http://www.faz.net/-gqe-7qz8q

Immer höhere Sozialbeiträge : Die Mittelschicht wird abkassiert

Wenn nächste Woche die Rente mit 63 und die Mütterrente in Kraft treten, ist das nur der Anfang einer langen Kette von Erhöhungen der Sozialbeiträge Bild: Illustration F.A.S./istock

Krankenkasse, Rente, Pflege: Klammheimlich treibt die große Koalition die Sozialbeiträge nach oben. Und das soll sozial sein?

          Es ist eine stolze Zahl. Um bis zu 6500 Euro werden die jährlichen Sozialbeiträge pro Arbeitnehmer in den kommenden sechs Jahren steigen. Das zeigt eine Berechnung aus dem Kieler Institut für Weltwirtschaft im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Basis dafür sind Prognosen, offizielle Schätzungen und ein angenommener Lohnzuwachs von drei Prozent pro Jahr.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Das ist, wenigstens zu einem beträchtlichen Teil, der Preis für die Beschlüsse der großen Koalition bei Rente, Pflege und Krankenkassen. Selbst ein Geringverdiener mit Vollzeitjob und 8,50 Euro Mindestlohn, dem die Regierung angeblich helfen will, zahlt dann rund 1850 Euro pro Jahr zusätzlich – den größeren Teil davon aus eigener Tasche, den kleineren Teil übernimmt der Arbeitgeber.

          Der teure Weg zu höheren Beiträgen beginnt am kommenden Dienstag. Dann treten Mütterrente und Rente mit 63 in Kraft. Bereits im Vorfeld mussten die Versicherten dafür auf die eigentlich fällige Beitragssenkung um 0,6 Prozentpunkte verzichten – auch das waren schon bis zu 430 Euro im Jahr.

          Für ein paar Jahre reicht dieses Geld noch, dann wird es ernst: Im Jahr 2020 soll der Beitragssatz nach der bisherigen Regierungsprognose von heute 18,9 Prozent auf dann 19,7 Prozent steigen. Im Jahr 2030 liegt er nach den Vorhersagen bei stolzen 22 Prozent. Rund ein halber Prozentpunkt geht aufs Konto des jüngsten Gesetzespakets von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD).

          Bild: F.A.Z.

          Anfang nächsten Jahres geht es genauso weiter: Dann steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte, weitere 0,2 Punkte sollen zwei Jahre später folgen. Die Bundesregierung begründet das mit zusätzlichen Leistungen für Demenzkranke. „Verbesserungen in der Pflege sind ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung“, sagt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Billig wird das nicht.

          Am teuersten kommt langfristig aber das neue Beitragssystem für die Krankenkassen, das erstaunlich geräuschlos durchs Parlament ging. Es stammt ebenfalls aus Gröhes Ressort, und es tritt gleichermaßen am 1. Januar in Kraft. Bisher galt ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent. Wenn eine Kasse mit dem Geld nicht auskam, musste sie den Versicherten seit 2009 eine separate Zusatzprämie in Rechnung stellen. Das haben die Versicherungen schnell wieder aufgegeben, weil die Leute dann sofort zu einer Kasse ohne Zusatzbeitrag wechselten.

          Jetzt schafft die Regierung diese Prämie ab, und der reguläre Beitrag sinkt zunächst von 15,5 auf 14,6 Prozent. Das klingt gut, hat aber einen großen Haken: Künftig dürfen die Kassen wieder klammheimlich die prozentualen Beiträge erhöhen, das Geld wird den Arbeitnehmern direkt vom Lohn abgezogen. Wer die Gehaltsabrechnung nicht gründlich studiert, wird das auf den ersten Blick kaum bemerken.

          Das neue System vereinfacht Beitragserhöhungen kolossal, und die Kassen werden das Geld bald brauchen: Bis Dezember erwartet der Spitzenverband ein Minus von 1,5 Milliarden Euro, im vorigen Jahr waren es noch 1,7 Milliarden Euro Überschuss. Das ist auch eine Folge von Koalitionsbeschlüssen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Staatszuschuss an die Kassen um 3,5 Milliarden Euro gekürzt, um seinen Haushalt auszugleichen. Im kommenden Jahr sollen weitere 2,5 Milliarden Euro wegfallen.

