10.07.2006 · Zwischen Kassenärzten und der Politik bahnt sich ein neuer Streit über die Höhe der ärztlichen Vergütung an. Forderungen nach 20 Prozent mehr Geld werden von der Politik zurückgewiesen. Es fehlt der Goldesel.
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Eine Berufsgruppe kommt nicht zur Ruhe
Zwischen Kassenärzten und der Politik bahnt sich ein neuer Streit über die Höhe der ärztlichen Vergütung an. Forderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach einem Mehrbedarf von 20 Prozent wurden am Montag von der Politik zurückgewiesen. Im Rahmen der geplanten Honorarreform könne es "mittelfristig etwas mehr Geld" für die 140.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten geben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Zöller (CSU), der F.A.Z. am Montag. "Aber 5 Milliarden Euro werden es sicherlich nicht."
Der Vorsitzende des Bundesverbands der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Hans Jürgen Ahrens, warf der großen Koalition vor, sie habe mit ihrem Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform überzogene Erwartungen in der Ärzteschaft geweckt. "Auch die vorgesehen Umstellung der Vergütung auf feste Eurobeträge führt nicht zu einer wundersamen Geldvermehrung bei den Krankenkassen", sagte Ahrens gegenüber dieser Zeitung. "Aber die KBV tut nun so, als habe die große Koalition jeder Krankenkasse einen Goldesel ins Foyer gestellt." 5 Milliarden Euro entsprächen umgerechnet immerhin einem halben Beitragssatzpunkt.
CSU: Mehr Geld nur für bessere Leistungen
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Reform dürfe nicht zu höheren Kosten führen. Zöller verlangte, eine höhere Vergütung dürfe es nur für bessere Leistungen geben, "und für eine schlechte Leistung darf es dann eben auch keine Vergütung geben". Das Verlangen der Ärzte nach einer Anhebung der Vergütung um 10 Prozent oder 2,3 Milliarden Euro schon im kommenden Jahr wies er zurück. Dafür gebe es "überhaupt keinen Spielraum". Im Bundesgesundheitsministerium wurde darauf hingewiesen, daß zunächst die Inhalte der neuen Honorarordnung der Kassenärzte beraten und beschlossen werden sollten. Erst dann stelle sich die Frage, wie stark die Arzthonorare steigen sollten.
Die Kassenärzte beklagen seit langem, daß ihre Honorare, die ihre Vereinigungen für sie mit den Kassen aushandeln, seit 1991 budgetiert sind und die Entwicklung von der allgemeinen Preisentwicklung abgekoppelt ist. Deshalb leisteten sie nach eigener Darstellung inzwischen rund 30 Prozent ihrer Arbeit, ohne dafür bezahlt zu werden. Das war einer der Gründe für die Ärzteproteste in den vergangenen Monaten. Im vergangenen Jahr haben die Kassen 23,1 Milliarden Euro für die ambulante Behandlung gezahlt, knapp ein Sechstel der Gesamtausgaben von 146 Milliarden Euro.
Übereinstimmungen verdeckt
Der Streit um die Geldforderungen verdeckt Übereinstimmungen zwischen Ärzteschaft und Politik bei der Neufassung der Honorarrichtlinien. Beide wollen das Budget abschaffen, die Honorierung, die sich jetzt an Punkten orientiert, auf eine feste, in Euro und Cent zu rechnende Basis stellen und die Vielzahl der Absicherungspositionen für Haus- und Fachärzte durch ein System von wenigen Honorarpauschalen ersetzen (siehe F.A.Z. vom 30. Juni). Der Vorsitzende der KBV, Andreas Köhler, machte die Prioritäten der Kassenärzte nochmals deutlich. "Die Aufhebung des Honorarbudgets muß für uns entscheidend sein." Gleichwohl bezifferte er die Zusatzforderung auf "4,5 bis 5 Milliarden Euro." Ginge es nach der KBV, deren Vertreterversammlung die Vorschläge am Freitag kontrovers beraten hatte, gäbe es künftig bundesweit ausgehandelte Pauschalen, die je nach regionaler Lage der Praxis und Qualität der Leistung mit Zu- oder Abschlägen versehen werden könnte.
Kein Spielraum für weitere Tricks!
Klaus Kuschmierski (kuschgrim)
- 11.07.2006, 02:48 Uhr
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