15.01.2010 · Die Griechen müssen sparen. Aber wie? Finanzminister Papaconstantinou hat ein Sparprogramm entworfen mit höheren Steuern, einer drastischen Reduzierung der Ausgaben und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst. Die Kapitalmärkte reagierten auf die Ankündigung skeptisch.
Von Rainer Hermann und Stefan Ruhkamp
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Finanzminister Papaconstantinou will Griechenlands Ausgaben 2010 um fast 4 Milliarden kürzen
Die griechische Regierung hat am Freitag höhere Steuern, eine drastische Reduzierung ihrer Ausgaben und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst angekündigt. Auf diese Weise will sie die Staatsschulden in den Griff bekommen. Dennoch reagierten die Kapitalmärkte skeptisch. Der Außenwert des Euro verlor unter anderem wegen der Sorge um die Währungsunion rund 1 Prozent auf weniger als 1,44 Dollar. Die Risikoprämie für griechische Staatsanleihen stieg auf ein Rekordhoch. Eine Absicherung von Forderungen gegen Griechenland kostet inzwischen 3,4 Prozent der versicherten Summe. Um neue Schulden aufzunehmen, müsste der griechische Staat bei langlaufenden Anleihen derzeit rund 2,5 Prozent mehr Zinsen bieten als Deutschland.
Die neue Regierung der sozialistischen Pasok-Partei kürzt den Haushalt jedes Ressorts um 10 Prozent. Jedes Ministerium soll dazu Vorschläge erarbeiten. Die Bildungsministerin und frühere EU-Kommissarin, Anna Diamontopoulou, hat beispielsweise angekündigt, in den nächsten zwei Monaten alle Ausgaben ihres Ressorts kritisch zu überprüfen und dann die Kürzungen bekannt zu geben. Begrenzt werden die Zuschüsse zu den Pensionskassen. Das Parlament wird noch ein Gesetz verabschieden, wie die Kassen mit den steigenden Fehlbeträgen umzugehen haben. Alle Gehälter im öffentlichen Dienst werden eingefroren, Monatsgehälter über 2000 Euro um 4 Prozent gekürzt.
Gewerkschaften rufen zum Streik auf
Ziel des Sparprogramms ist es, die Nettoneuverschuldung des Staats bis zum Jahr 2012 auf 2,8 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) zu senken. Für 2010 sieht das von Finanzminister Georgios Papaconstantinou entworfene Programm eine Rückführung des Defizits auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt vor und für 2011 auf 5,6 Prozent. Die im Oktober abgewählte konservative Regierung Kostas Karamanlis hatte für 2009 ein Defizit von 12,7 Prozent hinterlassen.
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Mit Einsparungen will die Regierung die Ausgaben um 3,7 Milliarden Euro kürzen. Durch eine Steuerreform sowie durch die Eindämmung der Hinterziehung von Steuern und Sozialbeiträgen will sie ferner 7,3 Milliarden Euro mehr als bisher geplant einnehmen. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die Boni der Bankmanager werden mit 90 Prozent besteuert. Nachdem das Verfassungsgericht die Eilverabschiedung eines neuen Erbschaftssteuergesetzes als verfassungswidrig abgelehnt hat, will Papaconstantinou ein neues und besser vorbereitetes Gesetz einbringen. Damit soll die in Griechenland verbreitete Schenkung an die Nachkommen zu Lebzeiten des Erblassers besteuert werden.
Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht reichen, würden weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen folgen, sagte Papaconstantinou. Ministerpräsident Georgios Papandreou stellte das Sparprogramm in einer Fernsehansprache vor. Die Ziele seien erreichbar, sagte er. „Wir können es schaffen.“ Griechenland könne und müsse so bald wie möglich aus dem Teufelkreis des Elends ausbrechen. Allerdings haben die Gewerkschaften für den 10. Februar bereits zu einem Streik aufgerufen.
Rainer Hermann Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.
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