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Hilfe gegen Jugendarbeitslosigkeit Zweifel am Nutzen der Arbeitsmarktmilliarden

 ·  Die EU-Staaten rangeln um Hilfe gegen Jugendarbeitslosigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für einen Solidaritätsfonds. Doch Ökonomen warnen, dass teure Förderprogramme den Reformwillen schmälern könnten.

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© dpa Vergrößern Wenig Perspektive: Jugendliche in Madrid

Mit vielen Milliarden Euro teuren Förderprogrammen wollen die Europäischen Staats- und Regierungschefs die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Und während über den genauen Einsatz der dafür schon vorgesehenen Mittel noch gestritten wird, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag die Einrichtung eines neuen „Solidaritätsfonds“ ins Spiel gebracht. Dieser solle mittelfristig die angestrebte engere Abstimmung der Eurostaaten in der Wirtschaftspolitik begleiten. „In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Eurozone“, sagte sie.

Merkel griff damit Überlegungen wieder auf, die sie schon 2012 skizziert hatte: Staaten in wirtschaftlich schwieriger Lage sollten sich vertraglich zu Reformen verpflichten und dafür im Gegenzug finanzielle Hilfen erhalten können. Im Dezember hatte Merkel das mögliche Volumen dieses Solidaritätsfonds mit 10 bis 20 Milliarden Euro beziffert. Der Fonds dürfe aber nicht einfach eine neue Geldquelle sein, sondern müsse gezielt Wachstumspolitik flankieren, sagte sie am Donnerstag.

Falsches Signal

Einen ähnlichen Ansatz des „Förderns und Forderns“ verfolgt die Regierung mit den Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Ökonomen bezweifeln aber, dass diese Taktik in der politischen Realität aufgeht. „Man kann mit Geld Zeit kaufen“, sagte Klaus-Dieter Sohn, Fachbereichsleiter am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. „Aber die Erfahrung auch aus Deutschland lehrt, dass dann der Reformeifer erlahmt.“ Mehr Beschäftigung könne es nur durch Strukturreformen geben, durch den Umbau der Sozialsysteme, geringere Arbeitskosten und den Abbau starrer Arbeitsmarktregeln.

Der Verband der Jungen Unternehmer teilt die Sorge. „Statt nur die Symptome zu behandeln, sollten endlich die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit angepackt werden“, mahnte die Vorsitzende Lencke Wischhusen. Das Hauptproblem Spaniens, Italiens und Frankreichs sei „eine wettbewerbsunfähige Wirtschaft, die mit tiefen Eingriffen des Staates und arbeitsrechtlichen Überregulierungen zu kämpfen hat“. Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), hält eine gezielte Politik gegen Jugendarbeitslosigkeit bereits im Ansatz für problematisch, da sie von Strukturreformen ablenke. Generell scheine die Politik wieder zu glauben, „sie müsse mit vorgetäuschten, aufgeblähten Milliardenbeträgen Märkte, Wähler und Medien beeindrucken“, sagte er der Agentur Reuters.

Steinbrück kritisiert einseitige Sparpolitik

Für kommenden Mittwoch lädt die Bundesregierung zu einem eigenen Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit nach Berlin. Dort will sie mit den EU-Nachbarn näher klären, wie das vorgesehene Geld eingesetzt werden solle. Im Zentrum steht ein Topf von 6 Milliarden Euro für 2014 und 2015, mit denen die Beschäftigung Jugendlicher gefördert werden soll. Doch seien „mehr Gelder identifiziert“ worden, bekräftigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag. Weitere 16 Milliarden Euro könnten aus bestehenden Strukturfonds mobilisiert werden, daneben soll die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Krediten für beschäftigungsintensive Mittelständler helfen.

Von der Leyen hatte bereits im Mai auf einer Madrid-Reise versichert, dass die Regierung sehr darauf dränge, mit Fördergeldern wirksame Veränderungen in den Krisenstaaten anzutreiben, darunter den Aufbau moderner Arbeitsverwaltungen, die Förderung praxisnaher Berufsausbildung und Mobilitätshilfen für Jugendliche, die Chancen in Deutschland suchen.

In den Entwürfen für eine Gipfelerklärung finden sich indes auch Instrumente, die hierzulande keinen guten Ruf haben, etwa öffentlich finanzierte Personalserviceagenturen; sie waren Teil der Hartz-Reformen und wurden mangels Erfolgs abgeschafft. Während die Verwendung des Gelds noch zu klären ist, gibt es aus EU-Krisenstaaten und der deutschen Opposition Forderungen, den Finanzrahmen weiter zu lockern. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei eine „direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

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27.06.2013, 19:25 Uhr

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Von Patrick Bernau

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