13.04.2009 · Bundesfinanzminister Steinbrück hat seinen Vorschlag für mehrere sogenannte Bad Banks für faule Wertpapiere Kanzlerin Merkel vorgelegt. Am 21. April will die Regierung mit Branchenvertretern über das Konzept sprechen.
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Nicht nur ein einziges Haus: Steinbrück ist gegen eine große Bad Bank
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seinen Vorschlag für mehrere sogenannte Bad Banks für faule Wertpapiere Kanzlerin Angela Merkel vorgelegt. „Meine Analyse und mein Vorschlag sind fertig. Die Kanzlerin kennt beides“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die Bundesregierung werde nach Ostern über das Thema beraten, sagte der SPD-Politiker (das Interview im Wortlaut lesen Sie hier Steinbrück: „Ich kann die Eliten nur warnen“) Ein Regierungssprecher bestätigte am Wochenende, dass die Regierung am 21. April mit Branchenvertretern über Steinbrücks Konzept sprechen werde.
Der Finanzminister sprach sich zum wiederholten Mal für ein dezentrales Bad-Bank-System aus. Sein Vorschlag sehe nicht die Gründung einer großen „Bad Bank“ für den gesamten Bankensektor vor, sagte Steinbrück: „Ich lehne definitiv eine zentrale Bad Bank ab.“ Stattdessen sollten sich die betroffenen Banken in einen guten und in einen schlechten Teil aufspalten. Als Lösung schlägt Steinbrück vor, zwischen toxischen und momentan illliquiden Papieren zu unterscheiden. Der Steuerzahler könnte dann das Risiko für die illiquiden Papiere übernehmen. „Da könnte der Staat eventuell behilflich sein, weil wir damit rechnen, dass die Anleihen von Staaten wie Unternehmen eines Tages wieder liquide sind, also der Wert nicht für immer verloren ist.“ Für die toxischen Papiere in den Bilanzen müssten jedoch „die jeweiligen Banken und Aktionäre ein Höchstmaß an Verantwortung übernehmen“. Wollte der Staat alle toxischen Papiere übernehmen, würde das den Bund mit mehr als 200 Milliarden Euro belasten, sagte Steinbrück. „Das kann ich doch niemandem vermitteln.“
Der „Spiegel“ hatte berichtet, der Bankenrettungsfonds Soffin werde mit 200 Milliarden Euro für faule Wertpapiere der Banken bürgen. Dem Plan zufolge solle jede Bank ihre wertgeminderten Anlagen in eine eigene Bad Bank ausgliedern. Die verbleibenden Bank-Teile würden so gesunden und könnten sich wieder der Kreditvergabe widmen. Dem Bericht zufolge sollen die ausgegliederten, faulen Wertpapiere durch die Bürgschaften abgesichert werden. Die Anlagen könnten zudem zum Buchwert und nicht zum aktuellen, niedrigen Marktwert bewertet werden. Damit entgingen die Banken Abschreibungen auf die Papiere. Die Bürgschaften des Soffin werden danach erst am Ende der Laufzeit der Papiere fällig, wenn diese dann nicht den Buchwert einbringen.
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„Meine Analyse und mein Vorschlag sind fertig. Die Kanzlerin kennt beides”
RWI: Staat darf nicht alle Banken retten
Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt sprach sich gegen eine Rettung aller notleidenden Banken durch den Staat aus. „Banken, die weder überlebensfähig noch systemrelevant sind, muss der Staat Pleite gehen lassen“, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. Dringend nötig sei die Neuorganisation der Landesbanken, sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). „Wenn aus den sieben schwachen Häusern nicht schnell ein oder zwei starke werden, dauert deren Krise länger als nötig.“
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