteil weiterreichen. „Steuerermäßigungen führen nicht automatisch zu Preissenkungen. Unternehmen können die Begünstigung des Staates durch eigene Preissteigerungen wieder ausgleichen“, schrieb sie. Das System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze lässt sich der Fiskus rund 20 Milliarden Euro kosten. Im Jahr nimmt der Staat mit der Mehrwertsteuer rund 176 Milliarden Euro ein. 75 Prozent der ermäßigten Artikel sind Lebensmittel. Das wird sozialpolitisch begründet. Daneben werden landwirtschaftliche Erzeugnisse und Futtermittel begünstigt, aber auch Druckerzeugnisse, Kunstgegenstände und Sammlungsstücke. Nicht zuletzt werden Krankenfahrstühle und orthopädische Hilfsmittel, Leistungen der Zahntechniker und bestimmte Leistungen der Zahnärzte sowie Eintrittskarten für Theater und Zirkusvorführungen ermäßigt besteuert.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.408,70 | −1,37% |
| EUR/USD | 1,2404 | −0,68% |
| Rohöl Brent Crude | 103,07 $ | −3,54% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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