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Anleihenkäufe : Alle Risiken auf die EZB

Der EZB-Neubau in Frankfurt am Main. Bild: dpa

Mario Draghi muss verzweifelt sein. Wieder einmal schenkt er Ländern in der Eurozone Zeit - doch zwei von ihnen haben ihre Zeit bisher nicht genutzt.

          Mario Draghi muss verzweifelt sein. Er will mit noch einer Minizinssenkung von 0,15 auf 0,05 Prozent die müde Wirtschaft in der Eurozone anschieben. Man kann dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank nicht absprechen, dass er seinem Euro-Rettungsversprechen („whatever it takes“) nicht alle denkbaren Taten folgen lassen will. An den Kapitalmärkten schnurrte nach seinem Versprechen der Zinsabstand zu Deutschland selbst für Krisenländer wieder gegen Null, fast so, als habe es die Krise nie gegeben und als seien die Schulden der Eurostaaten in der Krise nicht noch weiter in die Höhe geschnellt. Am Zins kann es also nicht liegen, dass in Euroland die Wirtschaft lahmt. Trotz allem ist der Euro nicht „gerettet“, auch wenn Politiker noch so oft das Gegenteil behaupten.

          Das liegt vor allem an Ländern wie Italien und Frankreich, die im Unterschied etwa zu Spanien, wo eine Reformdividende winkt, die von der EZB geschenkte Zeit wieder einmal nicht genutzt haben. In Rom und Paris schob man die nötige Anpassung von Sozialsystemen und Arbeitsmärkten weiter auf die lange Bank, ganz im Vertrauen darauf, auch beim nächsten Mal Hilfe von der EZB zu bekommen.

          Entwicklung der Leitzinzen, September 2014
          Entwicklung der Leitzinzen, September 2014 : Bild: F.A.Z.

          Und Draghi liefert, jetzt sogar noch viel mehr als nur eine Zinssenkung. Erstmals soll nach angelsächsischem Vorbild die Bilanz der Notenbank durch den Kauf von riesigen Beständen forderungsbesicherter oder durch Hauskredite gedeckter Anleihen um einen bestimmten Betrag ausgedehnt werden. Die Rede ist von 500 Milliarden Euro. In diesem Ausmaß wird die EZB also notleidenden Banken zu guten Preisen Risiken ab- und in die eigenen Bücher nehmen, wodurch die Steuerzahler in den stabilen Ländern überproportional in Haftung genommen werden. Kein Wunder, dass die stabilitätsorientierten Mitglieder im EZB-Rat nicht begeistert sind. Aber ihre Bedenken wurden nicht erhört, sie wurden überstimmt.

          Ist der Kauf von Krediten, unter denen Banken ächzen, überhaupt noch Geldpolitik? Wie will eine Notenbank, die Geschäftsbanken bei der Sanierung hilft, indem sie große Teile des Risikos übernimmt und es dem Steuerzahler aufbürdet, dieselben Banken zugleich streng überwachen? Und wie kann die EZB irgendwann wieder zur Normalität zurückkehren? Sobald sie die Zinsen erhöht, drohen ihr selbst Verluste.

          Quelle: F.A.Z.

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