25.03.2009 · Für seine letzte große Rede vor der gewünschten Wiederwahl hatte sich Horst Köhler das große Thema aufgespart: Die Finanzkrise - ein Thema, wie geschaffen für ein Staatsoberhaupt und einen promovierten Ökonomen. Eine kleine Geste des Triumphs wollte sich Köhler dabei nicht verkneifen.
Von Heike Göbel
© Matthias Lüdecke - FAZ
„Ich konnte die komplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen”
Nichts überlässt die Regie des Bundespräsidialamtes an diesem Tag dem Zufall. Die letzte große Rede, mit der sich der neunte Bundespräsident der Bundesversammlung im Mai für seine Wiederwahl empfehlen will, muss sitzen, schon optisch. Man hat in die St.-Elisabeth-Kirche gebeten, eine von Karl Friedrich Schinkel entworfene kleinere Backsteinkirche, der man die Zerstörung durch den Krieg und die Vernachlässigung zu DDR-Zeiten noch ansieht. Sie ist inzwischen gerade so weit wiederhergerichtet, dass sie in ihrer Unvollkommenheit vollkommen wirkt.
Das scheint eine angemessene Symbolik für das große Thema, das sich Horst Köhler für diesen Tag aufgespart hat: Er liefert seine Deutung der Finanzkrise. Analyse, Lehre und Moral der größten wirtschaftlichen Erschütterung seit 1929 – ein Thema, wie geschaffen für ein Staatsoberhaupt, das sich als promovierter Ökonom mit Märkten auskennt. Das aber beruflich nie auf der Seite des privaten freien Marktes stand, sondern stets auf der Seite des regulierenden Staates und seiner öffentlichen Banken. So kamen schon Köhlers Worte von den „Finanzmärkten als Monstern“ vor einem Jahr nicht von ungefähr. Köhler muss trotz seiner früheren Positionen als Präsident des Sparkassenverbandes, der Osteuropabank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht fürchten, in dieser Krise unversehens zu „gierigen“ Bankern auf die Anklagebank gesetzt zu werden.
„Freiheit ist kein Vorrecht, die besten Plätze für sich selbst zu reservieren“
Eine kleine Geste des Triumphs, des Recht-gehabt-Habens, mag sich Köhler in der Elisabethkirche nicht verkneifen. Freilich kommt sie verkleidet. „Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten“, beginnt er seine Rede. Und erzählt dann von seinem Versuch, im Jahr 2000 als frischgebackener IWF-Präsident die „Finanzmarktstabilität“ auf die Tagesordnung zu setzen. „Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereitete mir Sorgen. Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und komplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen.“ Doch die Hauptstädte der Industriestaaten hätten viele Warnungen nicht aufgegriffen. Und die G-7-Staaten hätten sich der nach der Asienkrise beschlossenen Überprüfung ihrer Finanzsektoren verweigert.
© reuters
Der Bundespräsident hat die große Koalition zur Geschlossenheit im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise aufgerufen. Bei der SPD war das Echo auf die Berliner Rede des Staatsoberhauptes verhalten; Union und FDP lobten Köhler.
Köhler trägt das nüchtern vor, als Resümee eigener Versäumnisse. Doch wahre Selbstkritik eines Mannes, der seine berufliche Karriere in der Grundsatzabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums begonnen hat und später als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium die Wiedervereinigung wie die Europäische Währungsunion in Verträge fassen half und der Bundeskanzler Kohl auch als Gipfel-Sherpa diente, sieht anders aus: Köhler hat an jenen Stellen Verantwortung getragen, an denen der Staat jene unzureichenden Regeln für die Märkte setzte, die heute zu den Ursachen dieser Finanzkrise zählen.
Diese Rede beginnt Köhler nicht nur bei sich selbst, er ist auch ganz bei sich, wiewohl er kein Jota von dem Text abweicht. Dass die Rede nicht überheblich wirkt, liegt daran, dass Köhler sich dann doch zurücknimmt und in die Reihe der Antwortsuchenden stellt. Er mag früher als andere gewarnt haben, deswegen hat er fertige Rezepte nicht parat. So wird es ein durchaus authentischer und ernster Appell, nun aus Schaden klug zu werden: Nicht in Protektionismus zu verfallen, die Regulierung zu verbessern und Freiheit wieder mit Verantwortung zusammenzubringen. Einer seiner stärksten Sätze an diesem Tag: „Freiheit ist kein Vorrecht, die besten Plätze für sich selbst zu reservieren.“
Mit der Krisenbekämpfung einverstanden
Die Krise erspart es Köhler, in die Tiefen der Innenpolitik zu steigen. Er belässt es bei der präsidialen Mahnung, die schwierige Lage nicht als Kulisse für Schaukämpfe zu benutzen. Mit der Krisenbekämpfung der Bundesregierung zeigt er sich im großen Ganzen einverstanden – bis hin zum Enteignungsgesetz, dem er attestiert, der Schutz des Privateigentums werde dadurch nicht berührt. Die FDP, deren Wunschkandidat Köhler ist und die das Gesetz heftig kritisiert, sieht das anders.
Köhler, mittlerweile 66 Jahre alt, hat sich in den fünf Jahren im Amt immer wieder große Freiheit genommen, auf die Innenpolitik Einfluss zu nehmen. Bis heute heftig umstritten ist seine erste Amtshandlung, als er SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu vorgezogenen Neuwahlen verhalf – und damit letztlich die große Koalition ins Amt beförderte. Im Nachhinein und im Lichte der aktuellen Rezession, deren Tiefe und Dauer noch gar nicht zu ermessen sind, wirkt Köhlers damalige Begründung befremdlich, ja geradezu grotesk: Köhler hatte 2004 aus Deutschlands stagnierender Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit eine Art Notstand konstruiert, der eine Neuwahl dringlich mache, um stabile politische Verhältnisse zu schaffen. Dass politische Stabilität ökonomische nicht garantiert, wissen wir heute.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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