Home
http://www.faz.net/-gqe-75b04
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Höhere Steuern, weniger Rente?  Wirbel um angeblichen Spar-Katalog Schäubles

Das Finanzministerium hat sofort dementiert, dass es gerade einen Plan für höhere Steuern und niedrigere Renten erarbeitet. Die Debatte darüber kann das jedoch nicht stoppen.

© dpa Kommen nach der nächsten Bundestagswahl Steuererhöhungen?

Eine angebliche Sparliste von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die unter anderem eine Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes bei der Mehrwertsteuer beinhalten soll, hat neben der Opposition auch Politiker aus der Regierungskoalition auf den Plan gerufen. „Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben.“

Joachim Jahn Folgen:

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte berichtet, Schäuble lasse für die nächste Legislaturperiode ein umfangreiches Sparpaket ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf Belastungen aus Konjunkturrisiken oder aus der Eurokrise vorzubereiten, reichten nach seiner Einschätzung die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus. In einer internen Vorlage, die der Ressortchef bereits gebilligt habe, schlagen die Beamten demnach vor, auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds solle sinken. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden könnten, schlügen Schäubles Fachleute einen „Gesundheits-Soli“ vor - also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen zudem über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67Jahren hinaus arbeiten. Der Vorruhestand solle so unattraktiv gemacht werden wie möglich und die Witwenrenten gekürzt werden.

Dementi aus dem Ministerium: „Keine Pläne für nach der Wahl“

Ein Sprecher Schäubles wies den Bericht als falsch zurück. „Es gibt keine derartigen Pläne für nach der Wahl“, sagte er. Im übrigen sei die Haushaltsplanung schon jetzt besser als die Schuldenbremse, denn bereits im kommenden Jahr wolle die Regierung einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Dennoch warnte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), bei einer Anhebung der Steuer müssten zugleich die Transferleistungen angehoben werden, „weil wir sonst ein großes soziales Ungleichgewicht bekämen“.

Mehr zum Thema

Die Opposition warf Schäuble vor, die Wähler bewusst zu täuschen. „Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem „halbseidenen Dementi“ nicht zufriedengeben: Schäuble müsse sich „klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären“.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Allensbach-Studie Die Rückkehr der FDP

Bei der Bundestagswahl 2013 sank der Stern der FDP. Die AfD war drauf und dran die FDP abzulösen. Knapp zwei Jahre danach, in der Mitte der Legislaturperiode, sieht das Bild völlig anders aus. Das ergibt eine Umfrage des Allensbach-Instituts. Mehr Von Renate Köcher

20.08.2015, 10:53 Uhr | Politik
Wortgefecht Heftige Griechenland-Debatte im Bundestag

Im Schuldenstreit mit Griechenland lieferten sich die deutsche Regierungskoalition und Opposition am Mittwoch in Berlin ein heftiges Wortgefecht. Mehr

02.07.2015, 14:48 Uhr | Politik
Syriza-Chef Tsipras pokert wieder

Nach dem Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kann die Opposition keinen Hoffnungsträger bieten. Das Volk hat die Seilschaften satt. Eine Analyse. Mehr Von Tobias Piller

28.08.2015, 08:29 Uhr | Wirtschaft
Regierungserklärung Schäuble vor der Abstimmung zum Hilfspaket

Der Bundesfinanzminister hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Chancen für Griechenland betont. Mehr

19.08.2015, 11:26 Uhr | Politik
Demonstrationen in Malaysia Doktor M und der Machtkampf

Auf dem Privatkonto von Ministerpräsident Najib Razak sind 600 Millionen Euro eingegangen. Eine Erklärung hat er dafür nicht. Nun fordern Zehntausende seinen Rücktritt. Mehr Von Till Fähnders, Kuala Lumpur

30.08.2015, 17:46 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 23.12.2012, 15:25 Uhr

Auftrag an die Politik

Von Maximilian Weingartner

Die 30- bis 59-jährigen Deutschen fühlen sich pudelwohl, zeigt eine repräsentative Umfrage. Dennoch darf sich Politik und Wirtschaft nicht auf der gegenwärtig guten Lage ausruhen. Mehr 3 0

Umfrage

Wolfgang Schäuble will das Betreuungsgeld nicht in die Kitas stecken. Was meinen Sie?

Die Umfrage ist aus technischen Gründen vorübergehend deaktiviert.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Deutsche Start-ups wollen in Deutschland verkaufen

Wer in Deutschland ein Unternehmen gründet, will selten auf den Weltmarkt. Einige machen das sogar nur für die Region, in der sie wohnen. Mehr 0