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Hohe Kosten : Rechnungshof warnt vor privatem Autobahnbau

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Autobahnausbau: Viele Projekte mit privatwirtschaftlicher Beteiligung werden teurer als geplant. Bild: ZB

Das Bundesverkehrsministerium und der Bundesrechnungshof werden sich bei Bau-Partnerschaften im Autobahnbau nicht einig. Die Rechnungsprüfer kritisieren vor allem vier Punkte.

          Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem internen Gutachten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum privaten Autobahnbau. Es könnte ein Anreiz entstehen, „Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre“ , warnen die Prüfer in dem Bericht, den sie unter Beteiligung des Finanzministeriums gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfasst haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

          Bei einer öffentlich-privaten Partnerschaft finanzieren die Baukonzerne ein Projekte mit privatwirtschaftlich aufgenommenen Krediten vor, führen es aus und betreuen es über einen längeren Zeitraum. In dieser Zeit werden ihnen die Bau- und Unterhaltskosten vom Staat erstattet.Verkehrsminister Dobrindt (CSU) setzt beim Autobahnbau verstärkt auf den Einsatz dieser Bau-Partnerschaften. Durch die Beteiligung von Privatinvestoren erhoffe er sich eine zügigere Fertigstellung von Bauprojekten sowie Milliardeneinsparungen für den Staat, schreibt das Blatt.

          Doch in der Praxis werden die Projekte oft teurer als veranschlagt. Laut dem Bericht kam es bei fünf von sechs in ÖPP gebauten Autobahnen zu Mehrkosten von fast zwei Milliarden Euro. Zudem fürchtet der Bundesrechnungshof, dass besonders kleine Firmen leer ausgehen. Durch das große Finanzvolumen kommen vor allem große Firmen zum Zug. Ein weiterer Streitpunkt zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Rechnungshof sind die Zinsen. „Unterschiedliche Auffassungen bestehen dahingehend, ob in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch ein Zinsänderungsrisiko berücksichtigt werden kann“, heißt es in dem Gutachten laut der Zeitung. Die Differenzen zwischen den Rechnungsprüfern und dem Bundesrechnungshof waren immerhin so groß, dass sich beide zu getrennten Stellungnahmen veranlasst sahen.

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