15.03.2010 · Die Vorwürfe klingen harsch: Deutschland tut zu wenig für die heimische Nachfrage. Die Exportquote der Deutschen ist zu hoch. Kleine EU-Länder leiden darunter. Diese Thesen vertritt mit ungewöhnlicher Offenheit die französische Finanzministerin Lagarde - und verlangt ein Umdenken von der Bundesregierung.
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Zu hohe Exportquote, zu geringe Förderung der heimischen Nachfrage. So lautet die Kritik der französischen Finanzministerin
Frankreich macht Deutschland Vorhaltungen wegen der hohen deutschen Exportquote. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde kritisierte, Deutschland fördere wirtschaftliche Ungleichheiten in der EU. Die Bundesrepublik müsse ihre heimische Nachfrage ankurbeln, um die Exportwirtschaft defizitärer Länder der Union zu unterstützen, sagte Lagarde in einem Interview mit der Zeitung „Financial Times“ (Montag).
„Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?“, fragte Lagarde. „Man braucht zwei für einen Tango.“ Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren seine Hausaufgaben unglaublich gut erledigt, „die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt“, sagte die französische Finanzministerin. „Wenn man sich die Lohnstückkosten anschaut, dann waren die Deutschen in dieser Hinsicht ungeheuer gut. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein nachhaltiges Modell ist - langfristig und für die gesamte Gruppe. Wir brauchen offensichtlich eine bessere Angleichung.“ Jedoch räumte sie ein, dass der Rest der Euro-Gruppe nicht zu viel von Deutschland erwarten könne. „Man kann nicht einen Mitwirkenden, so groß er auch ist, bitten, die ganze Gruppe mitzuschleppen. Aber es muss einen Sinn für das gemeinschaftliche Ziel geben, das wir zusammen mit unseren Partnern haben.“
Nur wenig Gespräche mit Schäuble zum Thema
Lagarde räumte ein, dass das Thema in ihren bisherigen Gesprächen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble kaum angesprochen worden sei. „Ich rede mit Wolfgang fast täglich zur Zeit. Auf die Frage des Ungleichgewichts kommen wir aber nicht so ohne Weiteres zu sprechen.“
Die Position der französischen Finanzministerin wird einem Zeitungsbericht zufolge von wirtschaftlich schwachen EU-Staaten unterstützt, die demnach in der Gemeinschaft auf Einschränkungen der deutschen Wettbewerbsvorteile drängen. Deutschland werde „von einigen Akteuren vorgeworfen, mit seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell sein Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer“ Euro-Staaten zu erreichen, heißt es laut „Bild-Zeitung“ in einem „Frühwarnbericht“ der Ständigen deutschen Vertretung bei der EU für den Bundestag. Das Papier lag der „Bild-Zeitung“ den Angaben zufolge vor.
Große wirtschaftliche Unterschiede in der Währungsgemeinschaft
Die Schuldenkrise Griechenlands hat große wirtschaftliche Unterschiede in der Währungsgemeinschaft offen gelegt, die das internationale Vertrauen in den Euro geschwächt haben. Staaten wie Griechenland hinken in ihrer Wettbewerbsfähigkeit hinterher und leiten nun unter großem Druck Reformen am Arbeitsmarkt oder der Sozialsysteme ein. Deutschland ist im Vergleich zu den anderen Euro-Staaten relativ gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Ein großer Teil seiner Exporte geht nach Europa.
Der deutsche Regierungssprecher Christoph Steegmans ließ jedoch die Kritik Lagardes am Montag abprallen. Er sagte, sicher sei es richtig, auf eine Harmonisierung der Wettbewerbsfähigkeit hinzuarbeiten. „Allerdings wäre es vermutlich für alle europäischen Staaten gewinnbringender, wenn sich nicht einzelne Länder künstlich zurücknehmen, sondern wir unsere ganze Kraft in eine gemeinsame Wachstumsstrategie stecken.“
Deutschland sei kein Land, in dem der Staat Löhne oder Konsum festlege, betonte Steegmans. „Die Exportwirtschaft jetzt irgendwie anzuhalten, dass sie (...) mehr unattraktive Güter herstellt, würde dem Wettbewerbsgedanken in Europa auch widersprechen.“ Deutschland habe einen sehr starken und innovativen Mittelstand. Daher stelle sich eher die Frage: „Wie können andere Länder das auch erreichen?“
Schlechter werden als Lösung?
R W (DocSnider)
- 15.03.2010, 12:58 Uhr
Den Exportüberschuss macht doch nicht die Wirtschaftspolitik!
Winfried Berner (BernerW)
- 15.03.2010, 13:05 Uhr
Madam Legarde hat recht
Tobias F. Annacker (ElCondorPasa)
- 15.03.2010, 13:11 Uhr
Planwirtschaft?
Helmut Clausen (Tierarzt)
- 15.03.2010, 13:27 Uhr
Irgendwie scheinen die Deutschen die EU völlig missverstanden ...
K. Peter Luecke (microplan2002)
- 15.03.2010, 13:27 Uhr
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