07.05.2006 · Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unnötig. Die Steuern sprudeln auch so. Es hagelt Kritik von Finanzexperten und Unternehmen. Selbst Unionspolitiker wagen offen zu widersprechen. Doch Schwarz-Rot bleibt stur.
Von Carsten Germis
© F.A.Z.
Hinter vorgehaltener Hand gibt es der eine oder andere Unionsabgeordnete zu: „Es ginge auch ohne die Mehrwertsteuererhöhung.“ Auch wenn es unterschwellig unter den Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion grummelt: Offenen Widerspruch wagt nur Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann. Bis 2005 war er haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und immer wieder ermahnte er Rot-Grün zur Sparsamkeit. Auf mindestens einen Prozentpunkt Erhöhung solle die Bundesregierung verzichten, fordert Austermann.
Seine Sorge: Der Aufschwung, der gerade in Gang kommt, könnte 2007 durch die höhere Mehrwertsteuer abrupt wieder beendet werden - mit steigender Arbeitslosigkeit, weiter steigenden Sozialausgaben und neuen, größeren Problemen für die Staatshaushalte. Und Untersuchungen zeigen, daß Staaten, die ihre Haushaltsprobleme über eine Beschränkung der Ausgaben gelöst haben, auf mittlere Sicht wesentlich erfolgreicher waren als Länder, die statt dessen auf höhere Steuern setzten.
Das Echo ist vernichtend
Bundesregierung und große Koalition ficht das nicht an. 21 Milliarden Euro wollen Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mehr in ihre Kassen bekommen, wenn zum 1. Januar die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19 Prozent erhöht wird. Etwa ein Drittel davon geht als Zuschuß an die Bundesagentur für Arbeit. Im Gegenzug wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt. Mit dem verbleibenden größeren Teil Geld wollen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Kollegen in den Bundesländern ihre Haushaltslöcher stopfen.
Das Echo der Experten auf die Steuererhöhung ist vernichtend. „Zusammen mit dem anstehenden weiteren Abbau von Steuervergünstigungen, der neuartigen Reichensteuer und einem etwaigen Gesundheitssoli befindet sich Deutschland in einem Steuererhöhungstaumel“, sagt der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg. Seine Alternative: Statt die Steuern weiter zu erhöhen, sollten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen gestrichen werden. Nur wenn es gelinge, die Ausgaben zu senken, werde die Wachstumsdynamik in Deutschland angefacht.
Unternehmen rechnen mit Einbußen
Tatsächlich gibt die konjunkturelle Entwicklung dieses Jahres, die die Steuerquellen wieder stärker sprudeln läßt, genügend Spielraum. Zumindest auf einen Teil der Erhöhung könnte verzichtet werden. Gleichzeitig müßten jedoch die explodierenden Ausgaben für Soziales und für die Rente gekürzt werden. Dazu fehlt der großen Koalition die Kraft und der Wille. „Es ist erfreulich, daß der Aufschwung an Fahrt gewinnt“, sagt CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder: „Trotzdem kommt die Mehrwertsteuererhöhung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Und der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), der Angela Merkel immer mal wieder in wirtschaftspolitischen Fragen berät, meint, die Regierung müsse jetzt an der Steuererhöhung festhalten. Damit demonstriere man gegenüber der Wirtschaft Verläßlichkeit. „Jetzt in ein Hin und Her um die Mehrwertsteuererhöhung einzusteigen wäre falsch.“
Die Unternehmen sehen das anders. Fast die Hälfte der Firmen geht von einem leichten Rückgang ihrer Geschäfte aus, berichtet der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, von einer Umfrage seines Instituts (siehe Grafik). Auch Hüther fordert daher: „Die für das Jahr 2007 anvisierte Mehrwertsteuererhöhung gehört noch einmal auf den Prüfstand.“ „Die Bundesregierung plant, die Haushaltskonsolidierung vorrangig über Steuererhöhungen durchzuführen“, hat der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest vergangene Woche bei der Expertenanhörung im Bundestag kritisiert. „Dieser Weg hat sich in der Vergangenheit meistens als schädlich für die Konjunktur und auch im Sinne einer nachhaltigen Konsolidierung als wenig erfolgreich erwiesen.“ Den Aussagen Steinbrücks, bei den Ausgabenkürzungen seien die Spielräume erschöpft, hält Fuest kühl entgegen: „Das trifft nicht zu.“
Im „Steuererhöhungstaumel“
Auch wenn neben Austermann niemand in der CDU offen rebelliert - unter den Wirtschaftspolitikern wächst der Widerstand, dem „Steuererhöhungstaumel“ in Zukunft weiter nachzugeben. „Darüber hinaus ist null Spielraum für Steuererhöhungen“, sagt Wissmann, „auch nicht im Zusammenhang mit der geplanten Gesundheitsreform.“ Er steht damit nicht allein.
Vor allem die Wirtschaftspolitiker in der CDU fordern, daß nicht noch mehr Geld ins System gepumpt wird. „Erst einmal muß mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite kommen“, fordert einer. Über den „Gesundheitssoli“, einen achtprozentigen Zuschlag auf die Einkommensteuer, ist das letzte Wort also noch nicht gesprochen.
Carsten Germis Jahrgang 1959, Wirtschaftskorrespondent für Japan mit Sitz in Tokio.
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