          Der Wegfall der Praxisgebühr, ein Wunsch des früheren Koalitionspartners FDP, verursacht ebenso zusätzliche Kosten wie höhere Vergütungen für Krankenhäuser und Ärzte. Die Konsequenz, nach der Prognose des Kieler Ökonomen: Schon in sechs Jahren werden die Kassen wohl durchschnittlich 1,4 Prozentpunkte mehr verlangen als heute.

          Alles in allem liegen dann die Sozialbeiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen haben, nach der Schätzung bei 42,4 Prozent des Bruttoeinkommens. Und das auf der Basis einer guten Beschäftigungslage, die reichlich Geld in die Kassen bringt. Früher galten der Politik 40 Prozent als eine Grenze, die sie wegen drohender Jobverluste nicht überschreiten sollte. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor neun Jahren ihre erste große Koalition mit den Sozialdemokraten schloss, peilte sie sogar weitaus ehrgeizigere Ziele an. „Mittelfristig müssen wir im Grunde wieder den Stand vor der deutschen Einheit erreichen“, sagte sie damals. „Also um die 36, 37 Prozent.“

          Noch weiter ging die SPD. In einem Steuer- und Abgabenkonzept für die Partei formulierte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück: „Unser Ziel ist es, im Laufe des nächsten Jahrzehnts wieder unter 36 Prozent zu kommen.“ Auch der jetzige Parteichef Sigmar Gabriel befand noch vor drei Jahren: „Wir müssen gerade für die, die durchschnittlich verdienen, die Sozialabgaben senken.“

          Stets argumentierte die SPD, dass besonders Normalverdiener unter hohen Sozialabgaben zu leiden haben. Anders als Steuern werden die Beiträge vom ersten verdienten Euro an fällig, also auch bei geringem Lohn. Die größte Gesamtlast tragen die mittleren Einkommensgruppen: Sie zahlen die höchsten Sozialbeiträge und zugleich bereits die höchsten Steuersätze. Bei kinderlosen Singles summieren sich die Abzüge auf bis zu 50 Prozent. Weil die Sozialabgaben gedeckelt sind, fallen die Abzüge oberhalb dieser Grenze wieder geringer aus. Allerdings erwerben die Reichen im Gegenzug keine zusätzlichen Rentenpunkte.

          Bild: F.A.Z.

          Die starke Belastung der Mittelschicht im internationalen Vergleich beklagte zuletzt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Unter den 34 Mitgliedsländern hat Deutschland zwar die vierthöchsten Bruttoeinkommen. Weil die Arbeitseinkommen aber so hoch mit Steuern und Abgaben belastet sind wie sonst nur in Belgien, fällt die Bundesrepublik bei den Nettoeinkommen auf Platz zehn zurück.

          Allmählich werden die Gewerkschaften unruhig, deren Ruf nach der „Rente mit 63“ zumindest einen Teil der Mehrkosten verursacht hat. Damit mehr Netto vom Brutto bleibt, rief die IG Metall schon im Frühjahr nach Entlastungen der Steuer. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mahnt jetzt, „Überlastungen der Beschäftigten“ zu vermeiden. Und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagt: „Der Anstieg der Sozialbeiträge muss verhindert werden.“ Über den Weg dorthin gehen die Ansichten naturgemäß auseinander.

          Derzeit deutet allerdings nichts darauf hin, dass die große Koalition auf die Hilferufe aus der Arbeitswelt hört. Ein Blick auf die Prognosen zur Beitragsentwicklung zeigt: So richtig spürbar werden die höheren Abgaben erst am Ende des Jahrzehnts. Die nächste Bundestagswahl findet aber spätestens 2017 statt. Den Zorn der Bürger werden also erst die Nachfolger abbekommen.

          Quelle: F.A.S.

          Weitere Themen

          10 Milliarden Euro für Elektro-Antrieb Video-Seite öffnen

          VW in China : 10 Milliarden Euro für Elektro-Antrieb

          Der Wolfsburger Autobauer steckt in China zehn Milliarden Euro in die Entwicklung sogenannter „New Energy Vehicles“. Die von China verlangte Quote für Elektroautos sieht vor, dass ab 2019 zehn Prozent des Jahresabsatzes der Hersteller aus E- und Hybrid-Fahrzeugen bestehen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.