http://www.faz.net/-gqe-75kjl
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 07.01.2013, 16:30 Uhr

Höhere Gesundheitsausgaben CSU verlangt 1 Milliarde Euro mehr für Kliniken

Unions-Fraktionsvize Singhammer plädiert dafür, vor allem kleine Kliniken in strukturschwachen Regionen besser auszustatten. Krankenversicherer warnen vor Wahlkampfgeschenken.

von , Berlin
© dpa Sollen nach Ansicht der CSU mehr Geld bekommen: Deutschlands Krankenhäuser

Die CSU verlangt eine Milliarde Euro zusätzlich für Krankenhäuser, vor allem solche in dünn besiedelten Regionen. Dort müssten Zuschläge erhöht und Preissenkungen begrenzt werden, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bundesweit sollten mehr Pfleger eingestellt und die Hygienebedingungen verbessert werden.

Andreas Mihm Folgen:

Unter dem Strich würde das Fünfpunkteprogramm, das die CSU-Landesgruppe an diesem Dienstag während ihrer Jahrestagung in Wildbad Kreuth beschließen will, 375 Millionen Euro in diesem und 575 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten. „Das Geld kann den Rücklagen des Gesundheitsfonds entnommen werden“, sagte er.

Krankenversicherer warnen vor Wahlkampfgeschenken

In der Koalition wurde die Forderung verhalten aufgenommen. Das Gesundheitsministerium wies auf Bundeshilfen für die Kliniken und die schwindende Unterstützung der Länder hin. Im Jahr 2012 hätten die Kassen 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr an die Kliniken überwiesen, zusammen mehr als 63 Milliarden Euro.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), warnte: „Ich kann allen nur empfehlen, die derzeitig gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch einen Wettbewerb nach dem Motto: ,Wer bietet mehr‘, aufs Spiel zu setzen.“ Ablehnend äußerte sich der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In Wahlkampfzeiten bestehe die Gefahr, dass teure Geschenke verteilt werden. „Doch dafür werden die Beitragsgelder der Krankenversicherung nicht erhoben“, hieß es.

Die Forderungen der CSU kommen der Deutschen Krankenhausgesellschaft entgegen. Die Interessenvertretung der 2000 Krankenhäuser verlangt schon lange mehr Geld. Sie argumentiert, die vom Gesetzgeber erlaubten Preiszuwächse reichten nicht aus, den Kostenanstieg bei Personal und Energie auszugleichen.

Singhammer: Keine Förderung „mit der Gießkanne“

Singhammer hob hervor, es gehe nicht „um eine Förderung mit der Gießkanne“. Ziel sei viel mehr die Besserstellung kleiner Kliniken in strukturschwachen Gegenden. Es reiche nicht aus, den ländlichen Raum allein mit mehr Breitbandkabeln auszustatten. Auch die Gesundheitsversorgung müsse sichergestellt sein. Deshalb will die CSU den eigens dafür eingeführten Zuschlag für Krankenhäuser auf dem Land um zunächst 50, dann 100 Millionen Euro aufstocken.

Ferner sollen in den Regionen Kliniken mehr ambulant operieren. Dafür solle es eine „jährliche Anschubfinanzierung“ von 50 Millionen Euro geben. Auch will Singhammer die jährlich festgelegten Preise auf Landesebene anders berechnen. Heute ist es so, dass Krankenkassen und -häuser die Zahl der Operationen aushandeln. Wird mehr operiert, gibt es Abschläge. Die betreffen einerseits das operierende Haus, also eher große, spezialisierte Kliniken, doch senken sie auch den Preis je Fall für alle Krankenhäuser. Diesen Effekt, der auch an der Mengenausweitung unbeteiligte kleine Kliniken trifft, will die CDU halbieren. Das würde die Kassen dieses Jahr 125 Millionen Euro, nächstes Jahr 250Millionen Euro zusätzlich kosten.

Mehr zum Thema

Hinzu kommen Verbesserungen für die Hygiene in allen Kliniken, die Singhammer mit 50 (2014: 75) Millionen Euro veranschlagt und je 100 Millionen Euro für ein auf zwei Jahre angelegtes Einstellungsprogramm für 2000 neue Pfleger. Aktuell arbeiten 1,14 Millionen Menschen in Krankenhäusern, darunter 154.000 Ärzte und 412.000 Krankenpfleger.

Auch Spahn hatte zum Jahreswechsel verlangt, Tausende neuer Pfleger einzustellen. Im Gegenzug hatte er die Ärzte aufgerufen, mit ihren Tarifforderungen kürzer zu treten. Das hatte ihm den harten Widerspruch seines Fraktionskollegen und Chefs der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke (CDU), eingetragen.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
F.A.Z. exklusiv Jetzt schaffen sogar die Krankenkassen ein Plus

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach Informationen der F.A.Z. im ersten Halbjahr ein Plus von 600 Millionen Euro erzielt. Was bedeutet das für die Zusatzbeiträge? Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

26.08.2016, 06:35 Uhr | Wirtschaft
Indonesien Streit um Mega-Bauprojekt auf Bali

Auf der Ferieninsel Bali gehen die Menschen auf die Straße. Sie wehren sich gegen die geplante Luxusferienanlage mitten in der Bucht von Benoa, ein Projekt für 13 Milliarden Euro. Die Regierung von Bali hofft, dass durch die Ferienanlage die Wirtschaft und der Tourismus angekurbelt werden. Mehr

27.08.2016, 16:20 Uhr | Gesellschaft
Nach Erdbeben in Italien Aus der Verzweiflung wächst der Mut

In den vom Erdbeben betroffenen Bergdörfern wird weiter mit Hochdruck nach Überlebenden gesucht. Viele Bewohner haben die Region verlassen. Andere wollen in ihrer Heimat bleiben – und die völlig zerstörten Orte wieder aufbauen. Mehr Von Jörg Bremer und Stephan Löwenstein, Amatrice

25.08.2016, 17:58 Uhr | Gesellschaft
Pegasus Schadsoftware bedroht Millionen iOS-Geräte

Eigentlich gelten Apple-Produkte als sicher. Doch vor Kurzem wurde eine Schadsoftware entdeckt, die Hackern vollen Zugriff auf alle Daten ermöglicht. Die Schadsoftware mit dem Namen Pegasus kann auf das Gerät gelangen, wenn Nutzer im Safari-Browser einen präparierten Link anklicken. Am Freitag veröffentlicht Apple ein Update, das die Sicherheitslücke schließen soll. Mehr

28.08.2016, 15:57 Uhr | Wirtschaft
Satter Haushaltsüberschuss Nun auch SPD-Fraktionschef Oppermann für Steuersenkungen

Die Wirtschaft brummt, Steuern und Sozialabgaben füllen die öffentlichen Kassen - die Rufe nach einer Steuerentlastung werden lauter. Jetzt auch von Seiten der SPD. Mehr

25.08.2016, 09:53 Uhr | Wirtschaft

Illoyaler Gabriel

Von Henrike Roßbach

Ein Wirtschaftsminister müsste eigentlich den Freihandel seines Landes fördern wollen. Stattdessen betreibt der SPD-Chef Parteipolitik. Mehr 23 64

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Deutschland bezieht Möbel vor allem aus ...

Die Möbelbranche ist hoch internationalisiert. Vor allem aus zwei Ländern führt die Bundesrepublik Möbel ein. Eines ist sehr nah, das andere sehr fern. Mehr 1