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Veröffentlicht: 07.01.2013, 16:30 Uhr

Höhere Gesundheitsausgaben CSU verlangt 1 Milliarde Euro mehr für Kliniken

Unions-Fraktionsvize Singhammer plädiert dafür, vor allem kleine Kliniken in strukturschwachen Regionen besser auszustatten. Krankenversicherer warnen vor Wahlkampfgeschenken.

von , Berlin
© dpa Sollen nach Ansicht der CSU mehr Geld bekommen: Deutschlands Krankenhäuser

Die CSU verlangt eine Milliarde Euro zusätzlich für Krankenhäuser, vor allem solche in dünn besiedelten Regionen. Dort müssten Zuschläge erhöht und Preissenkungen begrenzt werden, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bundesweit sollten mehr Pfleger eingestellt und die Hygienebedingungen verbessert werden.

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Unter dem Strich würde das Fünfpunkteprogramm, das die CSU-Landesgruppe an diesem Dienstag während ihrer Jahrestagung in Wildbad Kreuth beschließen will, 375 Millionen Euro in diesem und 575 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten. „Das Geld kann den Rücklagen des Gesundheitsfonds entnommen werden“, sagte er.

Krankenversicherer warnen vor Wahlkampfgeschenken

In der Koalition wurde die Forderung verhalten aufgenommen. Das Gesundheitsministerium wies auf Bundeshilfen für die Kliniken und die schwindende Unterstützung der Länder hin. Im Jahr 2012 hätten die Kassen 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr an die Kliniken überwiesen, zusammen mehr als 63 Milliarden Euro.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), warnte: „Ich kann allen nur empfehlen, die derzeitig gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch einen Wettbewerb nach dem Motto: ,Wer bietet mehr‘, aufs Spiel zu setzen.“ Ablehnend äußerte sich der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In Wahlkampfzeiten bestehe die Gefahr, dass teure Geschenke verteilt werden. „Doch dafür werden die Beitragsgelder der Krankenversicherung nicht erhoben“, hieß es.

Die Forderungen der CSU kommen der Deutschen Krankenhausgesellschaft entgegen. Die Interessenvertretung der 2000 Krankenhäuser verlangt schon lange mehr Geld. Sie argumentiert, die vom Gesetzgeber erlaubten Preiszuwächse reichten nicht aus, den Kostenanstieg bei Personal und Energie auszugleichen.

Singhammer: Keine Förderung „mit der Gießkanne“

Singhammer hob hervor, es gehe nicht „um eine Förderung mit der Gießkanne“. Ziel sei viel mehr die Besserstellung kleiner Kliniken in strukturschwachen Gegenden. Es reiche nicht aus, den ländlichen Raum allein mit mehr Breitbandkabeln auszustatten. Auch die Gesundheitsversorgung müsse sichergestellt sein. Deshalb will die CSU den eigens dafür eingeführten Zuschlag für Krankenhäuser auf dem Land um zunächst 50, dann 100 Millionen Euro aufstocken.

Ferner sollen in den Regionen Kliniken mehr ambulant operieren. Dafür solle es eine „jährliche Anschubfinanzierung“ von 50 Millionen Euro geben. Auch will Singhammer die jährlich festgelegten Preise auf Landesebene anders berechnen. Heute ist es so, dass Krankenkassen und -häuser die Zahl der Operationen aushandeln. Wird mehr operiert, gibt es Abschläge. Die betreffen einerseits das operierende Haus, also eher große, spezialisierte Kliniken, doch senken sie auch den Preis je Fall für alle Krankenhäuser. Diesen Effekt, der auch an der Mengenausweitung unbeteiligte kleine Kliniken trifft, will die CDU halbieren. Das würde die Kassen dieses Jahr 125 Millionen Euro, nächstes Jahr 250Millionen Euro zusätzlich kosten.

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Hinzu kommen Verbesserungen für die Hygiene in allen Kliniken, die Singhammer mit 50 (2014: 75) Millionen Euro veranschlagt und je 100 Millionen Euro für ein auf zwei Jahre angelegtes Einstellungsprogramm für 2000 neue Pfleger. Aktuell arbeiten 1,14 Millionen Menschen in Krankenhäusern, darunter 154.000 Ärzte und 412.000 Krankenpfleger.

Auch Spahn hatte zum Jahreswechsel verlangt, Tausende neuer Pfleger einzustellen. Im Gegenzug hatte er die Ärzte aufgerufen, mit ihren Tarifforderungen kürzer zu treten. Das hatte ihm den harten Widerspruch seines Fraktionskollegen und Chefs der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke (CDU), eingetragen.

Quelle: F.A.Z.

 

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